{"id":1653,"date":"2010-04-14T10:54:06","date_gmt":"2010-04-14T09:54:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1653"},"modified":"2010-04-15T12:21:44","modified_gmt":"2010-04-15T11:21:44","slug":"eu-handelskommissar-gegen-three-strikes-bei-acta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/eu-handelskommissar-gegen-three-strikes-bei-acta\/","title":{"rendered":"EU-Handelskommissar gegen Three Strikes bei ACTA?"},"content":{"rendered":"

EU-Handelskommissar de Gucht erkl\u00e4rte der ZEIT<\/a>, er setze sich in den ACTA-Verhandlungen gegen Zugangssperren bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen ein:<\/p>\n

Es gibt noch viele offene Fragen. Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte „Three strikes“-Regel, wonach Raubkopienutzer erst gewarnt, dann gemahnt und anschlie\u00dfend gesperrt werden. Dem Parlament habe ich zugesagt, dass ich da nicht mitmachen werde. Auch werde ich nichts unterschreiben, das die Freiheit individueller Nutzer im Internet beschr\u00e4nkt, aber Gro\u00dfvertriebe schont. Wir werden nicht die individuellen Urheberrechte einschr\u00e4nken.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Kann diese \u00c4u\u00dferung so verstanden werden, dass die Kommission ACTA notfalls auch platzen l\u00e4sst?<\/p>\n

Bei den Fragen der Transparenz hingegen h\u00f6rt sich das schon ganz\u00a0 anders an:<\/p>\n

[…] schon in der Anfangsphase der Verhandlungen \u00fcber das sogenannte ACTA-Abkommen wurde von allen Seiten Vertraulichkeit zugesichert, auch von der Europ\u00e4ischen Kommission. Ich als Kommissar kann diese Verhandlungen nicht einfach platzen lassen. Aber ich werde die Verhandlungsparteien um eine Beseitigung dieser Klausel bitten. Nur bin ich nicht sicher, ob da alle mitziehen. Viele wollen nur vertraulich verhandeln.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Deutlich wird, dass die Kommission eine harte Linie bei Eigentums- und Schutzrechtsverletzungen fahren wird. De Gucht formulierte diese Position auch inmissverst\u00e4ndlich in Richtung EP:<\/p>\n

Was das Parlament auch bedenken sollte, ist, dass der Schutz der Eigentumsrechte wichtig ist \u2013 f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, die gern Innovationsf\u00fchrer in der Welt w\u00e4re. Es gibt auch \u00fcberhaupt keinen Grund, Urheberrechtsverletzungen im Internet weniger scharf zu bestrafen als bei anderen Produkten.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Unterdessen hat sich der Widerstand gegen das Geheimabkommen \u00f6ffentlich artikuliert. 8050 UnterzeichnerInnen haben in nur vier Tagen die Erkl\u00e4rung von Wellington <\/a>unterzeichnet. Entgegen erster Ank\u00fcndigungen \u00fcber die Deadline 13.4. kann die Petition hier<\/a> weiter mitgezeichnet werden.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU-Handelskommissar de Gucht erkl\u00e4rte der ZEIT, er setze sich in den ACTA-Verhandlungen gegen Zugangssperren bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen ein: Es gibt noch viele offene Fragen. Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte „Three strikes“-Regel, wonach Raubkopienutzer erst gewarnt, dann gemahnt und anschlie\u00dfend gesperrt werden. Dem Parlament habe ich zugesagt, dass ich da nicht mitmachen werde. Auch werde […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28,127,64,66],"tags":[126,115,21,82],"class_list":["post-1653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-digitale-burgerrechte","category-europaische-union","category-netzpolitik","category-urheberrecht","tag-acta","tag-digitaler-kapitalismus","tag-internet","tag-urheberecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1653"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1653\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1661,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1653\/revisions\/1661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}