{"id":1637,"date":"2010-04-11T14:47:36","date_gmt":"2010-04-11T13:47:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1637"},"modified":"2010-04-19T14:32:21","modified_gmt":"2010-04-19T13:32:21","slug":"digital-economy-bill-deutsche-medienindustrie-mochte-auch-%e2%80%a6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/digital-economy-bill-deutsche-medienindustrie-mochte-auch-%e2%80%a6\/","title":{"rendered":"Digital Economy Bill: Deutsche Medienindustrie m\u00f6chte auch \u2026"},"content":{"rendered":"

Mit der Verabschiedung der Digital Economy Bill<\/a> in Gro\u00dfbritannien \u2013 durch das Unterhaus am Mittwoch und das Oberhaus am Donnerstag \u2013 melden sich auch hierzulande erneut die Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie\u00a0mit Forderungen nach konkretem Gesetzeshandeln zu Wort. Das neugeschaffene britische Gesetz sieht die Einf\u00fchrung eines Systems der abgestuften Erwiderung<\/em> f\u00fcr illegale Downloads vor. Bei entsprechenden Urheberrechtsverletzungen sollen die Provider nach Hinweisen der Rechteinhaber zun\u00e4chst Warnhinweise verschicken. Zugleich wird die Regulierungsbeh\u00f6rde OFCOM<\/a> die Effektivit\u00e4t dieser Ma\u00dfnahme \u00fcberwachen. Sollte das Ausma\u00df an Internetpiraterie innerhalb eines Jahres nicht abnehmen, kann sie technische Verpflichtungen anordnen, die von einer Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis hin zu einer Sperrung des Netzzugangs reichen. Gro\u00dfbritannien wird somit zum Musterfall f\u00fcr eine \u201eprovidergest\u00fctzte Urheberrechtsdurchsetzung im Netz\u201c (Robin Meyer-Lucht<\/a>).<\/p>\n

Die Argumentation f\u00fcr die deutsche Medienindustrie gab am Donnerstag die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI<\/a>) vor. Sie vertritt 1400 Mitgliedsfirmen in \u00fcber 70 L\u00e4ndern, darunter das \u201eWho is who\u201c der deutschen Musikunternehmen (siehe hier<\/a>). IFPI-Vorstandschef John Kennedy begr\u00fc\u00dfte in einer Pressemitteilung<\/a> die Gesetzesregelung nachhaltig und forderte die Regierungen anderer L\u00e4nder auf, dem britischen Modell zu folgen:<\/p>\n

„The new UK legislation is a decisive step towards dealing with P2P and other forms of illegal distribution in a way that can substantially reduce the problem. Most importantly, it recognises that effectively addressing piracy needs active cooperation from internet service providers, in helping curb infringements on their networks.<\/p>\n

„The move by the UK creates momentum for the graduated response approach to tackling piracy internationally. Governments increasingly understand that, in the digital economy, creative industries like music, film, books and games can drive growth and jobs for many years to come if they are provided with the right legal environment and with a modern system of enforcement in which ISPs actively cooperate.<\/p>\n

„The UK has today joined the ranks of those countries who have taken decisive and well-considered steps to address the issue. We hope this will prompt more focus and urgency for similar measures in other countries where debate is underway.“<\/p><\/blockquote>\n

Der Erkl\u00e4rung Kennedys folgte am selben Tag der\u00a0Bundesverband Musikindustrie<\/a>. Letztere ist zugleich Repr\u00e4sentant der IFPI in Deutschland. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Dieter Gorny, war am Donnerstag in Berlin mit den Worten<\/a> zu vernehmen:<\/p>\n

\u201eWenn die Bundesregierung nicht bald handelt, hat die deutsche Kreativwirtschaft im internationalen Vergleich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil\u201c [\u2026].<\/p><\/blockquote>\n

Gleichzeitig forderte Gorny \u2013 der von der CDU\/CSU-Fraktion als\u00a0Sachverst\u00e4ndiger<\/a> f\u00fcr die neu eingerichtete Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c des Deutschen Bundestages benannt wurde \u2013 die Bundesregierung zu schnellem Gesetzeshandeln auf:<\/p>\n

Trotz andersseitiger Beteuerungen im Koalitionsvertrag lasse die Regierung bisher keine konkreten Schritte f\u00fcr eine verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten in der digitalen Welt erkennen. \u201eWenn die Bundesregierung nicht bald handelt, hat die deutsche Kreativwirtschaft im internationalen Vergleich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil\u201c, so Gorny weiter. Es sei offensichtlich, dass auch die Film-, TV-, Buch- und Verlagsbranche \u00e4hnliche Probleme wie die Musikindustrie bekommen werden.<\/p><\/blockquote>\n

Der Kritik des Bundesverbandes Musikindustrie schlo\u00df sich einen Tag sp\u00e4ter der B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels<\/a> an. Dessen Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Skipis erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung<\/a> am Freitag:<\/p>\n

„Frankreich und England sind in dieser Frage ganz offensichtlich handlungsf\u00e4higer als Deutschland und \u00fcbernehmen beim Schutz geistigen Eigentums im Internet Initiative und Verantwortung“ [\u2026]<\/p>\n

Skipsis fordert von der Regierung: „Wir brauchen dringend flankierende gesetzliche Ma\u00dfnahmen, wenn nicht alle Gesch\u00e4ftsmodelle, die sich gegen die Kostenlosmentalit\u00e4t durchsetzen m\u00fcssen, ins Leere laufen sollen. Es ist erstaunlich, dass eine b\u00fcrgerliche Regierung diese Diskussion des Eigentumsbegriffs bislang scheut.“<\/p><\/blockquote>\n

Nicht fehlen durfte, ebenfalls am Freitag, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU<\/a>) \u2013 einem Zusammenschlu\u00df von Unternehmen und Branchenverb\u00e4nden aus dem Bereich der Film- und Unterhaltungssoftwareindustrie, der in das weltweite \u201eAntipiracy-Netzwerk\u201c der Motion Picture Association of America (MPAA<\/a> \u2013 siehe hierzu auch unseren Bericht \u201eACTA: Neues aus Hollywood\u201c<\/a>) eingebunden ist. Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias Leonardy erkl\u00e4rte<\/a>:<\/p>\n

„Auch Deutschland darf nicht l\u00e4nger bei der Enteignung der Kreativen tatenlos zusehen“ [\u2026].<\/p>\n

Die Politik in England und Frankreich nehme ihre Verantwortung bei der Etablierung rechtsstaatlicher Prinzipien im Internet wahr, konstatiert der GVU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Deutschland hingegen hadere und gef\u00e4hrde damit zentrale Wirtschaftszweige. Nach Leonardys Einsch\u00e4tzung scheut die Koalition offensichtlich zwingend notwendige, aber in einigen W\u00e4hlergruppen vermutlich unliebsame Entscheidungen. „Diese Gestaltungslethargie der Koalition ist schwer ertr\u00e4glich“, beklagt Leonardy.<\/p>\n

[\u2026] „F\u00fcr einen wirksamen Urheberrechtsschutz im Internet m\u00fcssen dringend Mechanismen zur individuellen Ansprache der Internetnutzer einerseits und andererseits zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Angebots etabliert werden“, f\u00fchrt der GVU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus. Auf Nutzerebene pl\u00e4diert Leonardy daher f\u00fcr ein Abgestuftes Verfahren: Individuelle schriftliche Aufkl\u00e4rung von Uninformierten auf der ersten Stufe, Warnung von Wiederholungst\u00e4tern auf der zweiten und Sanktionierungsm\u00f6glichkeiten von Unbelehrbaren auf der dritten Stufe.<\/p><\/blockquote>\n

Das britische Gesetz bedeutet nach Hadopi<\/a> in Frankreich und Obamas Schwenk zu einem forcierten ACTA-Urheberrecht<\/a> weiterhin Wasser auf die M\u00fchlen der deutschen Medienindustrie. Man darf gespannt sein, welche Antworten die Bundesregierung zum Urheberrecht im Digitalzeitalter geben wird. Dabei d\u00fcrfte eines gewi\u00df sein: Sie wird ihre Entscheidung bestimmt nicht vom Ausgang der Diskussionen in einer Bundestags-Enquete abh\u00e4ngig machen \u2026<\/p>\n

PS: In Gro\u00dfbritannien wurde die Digital Economy Bill ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt von der\u00a0Creative Coalition Campaign<\/a>. Sie wurde im August 2009 sozusagen der Regierung als Pressure Group zur Bek\u00e4mpfung von Copyright-Verletzungen im Netz zur Seite gestellt und bildet eine Koalition verschiedener Gewerkschafts- und Unternehmensverb\u00e4nde aus den britischen Creative Industries. Deren Vorsitzende, Christine Payne, sprach<\/a> denn auch bei Verabschiedung des Gesetzes von einem \u201ebahnbrechenden Tag\u201c f\u00fcr die Creative Industries in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

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