{"id":1658,"date":"2010-04-15T11:27:18","date_gmt":"2010-04-15T10:27:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1658"},"modified":"2010-10-09T20:10:38","modified_gmt":"2010-10-09T18:10:38","slug":"netzsperren-warum-lugt-die-kommissarin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzsperren-warum-lugt-die-kommissarin\/","title":{"rendered":"Netzsperren: Warum l\u00fcgt die Kommissarin?"},"content":{"rendered":"

EU-Kommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m hat am Dienstag in einem Interview<\/a> mit der FAZ ihre Forderung nach Internetsperren<\/a> verteidigt. Das Gespr\u00e4ch mit der Kommissarin f\u00fchrte Stefan Tomik, der ein bekennender Verfechter von Netzsperren ist, was hier<\/a> bereits Thema war. In einer Art anteilnehmender Gespr\u00e4chsf\u00fchrung lie\u00df er Malmstr\u00f6m sich, als chinesische Diktatorin verunglimpft f\u00fchlend, darstellen.<\/p>\n

In dem Gespr\u00e4ch behauptete Malmstr\u00f6m auch, in den USA w\u00fcrden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gel\u00f6scht. Die Kommissarin im Wortlaut:<\/p>\n

In der Tat haben mehrere Studien gezeigt, dass die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim L\u00f6schen. Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zur\u00fcckverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten \u00fcber das Providernetzwerk \u201eInhope\u201c zu l\u00f6schen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die H\u00e4lfte dieser Seiten online abrufbar.<\/p><\/blockquote>\n

J\u00f6rg-Olaf Sch\u00e4fers ist daher auf Netzpolitik<\/a> der Sache nachgegangen und hat u.a. bei Inhope<\/a> nachgefragt, ob das denn stimmt. Frank Ackermann, Vizepr\u00e4sident von Inhope und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco<\/a>, antwortete ihm:<\/p>\n

\u201e[\u2026] von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausl\u00e4ndische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmstr\u00f6m als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

eco ist deutsches Mitglied<\/a> von Inhope und betreibt zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter fsm<\/a> die Webseite Internet-Beschwerdestelle.de<\/a>, auf der sich Nutzer \u00fcber einen sichereren Umgang mit dem Internet informieren und Beschwerden einreichen k\u00f6nnen. Alexandra Koch, die Leiterin der Beschwerdestelle, antwortete ebenfalls. Sie spricht davon, dass nach der seit Mai 2009 fortgeschriebenen Statistik der Beschwerdestelle kinderpornographische Internetseiten im Ausland nach entsprechender Benachrichtigung der Host-Provider \u201ezu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline\u201c gehen. Koch weiter:<\/p>\n

\u201eIn der Zusammenarbeit mit den USA konnten wir seit Ende letzten Jahres erfreulicherweise deutliche Verbesserungen erzielen. Wir arbeiten innerhalb des Netzwerkes von Beschwerdestellen INHOPE derzeit intensiv daran, die Prozesse noch weiter zu verbessern. \u00dcber diese Bem\u00fchungen und den Stand ihrer Umsetzung ist die EU-Kommission \u00fcbrigens im Bilde, weshalb diese Stellungnahme uns besonders erstaunt hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Doch selbst, wenn in diesem Fall die Kommissarin der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnte, wird sie das wenig scheren. Immer deutlicher wird, dass sie wie ihre deutsche Vorg\u00e4ngerin nach dem Motto verf\u00e4hrt: \u201eDas Ziel ist alles, der Weg ist nichts.\u201c Das Ziel lautet: Netzsperren um jeden Preis. Im Interview mit Tomik hatte sie mit dem Bankr\u00e4ubervergleich \u2013 \u201emanche Kriminellen finden immer einen Weg\u201c \u2013 schon angedeutet, dass sie Einw\u00e4nde nicht zul\u00e4sst. Und letzterer hatte in seinem Beitrag \u201eKinderpornos im Netz. Schneller als die Strafverfolger\u201c<\/a> vom 30. M\u00e4rz 2010 bereits kolportiert, wie die Kommissarin wohl antworten wird, sollten sich vermeintliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den USA herausstellen:<\/p>\n

Die EU-Kommission erwartet sich davon allerdings nicht allzu viel. Selbst wenn sich die Kooperation mit den Vereinigten Staaten verbessern lie\u00dfe, w\u00fcrden die T\u00e4ter in andere L\u00e4nder mit noch weniger Kontrolle ausweichen, bef\u00fcrchtet sie. Und wenn ein Angebot gel\u00f6scht sei, tauchten die Bilder umgehend woanders wieder auf. Die Szene sei extrem mobil, hei\u00dft es. Das sieht das BKA \u00e4hnlich und spricht \u2013 so vornehm wie hilflos \u2013 von einer \u201ebesonderen Dynamik\u201c und \u201eFl\u00fcchtigkeit der Inhalte\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Das BKA (wir berichteten<\/a>) ist in Deutschland bekanntlich per Dienstanweisung des Bundesinnenministeriums angewiesen, Statistiken zu f\u00fchren \u00fcber L\u00f6schversuche und ihre Erfolge. Sie werden in die im Koalitionsvertrag<\/a> beschlossene \u201eNeubewertung\u201c des Zugangserschwerungsgesetz nach einem Jahr einflie\u00dfen. Und wie die Ergebnisse angesichts der beim BKA vorherrschenden Grundeinstellung aussehen werden, ist nicht schwer vorherzusehen. Es schlie\u00dft sich ein Kreis \u2026<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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