{"id":1809,"date":"2010-05-19T12:17:07","date_gmt":"2010-05-19T11:17:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1809"},"modified":"2010-05-19T12:44:51","modified_gmt":"2010-05-19T11:44:51","slug":"die-gema-und-das-dreiklassenwahlrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-gema-und-das-dreiklassenwahlrecht\/","title":{"rendered":"Die GEMA und das Dreiklassenwahlrecht"},"content":{"rendered":"

Am Montag fand im Bundestag die \u00f6ffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den GEMA-Petitionen<\/a> statt, von denen eine mehr als 106.000 Mitzeichner<\/a> erfuhr. Thema war auch das fundamentale Demokratiedefitzit der Verwertungsgesellschaft: In den Gremien der GEMA werden zwei Drittel der Einnahmen durch 3000 ordentliche Mitglieder vertreten und ein Drittel der Einnahmen durch 34 (!) gew\u00e4hlte Delegierte. Und diese Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind es, die \u00fcber Aufsichtsrat, Satzung und den Verteilungsplan der Einahmen entscheiden.<\/p>\n

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von nahezu 63.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren, Musikverleger). Laut Satzung<\/a> wird zwischen ordentlichen Mitgliedern, au\u00dferordentlichen Mitgliedern und angeschlossenen Mitgliedern unterschieden. Ordentliche Mitglieder sind solche, die in f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von der GEMA in H\u00f6he von 30.000 Euro (Komponisten, Textdichter) bzw. 75.000 (Musikverleger) bezogen haben. Der Erwerb der au\u00dferordentlichen Mitgliedschaft erfolgt auf Antrag. Sie stellt eine Vorstufe zur ordentlichen Mitgliedschaft dar und ist an den Nachweis einer bestimmten Anzahl an Werkver\u00f6ffentlichungen gebunden. Angeschlossenes Mitglied schlie\u00dflich wird jeder mit Unterzeichnung des Berechtigungsvertrages. Die angeschlossene Mitgliedschaft besitzt also jeder Berechtigte, der weder die Voraussetzungen der ordentlichen noch der au\u00dferordentlichen Mitgliedschaft erf\u00fcllt.<\/p>\n

Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind automatisch alle ordentlichen Mitglieder. Ferner werden von den au\u00dferordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern 34 Delegierte nach Berufsgruppen (Komponisten, Textdichter, Rechtsnachfolger, Verleger) gew\u00e4hlt. Sie besitzen ebenfalls Stimmberechtigung in der Mitgliederversammlung. Um die Dimension dieser Ungleichbehandlung im Stimmrecht aufzuzeigen: Zum 31.12.2007 wies die GEMA 3.026 ordentliche, 6.552 au\u00dferordentliche und 53.310 angeschlossene Mitglieder auf.<\/p>\n

Aus Anlass von Petition und Ausschusssitzung hat der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker, nun eine Revision in der Binnenstruktur der Mitgliedschaft angek\u00fcndigt. In einer Pressemitteilung<\/a> erkl\u00e4rte er:<\/p>\n

Die Petenten hatten in ihren Petitionen unter anderem zu hohe Tarife f\u00fcr Kleinkunstb\u00fchnen und kleinere Clubs beklagt. Dar\u00fcber hinaus hatten sie eine Reform der GEMA in den Bereichen Lizenzierung, Abrechnung sowie in der Binnenstruktur der Mitgliedschaft gefordert. Hierzu haben Aufsichtsrat und Vorstand der GEMA f\u00fcr die kommende Mitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet. Dieser schl\u00e4gt eine Erh\u00f6hung der Anzahl der Delegierten von aktuell 34 auf 42 Personen vor. Die Delegierten sind aus den Reihen der angeschlossenen und au\u00dferordentlichen Mitglieder gew\u00e4hlte, in der Mitgliederversammlung stimmberechtigte Vertreter. Der Antrag beinhaltet auch, dass nur noch angeschlossene und au\u00dferordentliche Mitglieder mit einem festgelegten Mindestaufkommen Delegierte werden k\u00f6nnen. Das Mindestaufkommen bezieht sich auf die zwei Jahre, die der Wahl zum Delegierten vorausgehen, und soll bei EUR 1.000.- f\u00fcr Urheber bzw. bei EUR 2.000.- f\u00fcr Musikverleger liegen.<\/p><\/blockquote>\n

Eine wahrlich revolution\u00e4re Erneuerung: 60.000 au\u00dferordentliche und angeschlossene Mitglieder sollen jetzt von 42 statt 34 Delegierten vertreten werden. Zudem wird f\u00fcr deren Wahl eine neue H\u00fcrde durch Einf\u00fchrung eines festgelegten Mindestaufkommens geschaffen. Das bestehende Zweiklassenwahlrecht wird somit zum Dreiklassenwahlrecht. Eine Demokratisierung in den Mitsprache- und Entscheidungsrechten ist das nicht. Das vordemokratische System GEMA erweist sich immer mehr als modernisierungsresistent.<\/p>\n

[Siehe hierzu auch: Die GEMA und die Rechteverwertung im Netz<\/a>.]<\/p>\n

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