{"id":1873,"date":"2010-06-07T18:08:49","date_gmt":"2010-06-07T17:08:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1873"},"modified":"2010-06-09T16:54:00","modified_gmt":"2010-06-09T15:54:00","slug":"verhinderte-debatte-koalition-kastriert-unterausschuss-neue-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verhinderte-debatte-koalition-kastriert-unterausschuss-neue-medien\/","title":{"rendered":"Verhinderte Debatte: Koalition kastriert Unterausschuss Neue Medien"},"content":{"rendered":"

Die Regierungsfraktionen aus CDU\/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung<\/a> der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentw\u00fcrfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GR\u00dcNEN und SPD (TOP 3a\u2013c) \u2013 n\u00e4heres dazu hier<\/a> \u2013 sowie dem GR\u00dcNEN-Antrag \u201eKeine Vorratsdatenspeicherungen \u00fcber den Umweg Europa\u201c (TOP 4) handelte es sich ausgerechnet um tagesaktuelle Themen zur Netzpolitik. Offizielle Begr\u00fcndung: Der federf\u00fchrende Rechtsausschuss habe keine Votenanforderung zur \u00dcbermittlung einer Stellungnahme angefordert.<\/p>\n

Mal abgesehen davon, dass das Spiel Nichtbefassung per Beschluss durch die Regierungsmehrheit auch im federf\u00fchrenden Ausschuss gegeben wird, erstaunt der Sachverhalt umso mehr, als noch vor kurzem der Vorsitzende des Unterausschusses, Sebastian Blumenthal (FDP), sich g\u00e4nzlich anderes erkl\u00e4rte. In einem Interview<\/a> mit dem Online-Magazin The European vom 23.04.2010 hatte er das Recht auf Selbstbefassung herausgestellt und im Unterschied zur Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c die Bedeutung des Unterausschusses als Ort der Debatte f\u00fcr tagesaktuelle netzpolitische Themen betont:<\/p>\n

The European: Sie sind Mitglied des Unterausschusses \u201cNeue Medien\u201d. Worin liegt der Unterschied zur Enquete-Kommission \u201cInternet und digitale Gesellschaft\u201d?<\/strong>
\nBlumenthal: Der Unterausschuss ist ein eigenes Arbeitsgremium, das sich als Querschnittsausschuss mit den tagesaktuellen Themen rund um Netzpolitik besch\u00e4ftigen wird. Der Unterausschuss ist zwar formell an den Ausschuss f\u00fcr Kultur und Medien angegliedert, hat aber das Recht auf Selbstbefassung, d. h wir m\u00fcssen nicht darauf warten, dass uns Themen \u00fcberwiesen werden, sondern k\u00f6nnen uns eigenst\u00e4ndig Themen auf die Tagesordnung setzen. Die Enquete-Kommission erarbeitet in den n\u00e4chsten zwei Jahren hingegen mittel- und langfristige Handlungsempfehlungen f\u00fcr den Themenkomplex \u201cInternet und digitale Gesellschaft\u201d. Also: grunds\u00e4tzliche Themen in der Enquete-Kommission, Tagespolitik im Unterausschuss.<\/p><\/blockquote>\n

Mit der heutigen Entscheidung der Koalitionsfraktionen wurde dieses Statement ad absurdum gef\u00fchrt. Der Unterausschuss Neue Medien wurde mit der Zustimmung des Vorsitzenden in seiner Funktion kastriert. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidung waren nicht verfahrensrechtliche Probleme, sondern die Zerrissenheit der Koalition in grundlegenden Fragen zur Netzpolitik. Sowohl in Sachen Zugangserschwerungsgesetz als auch bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es momentan keinerlei Bewegung zwischen CDU\/CSU auf der einen und FDP auf der anderen.<\/p>\n

Die Oppositionsfraktionen haben jetzt nur wenig M\u00f6glichkeiten, dem Diktat auf Nichtbefassung zu entfliehen. Im Unterschied zur Regierungsmehrheit, die Gesetzentw\u00fcrfe zur Not in drei Tagen durch das Parlament peitschen kann, bestehen f\u00fcr sie lediglich eingeschr\u00e4nkte Verfahrensm\u00f6glichkeiten. Nach \u00a7 62 Abs. 2<\/a> der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages k\u00f6nnen sie fr\u00fchestens nach zehn Sitzungswochen einen Bericht \u00fcber den Stand der Ausschussberatungen verlangen und diesen anschlie\u00dfend auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Alternativ steht ihnen lediglich die M\u00f6glichkeit zu, eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema im federf\u00fchrenden Ausschuss auf Beschluss eines Viertels seiner Mitglieder (\u00a7 70 Abs. 1) herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Da die 1. Lesung der Oppositionsgesetzentw\u00fcrfe am 25. Februar erfolgte, w\u00e4re nach dem Sitzungsplan<\/a> des Deutschen Bundestages eine Berichtanforderung fr\u00fchestens in Kalenderwoche 27 (5.\u20139. Juli) m\u00f6glich, eine Aufsetzung auf die Tagesordnung nicht vor Kalenderwoche 37 (13.\u201317. September). Das k\u00e4me den Regierungspl\u00e4nen zupass, die Debatte erst nach der Sommerpause des Parlaments zu f\u00fchren. Dann k\u00f6nnte sie im Falle des Zugangserschwerungsgesetzes auf die vorgesehene Evaluation nach einem Jahr verweisen und die Aufhebungsgesetzentw\u00fcrfe in Folge f\u00fcr gegenstandslos erkl\u00e4ren. Im Falle der Vorratsspeicherung von Daten auf europ\u00e4ischer Ebene schlie\u00dflich w\u00e4ren bis dato wichtige Weichenstellungen getroffen. Sowohl die entsprechende EU-Richtlinie als auch die Verhandlungen zur Speicherung und Weitergabe von Fluggastdaten in die USA sollen bis Ende 2010 \u00fcberpr\u00fcft bzw. abgeschlossen sein.<\/p>\n

P.S.: Nach der Entscheidung auf Nichtbefassung verblieben auf der Tagesordnung des Unterausschusses noch die Themen Datenschutz in Sozialen Netzwerken (TOP 1) und Ubiquit\u00e4res Computing (TOP 2a-b). Bei der Benennung von anzuh\u00f6renden Teilnehmern zu TOP 1 wurden die Oppositionsfraktionen im Vorfeld ebenfalls \u00fcbergangen. Obgleich Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) erst k\u00fcrzlich in einem Interview<\/a> mit dem Focus mitgeteilt hatte, im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf f\u00fcr einen verbesserten Verbraucherschutz im Netz vorzulegen, und letzte Woche ihren Facebook-Account aufgrund unzureichenden Datenschutzes und Versto\u00dfes gegen die Privatsph\u00e4re medienwirksam aufk\u00fcndigte, verweigerte die Koalition die Anh\u00f6rung eines Vertreters aus ihrem Hause (BMVEL). Inoffizielle Begr\u00fcndung: strittige Federf\u00fchrung des BMVEL.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Regierungsfraktionen aus CDU\/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentw\u00fcrfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GR\u00dcNEN und SPD (TOP 3a\u2013c) \u2013 n\u00e4heres dazu hier \u2013 sowie dem GR\u00dcNEN-Antrag \u201eKeine Vorratsdatenspeicherungen \u00fcber den […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,70,142,127,26],"tags":[14,44,97,90,91,89,39,87,111],"class_list":["post-1873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-datenschutz","category-enquete","category-europaische-union","category-parteien","tag-bundestag","tag-cdu","tag-csu","tag-die-linke","tag-fdp","tag-grune","tag-spd","tag-sperrgesetz","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1873"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1873\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1890,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1873\/revisions\/1890"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}