{"id":1905,"date":"2010-06-11T11:53:29","date_gmt":"2010-06-11T10:53:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1905"},"modified":"2010-06-11T12:55:00","modified_gmt":"2010-06-11T11:55:00","slug":"haushaltsabgabe-kritik-von-vielen-seiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/haushaltsabgabe-kritik-von-vielen-seiten\/","title":{"rendered":"Haushaltsabgabe: Kritik von vielen Seiten"},"content":{"rendered":"

Udo Vetter verweist in seinem lawblog<\/a><\/em> darauf, dass \u201eARD und ZDF endg\u00fcltig zu einem Staatsfernsehen\u201c werden, dem man<\/p>\n

\u201esich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gew\u00e4hlte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung. … Nun aber Menschen f\u00fcr TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden \u2013 und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland.<\/p>\n

Von daher wundert es mich nicht, wenn die Verantwortlichen nun eifrigst betonen, einige Gutachter h\u00e4tten best\u00e4tigt, die Haushaltsabgabe sei ganz doll verfassungsgem\u00e4\u00df. Wer nur den von ihm selbst bezahlten Experten glaubt, wird allerdings das Risiko eines Schiffbruchs einkalkulieren m\u00fcssen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Kritisiert wird in der FTD<\/a><\/em>, dass sich die \u201eL\u00e4nder scheuen, k\u00fcnftig auch Hartz-IV-Empf\u00e4nger abzukassieren – auch wenn diese das Geld von den Sozial\u00e4mtern wiederbekommen sollten. Damit wird das „Jeder zahlt“-Prinzip von Beginn an ausgeh\u00f6hlt.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr den SPIEGEL<\/a><\/em> werden mit der Neuregelung<\/p>\n

\u201eARD, ZDF und Deutschlandradio einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt, f\u00fcr den per gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit aufkommt. Die Programme stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universit\u00e4ten, Theatern und vielen deutschen Filmproduktionen: F\u00fcr sie muss jedermann zahlen, ob er darauf Lust hat oder nicht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nun, ganz so stimmt dies nicht, denn einerseits werden die \u00fcber Steuern finanziert. Die \u201eZahlungen\u201c der einzelnen sind also unterschiedlich hoch. Zudem wird \u00fcberall \u2013 bis auf die Schulen – ein individueller \u201eBeitrag\u201c f\u00e4llig.<\/p>\n

J\u00f6rn Kruse fragt in der taz<\/a><\/em>, ob nicht auch jeder Fahrradfahrer Kfz-Steuer zahlen m\u00fcsse.<\/p>\n

\u201eSchlie\u00dflich sorgt die daf\u00fcr, dass Autos auf Autobahnen fahren k\u00f6nnen und nicht die St\u00e4dte verstopfen, so dass kein Platz mehr f\u00fcr das Fahrrad inklusive Korb w\u00e4re.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Martin Stadelmeier erkl\u00e4rt<\/a> gegen\u00fcber dem Deutschlandradio<\/em>, dass man<\/p>\n

\u201eauch gravierende demografische Probleme (habe), dass hei\u00dft, durch das \u00c4lterwerden der Bev\u00f6lkerung insgesamt sinken die Einnahmen und da muss man gegensteuern.“<\/p><\/blockquote>\n

Gegensteuern hei\u00dft hier, dass man nutzt, dass trotz abnehmender Bev\u00f6lkerung die Zahl der Haushalte zunimmt.<\/p>\n

Marc-Jan Eumann (SPD) stellt im K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/em> klar, dass es Gewinner und Verlierer gibt.<\/p>\n

\u201eVerlierer sind im neuen Modell all diejenigen, die bislang nur die Grundgeb\u00fchr bezahlen, die also nur ein Radio und keinen Fernseher haben. F\u00fcr viele andere aber kommt es zu Verbesserungen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr Deutschlandradio-Intendant<\/em> Willi Steul ist da noch nicht das letzte Wort gesprochen. Er ist f\u00fcr die Beibehaltung der Grundgeb\u00fchr<\/a>:<\/p>\n

\u201eAllerdings werden noch Teilaspekte des Systemwechsels zu pr\u00fcfen sein. Dazu geh\u00f6rt auch der Wegfall der Grundgeb\u00fchr, der alle betreffen wird, die aus bestimmten gr\u00fcnden nur Radio h\u00f6ren und auf das Fernsehen verzichten, die aber nach der Vorstellung der Ministerpr\u00e4sidenten k\u00fcnftig den vollen Beitrag zu zahlen haben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Anscheinend gibt es nicht wenige Deutschlandradio-H\u00f6rer, die keinen Fernseher haben.<\/p>\n

Gro\u00dfe Kritik kommt vom VPRT.<\/p>\n

\u201eWas die Politik allerdings vollmundig als umfassende Neuordnung angek\u00fcndigt hatte, scheitert nun an medienpolitischer Kleinm\u00fctigkeit und endet heute jedenfalls mit Blick auf die angek\u00fcndigte Werbe- und Sponsoringfreiheit von ARD und ZDF als Rohrkrepierer“, kommentierte<\/a> der Pr\u00e4sident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), J\u00fcrgen Doetz<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n

In Zukunft sollen auch Menschen mit Behinderungen Rundfunkgeb\u00fchr bezahlen. Martin Stadelmeier verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2010. Im Jahre 2004 hatte Miriam Meckel als damalige Medienstaatssekret\u00e4rin von NRW eine solche Regelung vorgeschlagen. Martin Stadelmeier lehnte dies damals ab. Es gebe eine \u201egenerelle Berechtigung\u201c an der Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Behinderte festzuhalten, sagte Stadelmaier damals dem SPIEGEL<\/a><\/em>. (Falle die generelle Befreiung der Behinderten weg, w\u00fcrden sich Mehreinnahmen von 105 Mio. Euro ergeben [Stand Rundfunkgeb\u00fchr 2004, Annahme volle Geb\u00fchr wird bezahlt]. Es wurde auch darauf verwiesen, dass der Geb\u00fchrennachlass der GEZ f\u00fcr die Telekom als notwendiger Nachweis gilt, um den Sozialtarif zu gew\u00e4hren.)<\/p>\n

Die Linke \u00fcbte laut K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/em> ebenfalls Kritik – jedoch nicht am Detail, sondern am gesamten Reformvorhaben.<\/p>\n

\u201eDie Einf\u00fchrung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabh\u00e4ngig vom Vorhandensein eines Empfangsger\u00e4ts ist sozial ungerecht\u201c, sagte Kathrin Senger-Sch\u00e4fer, die medienpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion.<\/p><\/blockquote>\n

Tabea R\u00f6sner von den Gr\u00fcnen forderte<\/a> einen besseren Datenschutz.<\/p>\n

\u201eDie vorgesehenen \u00c4nderungen sind in Bezug auf den Datenschutz katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall d\u00fcrfen [Die] mehr Daten als bislang erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Geb\u00fchrenmodell das oberste Gebot sein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wirtschaftsvertreter fordern laut K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a>, dass<\/p>\n

\u201eder neue Beitrag nur bei den Haushalten ankn\u00fcpft. Rundfunknutzer k\u00f6nnten letztlich nur die einzelnen B\u00fcrger sein. Es w\u00e4re konsequent, die Unternehmen oder Betriebsst\u00e4tten von der Zahlungspflicht auszunehmen.\u201c Zudem stellt man hier<\/a> fest, dass sich alle einschr\u00e4nken m\u00fcssen, mit weniger Geld auskommen sollen. \u201eNur die \u00d6ffentlich-Rechtlichen scheinen von diesen Sparzw\u00e4ngen g\u00e4nzlich ausgenommen zu sein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der Pr\u00e4sident der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, hat sich in einer ersten Reaktion mit einer Nebenfrage befasst. Er bedauert<\/a> das Scheitern der von Bayern geforderten \u00d6ffnungsklausel im neuen Rundfunkgeb\u00fchrenmodell. Mit der \u00d6ffnungsklausel sollte erm\u00f6glicht werden, dass ein kleiner Anteil der jetzt von den Ministerpr\u00e4sidenten beschlossenen Haushaltsabgabe zur Finanzierung landesspezifischer Zwecke insbesondere f\u00fcr den lokalen Rundfunk eingesetzt werden kann. Damit wollte Bayern sein Lokalfernsehen finanziell f\u00f6rdern.<\/p>\n

In der FTD<\/a><\/em> wird darauf hingewiesen, dass mit der Zahlungspflicht f\u00fcr alle die Intendanten \u201enoch eine ungleich schwierigere Aufgabe vor sich\u201c haben.<\/p>\n

\u201eSie m\u00fcssen das Programm qualitativ so hochwertig gestalten, dass sich die Frage nach dessen Nutzen k\u00fcnftig nicht mehr stellt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Paul Wrusch leitet in der taz<\/a><\/em> aus der Abgabepflicht ab, dass die Sender<\/p>\n

\u201ejetzt noch mehr denn je in der Pflicht sind, ihren \u00f6ffentlichen Bildungsauftrag zu erf\u00fcllen \u2013 der Druck daf\u00fcr ist mit der Entscheidung jedenfalls gewachsen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Doch hatten die Sender diese \u201emoralische\u201c Pflicht nicht schon bisher? Und warum sind sie dann dieser bisher nicht nachgekommen? Warum sollte sich nun etwas \u00e4ndern, wo doch alle zu zahlen gezwungen sind?<\/p>\n

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Udo Vetter verweist in seinem lawblog darauf, dass \u201eARD und ZDF endg\u00fcltig zu einem Staatsfernsehen\u201c werden, dem man \u201esich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gew\u00e4hlte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung. … Nun aber Menschen f\u00fcr TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[26,63],"tags":[5,44,90,23,89,133,39,29],"class_list":["post-1905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-parteien","category-rundfunk","tag-ard","tag-cdu","tag-die-linke","tag-gez","tag-grune","tag-rundfunkgebuhr","tag-spd","tag-zdf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1905"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1907,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1905\/revisions\/1907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}