{"id":1881,"date":"2010-06-09T13:00:31","date_gmt":"2010-06-09T12:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1881"},"modified":"2010-12-03T11:20:17","modified_gmt":"2010-12-03T09:20:17","slug":"entscheidung-der-ministerprasidenten-rundfunkgebuhr-und-jugendmedienschutz-staatsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/entscheidung-der-ministerprasidenten-rundfunkgebuhr-und-jugendmedienschutz-staatsvertrag\/","title":{"rendered":"Entscheidung der Ministerpr\u00e4sidenten: Rundfunkgeb\u00fchr und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag [Update II]"},"content":{"rendered":"

Morgen kommen die Regierungschefs der L\u00e4nder in Berlin zur Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung<\/a> stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben \u2013 zwei Themen, die unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der L\u00e4nder<\/a>, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpr\u00e4sidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector f\u00fcr die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Kurt Beck (SPD).<\/p>\n

Nach den Pl\u00e4nen Becks und der \u00fcbrigen Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 eine informelle gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD auf L\u00e4nderebene \u2013 soll im Falle der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Haushalts- und Betriebsst\u00e4ttengeb\u00fchr eingef\u00fchrt werden. K\u00fcnftig m\u00fcssen alle Haushalte unabh\u00e4ngig davon, ob ein Rundfunkger\u00e4t vorhanden ist oder nicht, eine Zwangsabgabe f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandfunk in H\u00f6he von 17,98 Euro berappen. Es handelt sich um die letztmalige Verbreiterung der Einnahmebasis der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem bestehenden System \u2013 gegenw\u00e4rtig sind bei der GEZ 32,2 Mio. private Geb\u00fchrenzahler registriert (Media Perspektiven 10\/2009<\/a>) \u2013 erh\u00f6hte sich die Anzahl der Geb\u00fchrenpflichtigen \u2013 gegenw\u00e4rtig gibt es laut Bundesamt f\u00fcr Statistik<\/a> 40,1 Mio. Haushalte \u2013 um zus\u00e4tzliche 7,9 Mio Beitragszahler. Zusammen mit der Verdreifachung der Belastung der Nur-H\u00f6rfunk-Teilnehmer und der nur Nur-Internet-PC-Nutzer \u2013 von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro \u2013 gew\u00f6nnen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender auf einen Schlag \u00fcber 1,171 Mrd. Euro j\u00e4hrlich (zur Berechnungsgrundlage siehe: Neue Rundfunkgeb\u00fchr sp\u00fclt ARD und ZDF viel Geld in die Kasse<\/a><\/em>).<\/p>\n

Um das geplante neue System zu legitimieren, hatte Beck sich im Vorfeld der Expertise des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof bedient. Als dessen Gutachten<\/a> allerdings Anfang Mai der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert wurde, hatte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der L\u00e4nder hinter den Kulissen l\u00e4ngst alle Strippen gezogen. Das belegt ein k\u00fcrzlich von Carta geleakter<\/a> Entwurf zum Rundfunkgeb\u00fchren-Staatsvertrag (Stand: 31.03.2010).<\/p>\n

Entgegen aller Berichterstattung in den Medien und durch den sogenannten Qualit\u00e4tsjournalismus zeigt dieser im Geheimen ausgearbeitete Staatsvertragsentwurf: Geb\u00fchrenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielr\u00e4ume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Geb\u00fchrenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsst\u00e4tteneigent\u00fcmer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Geb\u00fchrenbeauftragten. (Zu Hintergr\u00fcnden und Einzelheiten siehe:\u00a0\u00dcber Geb\u00fchr b\u00fcrokratisch und b\u00fcrgerunfreundlich: Der Staatsvertrags-Entwurf hinter den Haushaltsgeb\u00fchren.<\/a><\/em>)<\/p>\n

Belegt wird dieses Diktum jetzt zus\u00e4tzlich durch eine j\u00fcngere Entwurfsfassung zum Rundfunkgeb\u00fchren-Staatsvertrag (Stand: 15.05.2010), die hier<\/a> ver\u00f6ffentlicht wird. Gegen\u00fcber der Version vom 31.03.2010 hat sich \u2013 abgesehen von ge\u00e4nderten Zuschreibungen in der H\u00f6he der Betriebsst\u00e4ttenabgabe \u2013 inhaltlich nichts ver\u00e4ndert. Vorgenommen wurden lediglich redaktionelle Umstellungen. Es ist eine Dokumentation des obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgeb\u00fchrenstaats, die alle Wortkr\u00e4mereien, durch eine unabh\u00e4ngig vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsger\u00e4tes einzuf\u00fchrende Haushalts- und Betriebsst\u00e4ttenabgabe w\u00fcrde die Legitimationsschw\u00e4che des jetzigen Systems behoben, mehr Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung geschaffen, die GEZ \u00fcberfl\u00fcssig gemacht und der Schn\u00fcffelei durch die Geb\u00fchrenbeauftragten eine Ende gesetzt, L\u00fcgen straft.<\/p>\n

Auf der Tagesordnung der Ministerpr\u00e4sidenten morgen steht ebenfalls die Verabschiedung des JMStV. Auch hier gibt es keine substantiellen Ver\u00e4nderungen zu vermelden. Die Grundlagen des Arbeitsentwurfs vom 12.03.2010 (wir\u00a0berichteten<\/a>) bleiben in der zuletzt ver\u00f6ffentlichten Fassung vom 03.05.2010<\/a> erhalten. Netzsperren durch die Hintert\u00fcr \u2013 insbesondere f\u00fcr Blogs und Soziale Netzwerke, die sich den irrsinnigen Kontrollverfahren und Kennzeichnungspflichten aus der Welt des Rundfunks wissent- oder unwissentlich nicht unterziehen \u2013 feiern im JMStV-Entwurf weiterhin fr\u00f6hlich Urst\u00e4nd.<\/p>\n

Auch bei diesem Vorhaben ist Beck \u2013 zuletzt nachzulesen in einer Mitteilung der NRW-SPD<\/a> \u2013 die treibende Kraft. Von ihm aufgebaut wird nun ein vermeintlicher Zeitdruck, den Vertrag jetzt zu verabschieden. Daf\u00fcr, dass die Novellierung akut zu verabschieden sei, weil ansonsten erst wieder in drei Jahren eine M\u00f6glichkeit best\u00fcnde, gibt es keinen plausiblen Grund. Weder aus der Geltungsdauer noch aus den K\u00fcndigungsmodalit\u00e4ten zum bestehenden JMStV ergibt sich ein solch erpresster Handlungsbedarf. (Siehe dazu: JMStV: Erste Umsetzungsschritte wurden bereits unternommen<\/a><\/em>.)<\/p>\n

Im Ergebnis bleibt: Der JMStV ist das untaugliche Mittel von Provinz-Ministerpr\u00e4sidenten, ein globales Medium zu regulieren.<\/p>\n

[Update:]<\/strong><\/p>\n

Abweichend von der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Tagesordnung haben die Ministerpr\u00e4sidenten bereits heute am fr\u00fchen Abend pro Haushaltsgeb\u00fchr entschieden. Laut golem.de<\/a> beauftragten sie mit ihrer Entscheidung zugleich „die Rundfunkkommission der L\u00e4nder mit der Ausarbeitung eines Staatsvertragstextes, der den Modellwechsel zur n\u00e4chsten Geb\u00fchrenperiode im Jahr 2013 festlegen soll.“<\/p>\n

[Update II]<\/strong><\/p>\n

Die Ministerpr\u00e4sidenten haben heute Nachmittag \u2013 10.06.2010 \u2013 einstimmig der Novellierung des JMStV zugestimmt. Nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente soll er mit dem 14. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag, der die Novellierung enth\u00e4lt, am 1. Januar 2011 in Kraft treten.<\/p>\n

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