{"id":1670,"date":"2010-04-22T19:18:27","date_gmt":"2010-04-22T18:18:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1670"},"modified":"2010-04-22T19:18:45","modified_gmt":"2010-04-22T18:18:45","slug":"rechtsfreier-raum-internet-agenda-der-inhalte-zu-loschen-und-sperren-im-netz-veroffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/rechtsfreier-raum-internet-agenda-der-inhalte-zu-loschen-und-sperren-im-netz-veroffentlicht\/","title":{"rendered":"Rechtsfreier Raum Internet: Agenda der Inhalte zu L\u00f6schen und Sperren im Netz ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"<p>Dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (<a href=\"http:\/\/www.bdwi-online.de\/\" target=\"_blank\">BDWi<\/a>) geh\u00f6ren \u00fcberwiegend so illustre <a href=\"http:\/\/www.bundesverband-dienstleistungswirtschaft.de\/der-bdwi\/mitgliedsverbaende.html\" target=\"_blank\">Mitglieder<\/a> wie der Bund Deutscher Baumschulen (BdB), der Bundesverband der Kantinenp\u00e4chter e.V. (BdK) oder der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) an, aber auch der im hiesigen Kontext schon interessantere Bayerische Toto- und Lotto-Verband e.V. Im letzten Jahr war der Verband durch eine <a href=\"http:\/\/www.bundesverband-dienstleistungswirtschaft.de\/positionen\/stellungnahmen\/stellungsnahmen\/article\/356\/20.html\" target=\"_blank\">Stellungnahme<\/a> aufgefallen, in der er zusammen mit den Deutschen Kinderschutzbund u.a. das Sperrgesetz Ursula von der Leyens grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfte. Nun hat er eine Brosch\u00fcre <a href=\"http:\/\/www.bundesverband-dienstleistungswirtschaft.de\/fileadmin\/user_upload\/bdwi-internet-rechtsverstoesse.pdf\" target=\"_blank\">\u201eRechtsverst\u00f6\u00dfe im Internet \u2013 Bedrohung f\u00fcr Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft\u201c <\/a>vorgelegt. Mit ihr wird eine Art Vermessung des <em>Internet als<\/em> <em>rechtsfreier Raum <\/em>vorgenommen. Herausgekommen ist eine Agenda der Inhalte, denen k\u00fcnftig im Netz mit L\u00f6schen und Sperren zu begegnen ist \u2013 ein Potpourri aus geistigem Eigentum, Gl\u00fccksspiel, Kinderpornographie und Jugendschutz. Im folgenden wird in Ausz\u00fcgen eine subjektive Zusammenstellung der Brosch\u00fcrenbeitr\u00e4ge gegeben.<!--more--><br \/>\n\u00a0<\/p>\n<p><strong>Buchhandel: <\/strong>Kulturdiebstahl im Internet \u2013 Die Politik muss handeln [Verfasser: B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIllegales Downloaden bedeutet einen gro\u00dfen wirtschaftlichen Schaden f\u00fcr Verlage und Buchhandlungen in Deutschland. Sch\u00e4tzungen zufolge sind 49 Prozent aller H\u00f6rbuch-Downloads und 39 Prozent aller E-Book-Downloads illegal. [\u2026] Der B\u00f6rsenverein fordert von der Politik, in diesem Rahmen ein Gesamtkonzept f\u00fcr den Schutz des geistigen Eigentums und die Zukunft der Informations- und Wissensgesellschaft vorzulegen. Kernpunkt sollte nach den Vorstellungen des Verbands die Zusammenarbeit von Service Providern und Content-Industrie sein: Beide werden in die Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr ein st\u00e4rkeres \u00f6ffentliches Bewusstsein f\u00fcr den Wert des geistigen Eigentums eingebunden \u2013 viele Akteure wissen gar nicht, welches Angebot im Netz legal und welches illegal ist. Zudem wird mit Politik und Service Providern ein Modell durchgesetzt, das Nutzer, die sich rechtwidrig verhalten, zun\u00e4chst warnt und aufkl\u00e4rt, bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen aber auch effektiv sanktioniert.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Filmwirtschaft: <\/strong>Illegaler Filmvertrieb im Internet \u2013 Vertriebsformen und Sch\u00e4den [Verfasser: Filmf\u00f6rderungsanstalt (FFA)]<\/p>\n<blockquote><p>\u201e90 Prozent der Urheberrechtsverletzungen beim Film finden unter Nutzung des Internets statt. Dieser illegale Markt besteht einerseits aus kriminellen Intensivt\u00e4tern, die die allerersten illegalen Kopien eines Films erstellen \u2013 oder daf\u00fcr sorgen, dass andere Raubkopien nutzen und anfertigen k\u00f6nnen. [\u2026] Zum anderen handelt es sich um die Nutzer von illegalen Vorlagen, die sich illegal im Internet Kopien runterladen. [\u2026] Ma\u00dfnahmen wie \u201eRaubkopierer sind Verbrecher\u201c oder \u201eRESPE\u00a9T COPYRIGHTS\u201c erzielen zwar Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit, neuere Untersuchungen zeigen jedoch immer deutlicher, dass der Bezug illegaler Inhalte aus dem Internet eher f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehalten wird. Technische Ans\u00e4tze wie die L\u00f6schung illegaler Dateien bei Sharehostern sind in der Menge kaum zu handhaben und werden zudem von nicht rechtskonform arbeitenden Sharehostern unterlaufen. Um die Verbreitung von Raubkopien wirkungsvoll verfolgen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen neben neuen edukativen Ans\u00e4tzen auch die rechtlichen \u2013 auf den digitalen Markt zugeschnittenen \u2013 Rahmenbedingungen angepasst werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Videoverleih: <\/strong>Kundenabwanderung zu Tauschb\u00f6rsen und Streamingangeboten [Verfasser: Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMit einer Verbesserung der Internetanschl\u00fcsse durch g\u00fcnstigere DSL-Anschl\u00fcsse und mit der Vereinfachung des Bezugs von Raubkopien setzte sich der begonnen Trend weiter fort. Statt m\u00fchseliger Suche in Peer-to-Peer-Netzwerken erm\u00f6glichen mittlerweile so genannte Sharehoster den leichteren Bezug der Dateien. Zudem k\u00f6nnen die Filme \u00fcber Streaminganbieter direkt im Internet angesehen werden. [\u2026] Mit dem massiven Spielfilmangebot von kino.to (ca. 4 Millionen Zugriffe im Monat) vertreibt ein einziges illegales Streaming-Angebot, welches wohl der organisierten Kriminalit\u00e4t zuzurechnen ist, etwa so viele Spielfilme, wie 40% der Videotheken.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Computer- und Videospiele: <\/strong>Wirtschaftliche Bedeutung und Pirateriesch\u00e4den [Verfasser: Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU)]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eUrheberrechtsverletzungen durch illegale Verbreitung von Softwarekopien bedrohen allerdings die wirtschaftliche Existenzgrundlage von Produzenten und Verlagen der Computer- und Videospielindustrie speziell in Deutschland. [\u2026] Der Gro\u00dfteil der illegalen Angebote wird \u00fcber das Internet verbreitet. [\u2026] Die Industrie hat sich im rechtlichen Bereich auf die Verfolgung von professionellen Rechtsverletzern verst\u00e4ndigt. Ein Vorgehen gegen Konsumenten wird bislang nur bei eklatanten Verst\u00f6\u00dfen praktiziert. Deshalb engagiert sich der BIU bei der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) Aus Sicht der Industrie ist es zwingend notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Angeboten in Deutschland zu verbessern, um die aufstrebenden deutschen Anbieter international konkurrenzf\u00e4hig zu halten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Musik: <\/strong>Der Niedergang der Plattenl\u00e4den [Verfasser: Gesamtverband Deutscher Musikfachgesch\u00e4fte e.V. (GDM)]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Tauschb\u00f6rsen kamen und gingen, ob sie nun Napster, Pirate Bay oder RapidShare hie\u00dfen, das Problem blieb jedoch. [\u2026] Wenn auch nicht \u00fcbersehen werden darf, dass viele Kunden heute legale Downloadm\u00f6glichkeiten au\u00dferhalb des station\u00e4ren Fachhandels nutzen, kann dennoch nicht bezweifelt werden, dass der starke Einbruch in der Tontr\u00e4gerbranche ganz entscheidend auf die massenhaften Rechtsverletzungen im Internet zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Das Problem ist nur, dass es bis heute keine wirksamen Rechtsmittel gibt, hiergegen erfolgreich vorzugehen. Es ist eine weitere altbekannte Binsenweisheit, dass das Recht der Technik immer hinterherhinkt. Dies trifft insbesondere auf die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet zu. [\u2026] Das, was den Plattenl\u00e4den passiert ist, kann morgen bei Vorhandensein der erforderlichen Technik z.B. auch den Buchhandel oder die Filmbranche treffen. Dies zu verhindern ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Online-Gl\u00fccksspiel: <\/strong>Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schaden [Verfasser: Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eNeben den zahlreichen legalen Angeboten der staatlichen oder staatlich konzessionierten Spielbanken, Lotto-Toto, TV und sonstigen Gewinnspielen sowie dem gewerblichen Geld-Gewinn-Spiel gibt es einen gro\u00dfen, stark wachsenden Markt f\u00fcr illegale Gl\u00fccksspielangebote, insbesondere im Internet. [\u2026] Im World Wide Web sind Pokerr\u00e4ume, Casinospiele und Sportwetten heute \u00fcberall und jederzeit verf\u00fcgbar. [\u2026] F\u00fcr eine Sperrung von Internetseiten von Gl\u00fccksspielanbietern durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bietet der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag eine Rechtsgrundlage. [\u2026] Angesichts der Un\u00fcberschaubarkeit der Online-Anbieter wird der vorhandene gesetzliche Rahmen nicht ann\u00e4hernd ausgesch\u00f6pft, so dass sich ein deutliches Vollzugsdefizit offenbart.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Lotto-Toto: <\/strong>Illegale Gl\u00fccksspiele und Wetten im Internet [Verfasser: Fachverband Lotto-Toto-Lotterien in Bayern e. V. Bayerischer Toto- und Lotto- Verband e.V.]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMan geht derzeit von insgesamt rund 3.000 Websites aus, \u00fcber die in Deutschland gespielt oder gewettet werden kann. Sie kommen ganz \u00fcberwiegend aus Gebieten wie Antigua, Kahnawake, Costa Rica, aber auch aus Malta, Gibraltar und Zypern. [\u2026] Diese Internetangebote stehen in einem krassen Gegensatz zu den Zielen, Modalit\u00e4ten und gesetzlichen Vorgaben des nationalen Gl\u00fccksspielrechts. W\u00e4hrend die legalen Veranstalter und ihr Vertrieb bei den geringsten Verst\u00f6\u00dfen gegen die rechtlichten Vorgaben mit heftigen Sanktionen zu rechnen haben, herrscht im Internet absolute Freiheit [\u2026]. Leider ist es bisher nicht gelungen, diese Angebote aus dem Netz zu bringen. Politik, Verwaltung und Rechtsprechung n\u00e4hern sich diesem Problem nur sehr z\u00f6gerlich an. W\u00e4hrend im Bereich des herk\u00f6mmlichen legalen Gl\u00fccksspielangebotes Verst\u00f6\u00dfe hart und schnell geahndet werden, ist das Thema Suchtbek\u00e4mpfung im Internet weitestgehend tabu. Dabei w\u00e4re es technisch durchaus m\u00f6glich die entsprechenden Seiten zu sperren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Marken- und Produktpiraterie: <\/strong>F\u00e4lschungen \u00fcber das Internet [Verfasser: Markenverband e.V.]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eProduktpiraten bedienen sich daher auff\u00e4llig h\u00e4ufig der Internetauktionsh\u00e4user, bei denen man unter Pseudonymen auftreten kann. So ergab eine Untersuchung auf der Internet-Auktionsplattform eBay, bei der 248 Auktionen, mit dem das Eau de Toilette \u201eDavidoff Cool Water Deep\u201c in 100-Milliliter-Flaschen \u00fcberpr\u00fcft wurde, eine F\u00e4lschungsquote von 87%. [\u2026] Der Vertriebskanal Internet macht einen stetig wachsenden Anteil des Absatzes der gef\u00e4lschten Waren vom Gesamtgesch\u00e4ft aus. [\u2026] Leider werden von den deutschen Gerichten die Strafnormen des geistigen Eigentumsrechts nur wenig bis gar nicht wahrgenommen oder gar angewendet. [\u2026] Insofern w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn die grundrechtlich gesch\u00fctzte Eigentumsposition des geistigen Eigentums auch entsprechend durch das Strafrecht besser gesch\u00fctzt w\u00fcrde. Es besteht bei der Bek\u00e4mpfung der Markenpiraterie auch ein intensiver Kontakt mit der Internetwirtschaft, der leider nicht immer auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt. Insbesondere bei F\u00e4lschungen, die zu einem niedrigen Preis im Internet angeboten werden und die Verbraucher gef\u00e4hrden, muss auch bei der Internetwirtschaft der Wille da sein, solche Angebote zeitnah und proaktiv aus dem Internet zu entfernen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Innovationsschutz: <\/strong>Innovationen f\u00f6rdern \u2013 Know-how sch\u00fctzen [Verfasser: Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW)]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Schaden durch Spionage f\u00fcr die deutsche Wirtschaft wird auf j\u00e4hrlich mindestens 20 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt. Dabei ist festzustellen, dass verst\u00e4rkt Angriffe auf das Know-how von Unternehmen \u00fcber das Internet erfolgen. In der deutschen Wirtschaft spielt das Thema \u201eInformationsschutz\u201c bzw. \u201eSchutz geistigen Eigentums\u201c seit Jahren eine wichtige Rolle. [\u2026] Zum Schutz des wertvollen Knowhows deutscher Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage ist ein st\u00e4ndiger Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Wirtschaft erforderlich. [\u2026] Sch\u00e4tzungen zufolge werden in Deutschland j\u00e4hrlich 20 bis 30 Milliarden Euro Umsatz mit gef\u00e4lschten Produkten aus Drittstaaten erzielt \u2013 Tendenz steigend. [\u2026] Der Kauf gefaketer Produkte ist kein Kavaliersdelikt. Das muss ebenso deutlich werden wie die Risiken, die mit einem solchen \u201eSchn\u00e4ppchen\u201c verbunden sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Arzneimittel: <\/strong>F\u00e4lschungen sch\u00e4digen Gesundheit und Wirtschaft [Verfasser: ABDA \u2013 Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb\u00e4nde]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas Internet hat auch im Arzneimittelbereich eine folgenreiche Wirkung entfaltet. Neben seri\u00f6sen Informationen von Verbrauchersch\u00fctzern oder Kontrollbeh\u00f6rden enth\u00e4lt das World Wide Web aber auch viele illegale Angebote von Betr\u00fcgern und Kriminellen. Plagiate sind ein lukratives Gesch\u00e4ft: So kostet ein Kilogramm Plagiat des Potenzmittels Viagra\u00ae auf dem Schwarzmarkt 90.000 Euro, Kokain dagegen nur 65.000 Euro. [\u2026] Im illegalen Markt dominiert der Vertrieb per Internet. Zwar ist es in Deutschland legal, Arzneimittel per Versandhandel auch aus dem Ausland zu bestellen. Doch welcher Verbraucher kann sich im Internet schon 100-prozentig sicher sein, ob es sich um eine zugelassene Online-Apotheke in Europa oder eine kriminelle Cyber-Mafia aus Fernost handelt? [\u2026] Die Versch\u00e4rfung von Verbraucherschutzgesetzen und die strengere Regulierung des Internethandels sind sinnvolle Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Plagiaten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Sexuelle Gewalt: <\/strong>Schutz der Kinder vor sexuellen Gewaltbildern und sexualisierter Gewalt im Internet und in den neuen Medien [Verfasser: ECPAT Deutschland e.V.]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eKinderpornographie im Internet hat sich zu einem globalen \u00e4u\u00dferst profitablen Gesch\u00e4ft mit weltweit mehreren Milliarden Euro Umsatz pro Jahr entwickelt. [\u2026] Das Internet ist ein Tummelplatz f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter auf der Suche nach neuen Opfern geworden. [\u2026] Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung in den neuen Medien gelingt nur mit einer umfassenden Strategie. Dabei gilt es, einen Schwerpunkt auf die nationale und internationale Strafverfolgung zu setzen. [\u2026] Ausreichende Ressourcen und Fortbildung innerhalb der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und konsequente L\u00f6schung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt und dort wo es nicht m\u00f6glich ist, Sperrung dieser Seiten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Jugendmedienschutz: <\/strong>Im Internet unwirksam [Verfasser: IVD]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIm Internet ist frei verf\u00fcgbare Pornographie ebenso wie das Angebot indizierter oder gerichtlich beschlagnahmter Medien verboten. [\u2026] Dennoch findet eine Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Inhalte \u00fcber das Internet massenhaft statt. [\u2026] Neben dem breiten Angebot an pornographischen Filmen belegen Studien, dass wegen Gewaltverherrlichung beschlagnahmte Filme sowie indizierte Spiele v\u00f6llig unproblematisch zu erhalten sind: In Tauschb\u00f6rsen stehen zehntausende pornographischer Filme zum Download bereit (torrent.to ca. 54.000 Titel, bitreactor.to ca. 12.700 Titel, etc.). Streamingportale wie youporn.com mit \u00fcber 57.000 Filmen oder xhamster.com mit 76.500 Filmen erm\u00f6glichen es, pornographische Filme direkt zu betrachten. [&#8230;] Die Landesmedienanstalten und die KJM (Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz) haben bis heute kein einziges Sperrverfahren gegen ein illegales ausl\u00e4ndisches Angebot angestrengt. In Anbetracht dieser Misere haben 12 Verb\u00e4nde vorgeschlagen, dass, \u00e4hnlich wie bei Suchmaschinen seit Jahren praktiziert, auch die Internet Service Provider indizierte Internetseiten nicht mehr frei zug\u00e4nglich machen. Nur nach einer \u00dcberpr\u00fcfung der Vollj\u00e4hrigkeit sollten diese freigegeben werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Rechtsextremismus: <\/strong>Gegenma\u00dfnahmen der Zentralstelle jugendschutz.net [Verfasser: jugendschutz.net]<\/p>\n<blockquote><p>\u201eF\u00fcr den modernen Rechtsextremismus ist das Internet wichtigstes Instrument zur Agitation. [\u2026] ie Aktivit\u00e4ten von Neonazis im Netz sind besonders jugendschutzrelevant, denn sie kn\u00fcpfen an der Lebenswelt von Jugendlichen an und bewerben ein breites Bet\u00e4tigungsfeld aus Action, Musik und Freizeitgestaltung. [\u2026] Die Regulierung von sozialen Netzwerken und Videoplattformen ist durch die Masse an User-Inhalten ungleich schwieriger als bei klassischen Websites. Erste Ans\u00e4tze zur raschen Entfernung unzul\u00e4ssiger Inhalte konnten in den vergangenen beiden Jahren etabliert werden. Der anhaltend hohe Missbrauch und der erneute Upload solcher Inhalte in diesen bei Jugendlichen beliebten Web-2.0-Angeboten erfordert jedoch Ma\u00dfnahmen, die \u00fcber die L\u00f6schung einzelner unzul\u00e4ssiger Inhalte hinausgehen. Hier sind insbesondere die Betreiber gefragt, mehr Ressourcen einzusetzen, um Hass-Inhalte nachhaltig von hren Plattformen zu verbannen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Abschlie\u00dfend stellt sich nur die Frage: Ist das nun alles oder kommt da noch mehr? Klar ist: Islamismus, Linksextremismus und Terrorismus fehlen noch \u2026<\/p>\n<div id=\"tweetbutton1670\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Frechtsfreier-raum-internet-agenda-der-inhalte-zu-loschen-und-sperren-im-netz-veroffentlicht%2F&amp;text=Rechtsfreier%20Raum%20Internet%3A%20Agenda%20der%20Inhalte%20zu%20L%C3%B6schen%20und%20Sperren%20im%20Netz%20ver%C3%B6ffentlicht&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Frechtsfreier-raum-internet-agenda-der-inhalte-zu-loschen-und-sperren-im-netz-veroffentlicht%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) geh\u00f6ren \u00fcberwiegend so illustre Mitglieder wie der Bund Deutscher Baumschulen (BdB), der Bundesverband der Kantinenp\u00e4chter e.V. (BdK) oder der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) an, aber auch der im hiesigen Kontext schon interessantere Bayerische Toto- und Lotto-Verband e.V. 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