{"id":1710,"date":"2010-04-28T11:02:48","date_gmt":"2010-04-28T10:02:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1710"},"modified":"2010-04-28T11:03:02","modified_gmt":"2010-04-28T10:03:02","slug":"die-angste-des-burgertums-hamburgs-justizsenator-fordert-eine-lex-google-street-view","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-angste-des-burgertums-hamburgs-justizsenator-fordert-eine-lex-google-street-view\/","title":{"rendered":"Die \u00c4ngste des B\u00fcrgertums: Hamburgs Justizsenator fordert eine Lex Google Street View"},"content":{"rendered":"

Der gr\u00fcne Hamburger Justizsenator Till Steffen fordert \u201egesetzlich bindende\u201c Regeln zum Abfilmen von H\u00e4usern und Stra\u00dfen. In einer Pressemitteilung<\/a> der Justizbeh\u00f6rde hie\u00df es gestern, dass Hamburg eine Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes starten wolle, um die Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Google Street View und andere private Anbieter zu unterbinden. Demnach sind Gesichter und KFZ-Kennzeichen in Abbildungen unkenntlich zu machen, sind die nicht-anonymisierten Rohdaten innerhalb eines Monats zu l\u00f6schen, m\u00fcssen Aufnahmen vorab angek\u00fcndigt werden und haben abgebildete Personen wahlweise auch ein Recht darauf, dass auch die gesamte Statur und Kleidung unkenntlich gemacht wird oder ihre Bilder vollst\u00e4ndig entfernt werden.<\/p>\n

Pikant am Forderungskatalog ist,\u00a0dass auch Hauseigent\u00fcmer und Mieter \u201eein uneingeschr\u00e4nktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung des Geb\u00e4udes und damit Schutz vor Missbrauch\u201c haben sollen. Thomas Wiegold weist in seinem Blog<\/a> zu Recht daraufhin, dass damit kurzerhand die Panoramafreiheit<\/a> ausgehebelt w\u00fcrde:<\/p>\n

Leider gibt es \u00fcber die Presseerkl\u00e4rung von Steffen hinaus noch keinen Wortlaut dieser Gesetzesinitiative (jedenfalls habe ich keinen gefunden). Da bin ich n\u00e4mlich auf die Wort- und Gesetzesakrobatik gespannt, mit der diese Lex Google Street View<\/em> allgemeing\u00fcltig wird \u2013 oder eben auch nicht. Denn wie wollen die Juristen andere Unternehmen davon ausnehmen? Was verhindert, dass nicht Online-Medien genau dem Zwang unterliegen, Fotos von Geb\u00e4uden oder auf Stra\u00dfenszenen abgebildeten Personen zu l\u00f6schen?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann man (hat man das vor?) ins Gesetz schreiben, dass Presse, Fernsehen, Redaktionen von diesen Regelungen nicht betroffen sind. Die Grenzgebiete werden spannend. Eine Fotoagentur, die sich auf Stadtansichten spezialisiert \u2013 muss die jetzt bei jedem Motiv f\u00fcrchten, dass ein Hausbesitzer oder eine Hamburgerin im falschen Kost\u00fcmchen (Hauptsache dunkelblau) die L\u00f6schung der Bilddatei verlangt? Das Filmteam, dass f\u00fcr einen Imagefilm einen Rundblick durch den Hafen dreht \u2013 muss das bei jedem Schiffsmakler nachfragen, ob dieses Bildchen auch genehm ist?<\/p><\/blockquote>\n

Die Initiative Steffens bedient die Angst des B\u00fcrgertums vor dem Verlust des Eigentums. Immer wieder wird in der Debatte um Google Street View die <\/em>Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, Einbrecher k\u00f6nnten ohne gro\u00dfen Aufwand mit Hilfe des Dienstes potentielle Ziele aussp\u00e4hen. Nun soll das Recht auf Eigentum quasi modernisiert werden: Es soll andere nicht nur sachlich vom Zugang ausschlie\u00dfen, sondern auch bildlich.<\/p>\n

Zugleich w\u00fcrde in den sich im Digitalzeitalter ver\u00e4ndernden \u201eKartografien der Macht\u201c (Rainer Rilling<\/a>) \u2013 jetzt in Form digitaler Texte und Bilder \u2013 ein deutscher Sonderweg begr\u00fcndet. Denn Kartenkonfigurationen bedingen immer auch neue Formen der \u00d6konomisierung. Deutschland w\u00fcrde sich demnach von einer Entwicklung abkoppeln, die ohnehin bevorsteht. Ein kritisches Gegenprojekt dazu kann \u00fcbrigens nicht in Verweigerung bestehen, sondern in Countermapping<\/a>.<\/p>\n

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