{"id":1859,"date":"2010-06-04T06:15:03","date_gmt":"2010-06-04T05:15:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1859"},"modified":"2010-12-03T11:19:42","modified_gmt":"2010-12-03T09:19:42","slug":"hamburger-senat-will-beim-jugendmedienschutzstaatsvertrag-burgerschaft-umgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/hamburger-senat-will-beim-jugendmedienschutzstaatsvertrag-burgerschaft-umgehen\/","title":{"rendered":"Hamburger Senat will beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag B\u00fcrgerschaft umgehen"},"content":{"rendered":"

Zuletzt hat sich der Hamburger Senat am 24. Februar mit dem Jugendmedienstaatsvertrag besch\u00e4ftigt. Damals ging es um die Protokollerkl\u00e4rung, die man auf Druck der Gr\u00fcnen abgeben wird. Man wei\u00df, so ist es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Kersten\u00a0 Artus zu lesen<\/a>, dass diese Protokollerkl\u00e4rung keine rechtliche Auswirkung haben wird.<\/p>\n

Doch obwohl man schon wei\u00df, was man zu Protokoll gibt, hat sich der Senat mit folgenden Fragen bis heute<\/strong> nicht befasst:<\/p>\n

1. Welche Auswirkungen sind nach Einsch\u00e4tzung des Senats zudem durch die Bestimmungen des neu gefassten JMStV f\u00fcr die nicht kommerziellen Anbieterinnen und Anbieter von Internet-Diensten (Access Provider, Anbieterinnen und Anbieter eigener und fremder Inhalte), insbesondere f\u00fcr Autorinnen und Autoren von Websites und Blogs hinsichtlich Kennzeichnungspflichten und Haftungsregelungen zu erwarten?<\/p>\n

2. Sind auch trotz dieser Protokollerkl\u00e4rung zum JMStV Verpflichtungen und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Urheberinnen und Urheber von bereits get\u00e4tigten Beitr\u00e4gen in den Bereichen Internetforen, Blogs, Kommentarfunktion, Soziale Netzwerke, Microblogging und weiterer Plattformen f\u00fcr nutzer-generierte Inhalte (User Generated Content) nach Einsch\u00e4tzung des Senats zu erwarten?<\/p>\n

Wenn ja, welche?<\/p>\n

3. Wird sich der Senat \u00fcber die Protokollerkl\u00e4rung hinaus f\u00fcr eine Verpflich-tung einsetzen, dass sp\u00e4testens ein Jahr nach Inkrafttreten des neu ge-fassten JMStV eine Evaluation der Auswirkungen seiner neuen Bestimmungen auf die Zugangsm\u00f6glichkeiten zu Internetinhalten und das Verhalten von Userinnen und Usern vorgenommen und hierbei insbesondere gepr\u00fcft wird, inwiefern die Kommunikation im Netz und auch der Zugang zu nicht jugendschutzrelevanten Inhalten durch die neuen Bestimmungen des JMStV eingeschr\u00e4nkt wurden?<\/p>\n

Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n

4. Welche Alternativen sieht der Senat zu zugangsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen, um die Einschr\u00e4nkung des Internets als Medium der freien Kommunikation und somit Freiheitsbeschr\u00e4nkungen \u00fcber die Belange des Jugendschutzes hinaus zu vermeiden?<\/p><\/blockquote>\n

Entscheidende Fragen sind nicht gekl\u00e4rt, doch man wei\u00df schon, was man zu Protokoll gibt. Will man nicht zugeben m\u00fcssen, das man unsinnige Regeln beschlie\u00dft? Spielt man gar auf Zeit, um sich mit den wichtigen Fragen wie unsinnigen Regeln (Sendezeiten im Internet, Alterskennzeichnung) nicht besch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen? Ja, wieso geht man im Hamburger Senat davon aus, dass man noch Zeit hat?<\/p>\n

\u201eDie Ratifizierung ist im Herbst 2010 geplant. Die Unterrichtung der B\u00fcrgerschaft \u00fcber den Entwurf soll im Juni erfolgen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nun, jetzt muss man die B\u00fcrgerschaft wohl nicht mehr \u00fcber den Entwurf informieren. Der Staatsvertrag soll am 10. Juni in Berlin von den Ministerpr\u00e4sidenten unterschrieben werden. So steht auf der Tagesordnung f\u00fcr die n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz<\/a> unter TOP 2.1. \u201eUnterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (14. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag)\u201c<\/p>\n

Die B\u00fcrgerschaft kann dann nur noch Stellung zum Staatsvertrag nehmen, \u00c4nderungen sind\u00a0 nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zuletzt hat sich der Hamburger Senat am 24. Februar mit dem Jugendmedienstaatsvertrag besch\u00e4ftigt. Damals ging es um die Protokollerkl\u00e4rung, die man auf Druck der Gr\u00fcnen abgeben wird. Man wei\u00df, so ist es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Kersten\u00a0 Artus zu lesen, dass diese Protokollerkl\u00e4rung keine rechtliche Auswirkung haben wird.<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64,26],"tags":[151],"class_list":["post-1859","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-parteien","tag-jmstv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1859"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1859\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1861,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1859\/revisions\/1861"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}