{"id":1934,"date":"2010-06-16T14:44:18","date_gmt":"2010-06-16T13:44:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1934"},"modified":"2010-07-16T18:47:47","modified_gmt":"2010-07-16T16:47:47","slug":"zweierlei-mas-die-ministerin-und-die-zwangskollektivierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/zweierlei-mas-die-ministerin-und-die-zwangskollektivierung\/","title":{"rendered":"Zweierlei Ma\u00df: Die Ministerin und die Zwangskollektivierung"},"content":{"rendered":"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht<\/a> eine Kulturflatrate<\/a> mit der Zuschreibung, es handele sich um eine \u201eZwangskollektivierung der Rechte\u201c, abgelehnt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage. Wie geht das zusammen? Sind nicht beides \u2013 in der Diktion des Wirtschaftsliberalismus \u2013 Formen einer Zwangskollektivierung?<\/p>\n

Dazu zun\u00e4chst die Worte der Ministerin zur Kulturflatrate:<\/p>\n

Eine Kulturflatrate – die stellen sich einige offenbar so vor, wie eine Internet-GEZ. Jeder Anschlussinhaber ist verpflichtet, einen Pauschalbetrag zu bezahlen, und kann dann s\u00e4mtliche urheberrechtlich gesch\u00fctzten Netzinhalte nutzen.<\/p>\n

Aber was w\u00e4re die Konsequenz davon? Dies w\u00e4re eine Zwangskollektivierung der Rechte, die einen gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zur Folge h\u00e4tte. [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Das Leistungsschutzrecht ist nun aber nichts anderes als eine Pauschalverg\u00fctung f\u00fcr\u00a0Presseinhalte im Netz\u00a0\u2013<\/em> eine verkappte Kulturflatrate Presse<\/em>. Nach den bekannt gewordenen Pl\u00e4nen \u2013 zumindest von Verlegern und Journalistenverb\u00e4nden (wir berichteten<\/a>) \u2013 sollen k\u00fcnftig Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren, generell alle Unternehmen, die ihren Angestellten Zugang zum Internet gew\u00e4hren, sowie Blogger \u00fcber eine Verwertungsgesellschaft Presse Leistungsschutztantieme f\u00fcr die von den Verlegern aus freien St\u00fccken kostenfrei ins Netz gestellten Angebote abf\u00fchren. Da die Verleger niemand zwingt, letzteres zu tun, handelt es sich bei der Erhebung einer Verwertungsabgabe mittels Leistungsschutzrechts um die Schaffung einer kollektiven Zwangsabgabe.<\/p>\n

Diesen Einwand mag die Ministerin vorausgesehen haben. Denn Sie fuhr in ihrer Rede mit den Worten fort:<\/p>\n

[\u2026] Nun mag man einwenden, dass wir auch jetzt schon die Privatkopie und die pauschale Ger\u00e4teabgabe kennen, aber da gibt es doch einen entscheidenden Unterschied: Die Pauschalverg\u00fctung heutiger Art zielt auf die so genannte Zweitverwertung, aber wenn wir schon die prim\u00e4re Verwertung pauschalieren und kollektivieren, dann trennen wir Werk und Autor und dann bleibt die Leistungsgerechtigkeit auf der Strecke. Deshalb ist eine so verstandene Kulturflatrate keine L\u00f6sung, die meinen Pr\u00e4missen f\u00fcr ein faires Recht entspricht.<\/p><\/blockquote>\n

Was aber ist im Digitalzeitalter Erstverwertungsrecht, was Zweitverwertungsrecht? Was ist Original, was Kopie, wenn digital erstellte Presseinhalte zeitgleich in der Papier- und in der Online-Ausgabe erscheinen? Was ist prim\u00e4re Verwertung, was sekund\u00e4re, wenn \u2013 wie inzwischen h\u00e4ufig praktiziert \u2013 Presseinhalte zuerst in der Online-Ausgabe publiziert werden, bevor sie gedruckt vorliegen?<\/p>\n

Dreyer\/Kotthoff\/Meckel verweisen in ihrem Kommentarband \u201eUrheberrecht\u201c (2. Aufl., 2009, S. 304<\/a>) darauf, dass der Begriff der Erst- oder Zweitverwertung \u201ewenig aussagekr\u00e4ftig\u201c ist und \u201emit Vorsicht verwandt werden\u201c sollte. Die Unterscheidung beruhe auf der \u00dcberlegung, \u201edass das Werk mehrfach nacheinander auf unterschiedliche Arten verwertet werden kann und bestimmte Verwertungsarten begrifflich eine vorangegangene andere Werkverwertung voraussetzen\u201c. Die Unterteilung in Erst- und Zweitverwertung lie\u00dfe sich \u201enicht streng durchhalten\u201c und passe f\u00fcr die in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1\u20133 UrhG<\/a> geregelten Rechte \u201eohnehin nicht, weil diese sowohl Erst- als auch Zweitverwertung sein k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Und da digitale Kopien sich nicht von digitalen Originalen<\/em> unterscheiden, wird die Abstellung auf einen Unterschied auch technologisch obsolet. Die graduelle Unterscheidung \u2013 Pauschalierung der Prim\u00e4rverwertung ist Zwangskollektivierung, Pauschalierung der Sekund\u00e4rverwertung aber nicht \u2013 l\u00e4sst sich nicht aufrechterhalten. Die Ministerin misst offenkundig mit zweierlei Ma\u00df.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht eine Kulturflatrate mit der Zuschreibung, es handele sich um eine \u201eZwangskollektivierung der Rechte\u201c, abgelehnt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage. Wie geht das zusammen? Sind nicht beides \u2013 in der Diktion des Wirtschaftsliberalismus \u2013 Formen einer Zwangskollektivierung?<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,67,26,68,66],"tags":[91,104,161,82],"class_list":["post-1934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-kultur","category-parteien","category-presse","category-urheberrecht","tag-fdp","tag-kulturflatrate","tag-leistungsschutzrecht","tag-urheberecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1934"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1934\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2102,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1934\/revisions\/2102"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}