{"id":1943,"date":"2010-06-17T11:46:39","date_gmt":"2010-06-17T10:46:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1943"},"modified":"2012-02-10T11:26:14","modified_gmt":"2012-02-10T10:26:14","slug":"netzneutralitat-light","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzneutralitat-light\/","title":{"rendered":"Netzneutralit\u00e4t light"},"content":{"rendered":"

Hubertus Gersdorf, Mitglied der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c des Bundestages, hat auf Carta<\/a> einen \u2013 so seine Formulierung \u2013 ersten Aufschlag<\/em> zur Debatte \u00fcber Netzneutralit\u00e4t vorgelegt. Er schl\u00e4gt vor, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Regulierung des Rundfunks- und Telekommunikationsbereichs heranzuziehen, um das Rad nicht neu erfinden<\/em> zu m\u00fcssen, wenn es darum geht, eine notwendige Balance zwischen den legitimen Interessen der Netzbetreiber einerseits und den berechtigten Belangen der Nutzer sowie Dienstanbieter andererseits herzustellen.<\/em><\/p>\n

Dazu zieht er die Plattformregulierung der Bundesl\u00e4nder im Rundfunkstaatsvertrag (\u00a7\u00a7 52ff. RStV<\/a>), die Transparenzanforderungen der Universaldienstrichtlinie (Art. 20 Abs, 1 b, Art. 21 Abs, 3 c,d Richtlinie 2009\/136\/EG<\/a>) im EU-Rechtsrahmen sowie die Bestimmungen zu betr\u00e4chtlicher Marktmacht im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (\u00a7 40 TKG<\/a>) des Bundes heran. In erstgenanntem Fall sieht er \u2013 in Frageform gegossen \u2013 durchaus positive Ans\u00e4tze in den Must-Carry-Vorschriften sowie dem Verbot der eigenm\u00e4chtigen Ver\u00e4nderung und Vermarktung von Inhalten durch Netzbetreiber. Aus der Betrachtung der beiden anderen F\u00e4lle gewinnt er die Quintessenz:<\/p>\n

Es gibt gute Gr\u00fcnde, diesen asymmetrischen, nur Unternehmen mit betr\u00e4chtlicher Marktmacht erfassenden Regulierungsansatz zum Leitprinzip einer m\u00f6glichen Netzneutralit\u00e4tsregulierung zu machen. Aber um nicht falsch verstanden zu werden: Das gilt nicht f\u00fcr die Blockade missliebiger Inhalte durch einen Netzbetreiber. Dieses Verbot gilt absolut und f\u00fcr jeden Netzbetreiber. Der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit genie\u00dft nach unserer Verfassung einen herausragenden Stellenwert.<\/p><\/blockquote>\n

Gersdorf pl\u00e4diert demnach f\u00fcr eine nur niedrigschwellige Regulierung: f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t light sozusagen. Dabei gilt unbenommen, dass die genannten Regulierungsbestimmungen bei der Betrachtung des Problemfelds Netzneutralit\u00e4t heranzuziehen sind. Doch stellen sich Fragen nach der Tragweite eines solchen Unterfangens. Sollte das Internet tats\u00e4chlich nach dem Vorbild des \u2013 zugespitzt gesagt \u2013 deutschen Kabelfernsehens reguliert werden? Sind Verpflichtungsauflagen nach Marktmacht auf der Ebene nationaler Telefonie (Call-by-Call, Preselection) auf ein weltweites Medium sinnvoll zu \u00fcbertragen? K\u00f6nnen erh\u00f6hte Transparenzanforderungen zur internationalen Bewahrung von Netzneutralit\u00e4t praktikabel herangezogen werden?<\/p>\n

Gersdorfs Blick scheint hier in Bezug auf die globale Spannweite des Problemfelds verengt. Zur Erl\u00e4uterung ein Beispiel: Eine P2P<\/a>-Drosselung durch Netzbetreiber oder Internet Service Provider diskriminiert sowohl Anbieter als auch Nutzer von P2P-Diensten. Erh\u00f6hte Transparenzanforderungen \u2013 z.B. in Form von Mitteilungen, welche Dienste priorisiert, welche gedrosselt werden \u2013 w\u00fcrden zwar dem (angenommen) deutschen Nutzer Aufschluss dar\u00fcber geben, weshalb er ein (angenommen) koreanisches P2P-Game nicht oder nur unzul\u00e4nglich nutzen kann. Er k\u00f6nnte im besten Fall den Zugangsanbieter wechseln.<\/p>\n

Doch w\u00e4re dem koreanischen Spieleanbieter damit kaum geholfen. Letzterem verbliebe allenfalls die M\u00f6glichkeit, die Markteintrittsbarrieren nach den je asymmetrischen, nationalstaatlichen Rechts- oder Wettbewerbsbedingungen zu sondieren. Eine Differenzierung von Netzneutralit\u00e4tsanforderungen nach Marktmacht w\u00fcrde die Un\u00fcbersichtlichkeit in den Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Inhalteanbieter nicht abbauen, sondern noch um ein Vielfaches erh\u00f6hen.<\/p>\n

Etwas anderes g\u00e4lte im Falle einer harten, rein technologischen Regulierung. Allerdings m\u00fcsste dazu das Telekommunikations- und Medienrecht systematisch von einem Betreiberrecht hin zu einem Nutzerrecht ausgebaut werden. Im Rahmen des europ\u00e4ischen Rechts und dessen respektiven Umsetzung in nationales Recht w\u00e4re dies \u00fcber eine Erweiterung der EU-Universaldienstrichtlinie denkbar. Rainer Fischbach hat dazu im Unterausschuss Neue Medien bereits im Dezember 2008 Vorschl\u00e4ge unterbreitet. (Siehe: Next Generation Networks und Netzneutralit\u00e4t: eine regulatorische Herausforderung<\/a><\/em>, S. 9f.)<\/p>\n

[Nachtrag:]<\/strong><\/p>\n

Fischbach fordert die Erweiterung der Universaldienstrichtlinie<\/p>\n

1. um den Anspruch auf die M\u00f6glichkeit zur aktiven Mitwirkung im Internet (Publikation von Inhalt und Anwendungen);<\/p>\n

2. um einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite des Netzanschlusses, die Echtzeit-Multimedia-Anwendungen zul\u00e4sst (\u2265 4 Mbit\/s)<\/p>\n

3. um nach Diensten differenzierte QoS-Normen f\u00fcr beliebige End-to-end-Verbindungen innerhalb Europas;<\/p>\n

4. die Verpflichtung zur Entwicklung einer Metrik und zum Aufbau einer Organisation zur \u00dcberwachung dieser Normen durch die Regulierungsbeh\u00f6rden bzw. die Bundesnetzagentur;<\/p>\n

5. die Verpflichtung der Netzbetreiber, eine offene Schnittstelle f\u00fcr QoS-Anforderungen bereitzustellen (z.B. durch eine Erweiterung der Socket-API)<\/p>\n

6. die Verpflichtung der Netzbetreiber, regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Ausbau ihrer Netze zu berichten;<\/p>\n

7. erg\u00e4nzt um ein Verbot der vertikalen Integration von Inhalts- bzw. Dienstanbietern und Netzbetreibern<\/p><\/blockquote>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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