{"id":1737,"date":"2010-05-06T08:23:27","date_gmt":"2010-05-06T07:23:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1737"},"modified":"2010-05-06T14:32:53","modified_gmt":"2010-05-06T13:32:53","slug":"rundfunkgebuhr-wird-zwangsgebuhr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/rundfunkgebuhr-wird-zwangsgebuhr\/","title":{"rendered":"Rundfunkgeb\u00fchr wird Zwangsgeb\u00fchr"},"content":{"rendered":"

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird heute der \u00d6ffentlichkeit sein von den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in Auftrag gegebenes Gutachten zur Rundfunkgeb\u00fchr vorstellen. Das Gutachten<\/a> liegt uns vor und best\u00e4tigt schon zuvor durchgesickerte Informationen, wonach mit diesem die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken f\u00fcr eine Abkehr von der ger\u00e4tebezogenen Rundfunkgeb\u00fchr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe ausger\u00e4umt werden. Damit wird der Weg f\u00fcr die von den Ministerpr\u00e4sidenten bevorzugte Haushaltsgeb\u00fchr frei.<\/p>\n

K\u00fcnftig wird jeder Haushalt 17,98 Euro zahlen m\u00fcssen. K\u00fcnftig werden also jene 2,4 Mio. Geb\u00fchrenzahler, die bisher nur die Grundgeb\u00fchr bezahlen, weil sie ausschlie\u00dflich Radio oder PC nutzen, die volle Fernsehgeb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen. Und k\u00fcnftig werden alle Haushalte, die gar kein Rundfunkger\u00e4t besitzen, die Fernsehgeb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen. Es wird einfach eine gesetzliche Vermutung geschaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder Betriebsst\u00e4tte ein Rundfunkempfangsger\u00e4t steht. Das wird der Akzeptanz der Rundfunkgeb\u00fchr, die in Deutschland sowieso schon sehr unbeliebt ist, weiteren Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n

Das neue Modell bringt zudem erhebliche neue Probleme mit sich. Es wird gro\u00dfer Kontrollanstrengungen bed\u00fcrfen, gerichtsfest festzustellen, wo ein Haushalt oder eine Betriebsst\u00e4tte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsst\u00e4tte aufh\u00f6rt. Ist eine Wohngemeinschaft ein Haushalt oder mehrere Haushalte? Sind Untermieter oder vollj\u00e4hrige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung geb\u00fchrenpflichtig? Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen verpflichtet werden, Daten \u00fcber Dritte \u2013 Mitbewohner, Mieter, Wohnungs- und Betriebsst\u00e4tteninhaber \u2013 preiszugeben und diese Angaben durch verschiedenste Nachweise zu belegen.<\/p>\n

Auch gibt es erste, noch informelle Informationen dar\u00fcber, dass nach den Planungen der Rundfunkkommission der L\u00e4nder, die GEZ keineswegs abgeschafft w\u00fcrde, sondern lediglich umbenannt. Sie hie\u00dfe k\u00fcnftig Rundfunkservicezentrale \u2013 w\u00fcrde mit neuen, erweiterten Auskunftsrechten versehen, erhielte erweiterte Befugnisse zur Erhebung und zum Ankauf von personenbezogenen Daten und k\u00f6nnte die Wohn- und Mietverh\u00e4ltnisse in den Haushalten und Betriebsst\u00e4tten \u00fcberpr\u00fcfen. Das w\u00e4re der obrigkeitsstaatliche Rundfunkgeb\u00fchrenstaat.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird heute der \u00d6ffentlichkeit sein von den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in Auftrag gegebenes Gutachten zur Rundfunkgeb\u00fchr vorstellen. Das Gutachten liegt uns vor und best\u00e4tigt schon zuvor durchgesickerte Informationen, wonach mit diesem die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken f\u00fcr eine Abkehr von der ger\u00e4tebezogenen Rundfunkgeb\u00fchr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe ausger\u00e4umt werden. Damit […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[133],"class_list":["post-1737","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rundfunk","tag-rundfunkgebuhr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1737","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1737"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1737\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1740,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1737\/revisions\/1740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}