{"id":1754,"date":"2010-05-07T07:41:19","date_gmt":"2010-05-07T06:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1754"},"modified":"2010-09-30T18:12:46","modified_gmt":"2010-09-30T16:12:46","slug":"kirchhofs-gutachten-zum-rundfunkgebuhrenmodell-bei-ard-und-zdf-sowie-in-blogs-und-zeitungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/kirchhofs-gutachten-zum-rundfunkgebuhrenmodell-bei-ard-und-zdf-sowie-in-blogs-und-zeitungen\/","title":{"rendered":"Kirchhofs Gutachten zum Rundfunkgeb\u00fchrenmodell bei ARD und ZDF sowie in Blogs und Zeitungen"},"content":{"rendered":"

Es stand bei beiden nicht an erster Stelle, es kam im letzten Drittel. Der ARD war das Gutachten<\/a> in der Tagesschau<\/em><\/a> (10.30) etwas mehr wert\u00a0 als dem ZDF im heute journal<\/em><\/a> (22:20). Die Intendanten lassen sich nicht nur hier zitieren. ZDF-Intendant Markus Sch\u00e4chter<\/a>: \u201eDas Gutachten formuliert die verfassungsrechtlichen Vorgaben f\u00fcr eine Finanzierungsreform im Kern klar und pr\u00e4gnant. Es ist nun Sache der Politik, ihre Schl\u00fcsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen.\u201c<\/p>\n

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust<\/a>: \u201eProf. Kirchhof tr\u00e4gt eine logisch nachvollziehbare Grundidee vor, die alle wichtigen verfassungs- und europarechtlichen Aspekte einbezieht. Allerdings bedarf die Ausgestaltung eines zukunftsf\u00e4higen Modells an vielen Stellen noch der Konkretisierung durch den Gesetzgeber. Erst danach wird die ARD eine belastbare Einsch\u00e4tzung des Reformmodells vor allem auch unter finanziellen Aspekten abgeben k\u00f6nnen.\u201c Allerdings ist die Werbefreiheit nicht im Interesse von ARD und ZDF, hatte man sich dagegen doch immer wieder ausgesprochen. Wenn Kirchhofs Grundidee \u201elogisch nachvollziehbar\u201c ist, dann ist Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF mit Kirchhofs Modell nicht zu vereinbaren.<\/p>\n

Telemedicus<\/em> beschreibt<\/a> Kirchhofs Ansatz so: \u201eDer Rundfunkbeitrag soll markt- und staatsunabh\u00e4ngig erhoben werden, um die die Unabh\u00e4ngigkeit der Rundfunkfinanzierung von der tats\u00e4chlichen Nutzung der einzelnen Sendungen zu sichern. Auch ein genereller Verzicht auf Werbung und Sponsoring bei Eigenproduktionen soll dazu beitragen. Auf der anderen Seite sollen Ausnahmeregelungen, etwa f\u00fcr \u201eEmpfangsunf\u00e4higkeit\u201d oder soziale H\u00e4rtef\u00e4lle, eng gefasst bleiben.\u201c<\/p>\n

Der Tagesspiegel<\/em> hat es so verstanden<\/a>: \u201eDas neue Modell, das die Ministerpr\u00e4sidenten ebenso wie das Kirchhof-Gutachten favorisieren, will weg von den Ger\u00e4ten. K\u00fcnftig soll eine Geb\u00fchr pro Haushalt festgelegt werden. Wie hoch dann die Abgabe sein k\u00f6nnte, ist offen. Die Sender dringen darauf, dass dies nicht zu Mindereinnahmen f\u00fchrt.\u201c Klar sei nunmehr<\/a>: \u201eK\u00fcnftig soll jeder Haushalt, egal wie viele Personen darin leben, einen einheitlichen Betrag f\u00fcr ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die heutige Unterscheidung zwischen der Grundgeb\u00fchr von 5,76 Euro (Radio oder PC) und der Fernsehgeb\u00fchr von 12,22 Euro w\u00fcrde zugunsten von 17,98 Euro aufgegeben.\u201c<\/p>\n

Carta.info trifft eine Feststellung und stellt<\/a> eine entscheidende Frage: \u201ePaul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgeb\u00fchr gerechter und nicht teurer werden k\u00f6nnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr \u201cabw\u00e4hlen\u201d?\u201c<\/p>\n

Auch die Medienpolitiker melden sich zu Wort und werden bei evangelisch.de so zusammengefasst<\/a>: \u201eDer Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, sagte, das Beitragsmodell mit Wohnungs- und Betriebsst\u00e4ttenabgabe sei eine gute Grundlage f\u00fcr die weitere Diskussion zur Reform der Rundfunkgeb\u00fchren. Wichtig sei, dass die neue Geb\u00fchr eine breite gesellschaftliche Akzeptanz finde und den Finanzbedarf der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten decke. Auch die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dften das Gutachten, weil es best\u00e4tige, dass die Rundfunkgeb\u00fchr dringend modernisiert geh\u00f6re. Die ungeliebte bisherige Geb\u00fchr habe auch die Akzeptanz von ARD und ZDF in Mitleidenschaft gezogen.<\/p>\n

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Kathrin Senger-Sch\u00e4fer, sagte, ihre Partei lehne das neue Modell ab. Wenn es in Zukunft nur noch eine einheitliche Abgabe gebe, werde die Geb\u00fchr de facto f\u00fcr „Millionen Geb\u00fchrenzahler“ steigen, sagte sie.\u201c F\u00fcr Ulrich Wilken, dem Fraktionschef der Hessischen LINKEN seinen an dem Kirchhof-Gutachten die Ausf\u00fchrungen bemerkenswert<\/a>, \u201edass ein steuer\u00e4hnliches Modell, bei dem entsprechend des Einkommens gezahlt w\u00fcrde, verfassungsrechtlich nicht m\u00f6glich sei.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr viele CDU-regierte L\u00e4nder \u00e4u\u00dfert sich der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen und spielt gleich wieder auf Zeit<\/a>: \u201eDenkbar sei auch, dass die „alte“ Rundfunkgeb\u00fchr noch zwei Jahre l\u00e4nger gelte, um die neue Geb\u00fchrenordnung in ordentlich Bahnen zu lenken und etwa auch den ARD-Finanzausgleich neu zu berechnen. ARD und ZDF begr\u00fc\u00dfen in einem ersten Schritt die Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Geb\u00fchr; die Forderung nach Werbeverboten haben sie in den vergangenen Wochen bereits vehement zur\u00fcckgewiesen.\u201c<\/p>\n

In der S\u00fcddeutschen Zeitung hatte Claudia Tieschky schon vorab ein Problem herausgearbeitet<\/a>: \u201eDas zentrale Problem daran ist allerdings die Begr\u00fcndung einer Zahlungspflicht f\u00fcr alle. Denn nat\u00fcrlich und jenseits aller ideologischen Kampflinien rund um das \u00f6ffentlich-rechtliche System w\u00e4re die Haushaltsabgabe am Ende: eine Zwangsgeb\u00fchr.<\/p>\n

Die Argumentation w\u00fcrde wohl sinngem\u00e4\u00df darauf hinauslaufen, dass jeder B\u00fcrger irgendwie Nutzen aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ziehe, selbst wenn er ihn gar nicht konsumiert. Das ist angreifbar, und es wird Gegner auf den Plan rufen, die durch die Gerichtsinstanzen ziehen, wenn die Chance auf Erfolg besteht.\u201c<\/p>\n

Dies sieht auch ein Blogger bei heise.de so<\/a>: \u201eAus\u00a0einer\u00a0zwangsweise\u00a0erhobenen\u00a0Rundfunkgeb\u00fchr\u00a0Sender\u00a0zu\u00a0bezahlen,
\ndie\u00a0nur\u00a0auf\u00a0Einschaltquoten\u00a0schielen\u00a0und\u00a0im\u00a0Wettkampf\u00a0um\u00a0diese einfach\u00a0nur\u00a0dasselbe\u00a0machen\u00a0wie\u00a0die\u00a0Privaten,\u00a0widerspricht\u00a0v\u00f6llig unn\u00f6tig\u00a0dem\u00a0Prinzip\u00a0der\u00a0\u00f6konomischen\u00a0Autonomie. Ergo:\u00a0Rundfunkabgabe\u00a0f\u00fcr\u00a0alle,\u00a0aber\u00a0deutlich\u00a0weniger,\u00a0und\u00a0davon\u00a0dann
\nein\u00a0paar\u00a0wenige,\u00a0kleine\u00a0aber\u00a0feine\u00a0Sender\u00a0finanzieren\u00a0mit
\nausschlie\u00dflich\u00a0bildungsf\u00f6rderndem\u00a0Inhalt\u00a0oder\u00a0niveauvoller\u00a0Kultur.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es stand bei beiden nicht an erster Stelle, es kam im letzten Drittel. Der ARD war das Gutachten in der Tagesschau (10.30) etwas mehr wert\u00a0 als dem ZDF im heute journal (22:20). Die Intendanten lassen sich nicht nur hier zitieren. ZDF-Intendant Markus Sch\u00e4chter: \u201eDas Gutachten formuliert die verfassungsrechtlichen Vorgaben f\u00fcr eine Finanzierungsreform im Kern klar […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[26,63],"tags":[5,90,21,133,39,29],"class_list":["post-1754","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-parteien","category-rundfunk","tag-ard","tag-die-linke","tag-internet","tag-rundfunkgebuhr","tag-spd","tag-zdf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1754"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2508,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754\/revisions\/2508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}