{"id":1801,"date":"2010-05-17T17:26:11","date_gmt":"2010-05-17T16:26:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1801"},"modified":"2010-05-17T18:01:24","modified_gmt":"2010-05-17T17:01:24","slug":"internet-enquete-18-sachverstandige-bleibt-ausen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/internet-enquete-18-sachverstandige-bleibt-ausen-vor\/","title":{"rendered":"Internet-Enquete: 18. Sachverst\u00e4ndige bleibt au\u00dfen vor"},"content":{"rendered":"

Der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c geh\u00f6ren 17 Mitglieder der Fraktionen (CDU\/CSU 6, SPD 4, FDP 3, LINKE 2, GR\u00dcNE 2) an und ebenso viele von den Fraktionen benannte Sachverst\u00e4ndige. Als 18. Sachverst\u00e4ndige<\/em> wird gerne der B\u00fcrger<\/em> benannt. Heute wurde dieser 18. Sachverst\u00e4ndige<\/em> auf einer nicht-\u00f6ffentlichen Klausursitzung der Kommission von der weiteren Partizipation weitgehend ausgeschlossen. An der Arbeit der neu eingerichteten drei Projektgruppen Netzneutralit\u00e4t, Urheberrecht und Datenschutz, die zur Erleichterung der Kommissionst\u00e4tigkeit eingesetzt wurden, darf der B\u00fcrger<\/em> nicht teilhaben.<\/p>\n

Mit den Stimmen \u2013 soweit nicht anders benannt, jeweils Mitglieder und Sachverst\u00e4ndige \u2013\u00a0\u00a0von CDU\/CSU, FDP und SPD (letztere war zu diesem Zeitpunkt nur noch mit dem Mitglied Lars Klingbeil vertreten) sowie gegen die Stimmen von DIE LINKE und GR\u00dcNEN (letztere enthielten sich zun\u00e4chst, riefen dann aber noch Nein) und bei Enthaltung der (beiden verbliebenen) Sachverst\u00e4ndigen der SPD wurde die \u00d6ffentlichkeit von den Sitzungen der Projektgruppen ausgeschlossen. Dabei obliegt den Projektgruppen die so wichtige inhaltliche Arbeit und die Erstellung thematischer Zwischenberichte.<\/p>\n

Zwar wurde auch beschlossen, dass in den Projektgruppen keine Abstimmungen vorgenommen werden, sondern diese der \u00f6ffentlich tagenden Gesamt-Enquete vorbehalten bleiben. Doch wurde gleichzeitig die Zusammensetzung der Projektgruppen nach dem im Bundestag angewendeten Sitzverteilungsschl\u00fcssel CDU\/CSU 4, SPD 2, FDP 1, LINKE 1, GR\u00dcNE 1 (Verfahren Sainte-Lagu\u00eb\/Schepers) festgelegt. Es ist daher vorauszusehen, dass die eigentliche Arbeit in den Projektgruppen hinter verschlossenen T\u00fcren erfolgt und der 18. Sachverst\u00e4ndige<\/em> dar\u00fcber nachtr\u00e4glich nur im Resultat und in Schaufensterreden der \u00f6ffentlich tagenden Gesamt-Enquete erf\u00e4hrt. Eine Grundvoraussetzung f\u00fcr Partizipation und Transparenz wurde so im Vorfeld geschliffen.<\/p>\n

Zur Erbauung nachfolgend ein kleines Requiem auf den 18. Sachverst\u00e4ndigen<\/em>:<\/p>\n

Mit dieser Enquete-Kommission wollen wir einen mutigen Schritt zu einer breiten B\u00fcrgerbeteiligung wagen. Es gilt, den Kreis der 17 Sachverst\u00e4ndigen um ein weiterer Experten zu erweitern: Der B\u00fcrger soll als 18. Sachverst\u00e4ndiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. [Michael Kretschmer<\/a> (CDU), 4. M\u00e4rz 2010]<\/p>\n

\u201eDer 18. Sachverst\u00e4ndige kann bei uns teilhaben\u201c, sagte Manuel H\u00f6ferlin in Anspielung auf die 17 Experten, die offiziell an der Kommission beteiligt sind. F\u00fcr ihn ist es unabdingbar, beim Thema Netzpolitik den Input und das Wissen der Community zu nutzen. Damit werde eine neue Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he in der Arbeit des Bundestags geschaffen. [Manuel H\u00f6ferlin<\/a> (FDP), 4. M\u00e4rz 2010]<\/p>\n

F\u00fcr uns ist der B\u00fcrger der 18. Sachverst\u00e4ndige unserer Enquete-Kommission. [Blog der CDU-Fraktion<\/a>, 2. April 2010]<\/p>\n

Das Bekenntnis zu einem 18. Sachverst\u00e4ndigen darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die SPD-Fraktion fordert eine radikale \u00d6ffnung der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c, bei der nicht die Pr\u00e4sentation, sondern die Partizipation im Mittelpunkt steht. [Lars Klingbeil<\/a> (SPD), 20. April 2010]<\/p><\/blockquote>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c geh\u00f6ren 17 Mitglieder der Fraktionen (CDU\/CSU 6, SPD 4, FDP 3, LINKE 2, GR\u00dcNE 2) an und ebenso viele von den Fraktionen benannte Sachverst\u00e4ndige. Als 18. Sachverst\u00e4ndige wird gerne der B\u00fcrger benannt. Heute wurde dieser 18. Sachverst\u00e4ndige auf einer nicht-\u00f6ffentlichen Klausursitzung der Kommission von der weiteren […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[142,64,26],"tags":[44,97,90,91,89,21],"class_list":["post-1801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-enquete","category-netzpolitik","category-parteien","tag-cdu","tag-csu","tag-die-linke","tag-fdp","tag-grune","tag-internet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1801"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1801\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1808,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1801\/revisions\/1808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}