{"id":1981,"date":"2010-06-24T11:56:11","date_gmt":"2010-06-24T10:56:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1981"},"modified":"2010-06-24T23:27:08","modified_gmt":"2010-06-24T22:27:08","slug":"rede-zur-netzpolitik-ein-innenminister-der-kreide-gefressen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/rede-zur-netzpolitik-ein-innenminister-der-kreide-gefressen-hat\/","title":{"rendered":"Rede zur Netzpolitik: Ein Innenminister, der Kreide gefressen hat"},"content":{"rendered":"

Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: \u201eGrundlagen f\u00fcr eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft\u201c<\/a>, und stie\u00df zun\u00e4chst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Ber\u00fccksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der \u00dcbertragung per Live Stream ver\u00f6ffentlichte das Ministerium lediglich\u00a014 Thesen<\/a>, die f\u00fcr eine n\u00e4here Betrachtung seiner tats\u00e4chlichen Aussagen ungeeignet schienen. Die Rede selbst wurde erst gestern von Carta<\/a> dokumentiert, heute schlie\u00dflich erschien sie auch auf der Webseite des Ministeriums.<\/p>\n

De Maizi\u00e8re skizzierte in einem langen einerseits\u2014andererseits seine Vorstellungen von einem Ordnungsrahmen f\u00fcr das Internet.\u00a0Er sprach von \u201eGrundwerten einer gemeinsamen Netzpolitik\u201c, \u00fcber die \u201eGestaltung unseres Zusammenlebens im Netz\u201c und \u00fcber die Freiheits-, Schutz- und Angebotsfunktion des Staates im Internet auf der einen sowie die Ausgleichs-, Gew\u00e4hrleistungs- und Innovationsfunktion des Staates auf der anderen Seite. Das m\u00e4andrierte sehr und war im ersten Eindruck wenig konkret. Unter Ausscheidung all dessen soll im folgenden eine Analyse seiner staatsbezogenen Kernaussagen erfolgen. Sie zeigt: Im Zentrum von de Maizi\u00e8res Politik steht die Verwandlung des Netzes von einem urspr\u00fcnglich offenen System der Informationsbereitstellung in einen zunehmend von Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dominierten Kontrollraum.<\/p>\n

Vorratsdatenspeicherung:<\/strong><\/p>\n

De Maizi\u00e8re:<\/span><\/em> <\/em>Eine schrankenlose Anonymit\u00e4t kann es im Internet nicht geben. F\u00fcr Raubritter und echte Piraten w\u00e4ren das paradiesische Zust\u00e4nde. Aller Freibeuterromantik zum Trotz werden sich aber die wenigsten w\u00fcnschen, allein auf hoher See Piraten zu begegnen, die nach dem Entern garantiert unerkannt davon segeln. [\u2026]<\/em><\/p>\n

Ich bin \u00fcberzeugt, dass die L\u00fccke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung rei\u00dfen w\u00fcrden, zu gro\u00df ist, als dass man auf dieses Mittel verzichten k\u00f6nnte.<\/p><\/blockquote>\n

Eindeutiger kann ein Bekenntnis zur Mutter allen \u00dcbels im Netz \u2013 der verdachts- und anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten s\u00e4mtlicher Nutzungsvorg\u00e4nge elektronischer Kommunikation \u2013 nicht ausfallen. Urspr\u00fcnglich zur Verh\u00fctung und Verfolgung von schweren Straftaten (\u00a7 100a Abs. 2 StPO<\/a>) geschaffen, sp\u00e4ter in wesentlichen Teilen vom Bundesverfassungsgericht kassiert, wird die Vorratdatenspeicherung hier zus\u00e4tzlich in einen latenten Zusammenhang mit Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz gestellt.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich einher geht de Maizi\u00e8res Bekenntnis zur vorsorglichen Speicherung von Verkehrsdaten \u2013 er ist als Innenminister zugleich Verfassungsminister<\/a> \u2013 mit einer Schelte des h\u00f6chsten Gerichts. Dieses hatte in seinem Urteil vom 02.02.2010 (BVerfG, 1 BvR 256\/08<\/a>, Abs.-Nr. 212.) festgestellt, dass \u201edie anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet [ist], ein diffus bedrohliches Gef\u00fchl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeintr\u00e4chtigen kann.\u201c Dazu der Minister lapidar:<\/p>\n

De Maizi\u00e8re:<\/span><\/em> <\/em>Der Gesetzgeber tut eigentlich gut daran, sich bei seinen Entscheidungen nicht auf \u201ediffus bedrohliche Gef\u00fchle\u201c zu verlassen. Er sollte sich an Fakten orientieren.<\/p>\n

Vielleicht brauchen wir \u2013 auf allen Seiten \u2013 ein wenig mehr Vertrauen in die Normalit\u00e4t. Die Erfahrung lehrt, dass unsere Polizei nicht an jeder Ecke steht, und unbescholtene B\u00fcrger nicht st\u00e4ndig ihre Unschuld gegen\u00fcber \u00fcbereifrigen Staatsanwaltschaften beweisen m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist nichts anderes als ein Pl\u00e4doyer des Innenministers f\u00fcr den obrigkeitsstaatlichen Rechtsstaat. In ihm bleiben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch im Netz au\u00dfen vor und erweisen gegen\u00fcber der Legislative und Exekutive lediglich ihr hoff\u00e4higes Vertrauen.<\/p>\n

Elektronischer Personalausweis<\/strong><\/p>\n

De Maizi\u00e8re:<\/span><\/em> <\/em>Die zweite gro\u00dfe Herausforderung ist die sichere Steuerung von Identit\u00e4ten im Netz. Bei Cloud-Computing, Online-Festplatten oder Online-Banking ist die sichere digitale Identit\u00e4t der Schl\u00fcssel zur Kontrolle der eigenen Daten. Der Cloud-Anbieter muss wissen, dass derjenige, der Zugang zum virtuellen Schlie\u00dffach oder zu pers\u00f6nlichen Diensten begehrt, dazu auch wirklich berechtigt ist. Eine sichere Identit\u00e4t brauchen wir auch \u00fcberall dort, wo wir im Internet am Rechtsverkehr teilnehmen, etwa zum Abschluss eines Gesch\u00e4fts oder bei Verwaltungsvorg\u00e4ngen. Entscheidend ist dabei, dass das Gegen\u00fcber so viel identit\u00e4tsbest\u00e4tigende Daten erh\u00e4lt wie gerade in Bezug auf die jeweilige Rechtsbeziehung n\u00f6tig sind \u2013 aber eben auch nicht mehr. Beim neuen Personalausweis ist dies m\u00f6glich.<\/p><\/blockquote>\n

De Maizi\u00e8re hatte den neuen elektronischen Personalausweis erst wenige Tage zuvor vorgestellt. (Siehe hierzu seine Rede: \u201eDer neue[n] Personalausweis \u2013 einfache und verl\u00e4ssliche Identifizierung auch in der digitalen Welt\u201c<\/a><\/em>.) Noch im M\u00e4rz wollte die FDP das Projekt aus Kosten- und Sicherheitsgr\u00fcnden stoppen<\/a>. Doch wieder einmal konnte sie sich beim Thema Datenschutz in der Koalition nicht durchsetzen. Nun kommt er also, der sogenannte elektronische Identit\u00e4tsnachweis (eID) samt Biometriefunktion \u2013 mit digitalem Passfoto (Frontalaufnahme) und (noch freiwillig) zwei Fingerabdr\u00fccken \u2013 auf einem kontaktlosen Chip (RFID), als Heilsversprechen auf Sicherheit in e-Business und e-Government.<\/p>\n

Ausweiskontrollen im Netz werden k\u00fcnftig zunehmen. Sie betreffen nicht nur den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr und elektronische Beh\u00f6rdendienste. Durch die M\u00f6glichkeit zur \u00dcbermittlung von Altersangaben ist bereits daran gedacht, den Zugang zu jugendgef\u00e4hrdenden Inhalten zu reglementieren \u2013 seien es Online-Foren oder Video-on-Demand-Angebote. Suchtpr\u00e4vention ist ebenfalls ein hei\u00dfer Kandidat f\u00fcr den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis. Weitere k\u00f6nnen folgen. Was in der analogen Welt als unm\u00f6gliche Vorstellung erscheint \u2013 beispielsweise den Zugang zu Geldautomaten von Banken mittels Personalausweis zu kontrollieren \u2013, wird im Netz unter dem Deckmantel von Sicherheit und Verbraucherschutz munter propagiert.<\/p>\n

Schutz des Internets als Infrastruktur:<\/strong><\/p>\n

De Maizi\u00e8re:<\/span><\/em> <\/em>Wir haben ein Gesetz, das eine ausreichende Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen etwa bei Naturkatastrophen, besonders schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall sicherstellt. Dies muss grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr das Internet gelten, und es ist zu kl\u00e4ren, welcher speziellen Regelungen es hierf\u00fcr bedarf.<\/p><\/blockquote>\n

Wie k\u00f6nnte der Schutz des Netzes nach dem Vorbild der Post- und Telekommunikationsversorgung bei Naturkatastrophen, besonders schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall aussehen? F\u00fcr Post und Telekommunikation besteht dazu das Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation (PTSG<\/a>) sowie die nach \u00a7 3 Abs.1<\/a> PTSG vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie erlassene Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einr\u00e4umung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme (TKSiV<\/a>).<\/p>\n

Mit letzterer (zuletzt ge\u00e4ndert 1997) werden in den genannten F\u00e4llen \u201ebevorrechtigten Aufgabentr\u00e4gern\u201c \u2013 sprich: Dienststellen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, des Rettungs- und Gesundheitswesens, der technischen Infrastruktur und der Streitkr\u00e4fte \u2013 bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen Vorrechte einger\u00e4umt. Dazu m\u00fcssen Betreiber und Anbieter von Telekommunikationsdiensten technische und betriebliche Ma\u00dfnahmen bereithalten, um die Priorisierung von Telefonverbindungen f\u00fcr bevorrechtigte Aufgabentr\u00e4ger zu erm\u00f6glichen. (Siehe \u00a7\u00a7 3 u. 4 TKSiV<\/a>.)<\/p>\n

Auf die Infrastruktur Netz \u00fcbertragen hie\u00dfe das: Netzbetreiber und Zugangsprovider w\u00e4ren gezwungen, eine Priorisierungsinfrastruktur f\u00fcr den Datentransport zu errichten. Die Netzwerktechnik m\u00fcsste darauf ausgerichtet werden, Datenpakete nach Inhalten zu \u00fcberwachen und zu filtern. Die Technologie dazu hei\u00dft Deep Packet Inspection. Eine Technologie, die auch zur Zensur im Netz, zum Unterbinden illegaler Downloads und zur Beschr\u00e4nkung der Netzneutralit\u00e4t eingesetzt werden kann. (Siehe hierzu: Mark Bedner, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u201eDeep Packet Inspection\u201c<\/em>.<\/a>)<\/p>\n

Ist eine solche technische Infrastruktur erst einmal geschaffen, w\u00fcrden sofort die Rufe ert\u00f6nen, sie auch jenseits des Katastrophen- und Spannungsfalls einzusetzen. Die Unterhaltungsindustrie fordert das seit langem. Auch de Maizi\u00e8re selbst ermahnt zu einer \u201eVerkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl\u201c durch die Provider, sieht darin jedoch \u201ekeine Kontrolle von Inhalten\u201c. Wie das ohne Deep Packet Inspection m\u00f6glich sein soll, wei\u00df aber offenbar nur er.<\/p>\n

Erlaubnispflicht f\u00fcr \u201egefahrgeneigte\u201c Online-Dienste:<\/strong><\/p>\n

De Maizi\u00e8re:<\/span><\/em> <\/em>Auch f\u00fcr besonders gefahrgeneigte Online-Dienste sollten wir in manchen F\u00e4llen eine staatliche Erlaubnis bzw. Zulassung in Betracht ziehen. Es geht mir nicht darum, fl\u00e4chendeckend Erlaubnispflichten f\u00fcr Internetdienste einzuf\u00fchren, was nach EU-Recht auch gar nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re. Hierzu geh\u00f6ren f\u00fcr mich internetbasierte Kreditvermittlungsplattformen. Einer besonderen Genehmigung bedarf es auch f\u00fcr den Internet-Versandhandel von Medikamenten.<\/p><\/blockquote>\n

Die Liste f\u00fcr genehmigungspflichtige Online-Angebote lie\u00dfe sich fortsetzen. De Maizi\u00e8re benennt noch: Ortungsdienste zur Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen sowie anonyme Finanzdienste. Listenf\u00e4hig w\u00e4ren sicher auch gewalthaltige Online-Spiele, Gl\u00fccksspiele und vieles mehr. Doch besteht das grunds\u00e4tzliche Problem: Wer Zulassen will, muss auch Nicht-Zulassen k\u00f6nnen. Dazu ist eine L\u00f6sch- und\/oder Sperrinfrastruktur erforderlich. Denn andernfalls k\u00f6nnten Nutzerinnen und Nutzer auf Angebote ausweichen, die sich der Zulassungsaufsicht nationaler oder europ\u00e4ischer Beh\u00f6rden entz\u00f6gen.<\/p>\n

Warnmeldungen:<\/strong><\/p>\n

De Maizi\u00e8re:<\/span><\/em> Das Internet kann durch die Ordnungsbeh\u00f6rden auch genutzt werden, um klassische ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen durch neue, \u201eweiche\u201c Steuerungsinstrumente zu ersetzen oder zu erg\u00e4nzen. Beispiele sind beh\u00f6rdliche Warnungen oder Ver\u00f6ffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbeh\u00f6rdlicher Kontrollen. Im Bereich des Lebensmittelrechts kennen wir derartige Warnmeldungen schon l\u00e4nger.<\/p><\/blockquote>\n

Was ist damit gemeint? Um das zu eruieren, lohnt ein Blick auf die Webseite<\/a> des Bundesamts f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Letzteres ist zugleich nationale Kontaktstelle des Europ\u00e4ischen Schnellwarnsystems f\u00fcr Lebensmittel und Futtermittel (RASFF), \u00fcber das Informations- und Warnmeldungen im Bereich des Lebensmittelsrechts ausgetauscht werden. Meldungen \u00fcber auff\u00e4llige Lebens- und Futtermittel laufen demnach von den Bundesl\u00e4ndern \u00fcber die BVL an die EU-Kommission, werden dort bewertet, gegebenenfalls in das Schnellwarnsystem eingestellt und anschlie\u00dfend in Tagesmeldungen von der BVL an die Bundesl\u00e4nder, das Bundesverbraucherministerium und an weitere Bundesbeh\u00f6rden versandt.<\/p>\n

Bestehen unmittelbare Risiken f\u00fcr die Verbraucher, informieren die f\u00fcr die Lebensmittel\u00fcberwachung zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4nder die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber betroffene Marken und Hersteller. Warnmeldungen betreffen Lebens- oder Futtermittel, von denen ein Gesundheitsrisiko ausgeht. Informationsmeldungen beziehen sich auf Lebens- oder Futtermittel, von denen ein Gesundheitsrisiko ausgeht, die an der EU-Au\u00dfengrenze gepr\u00fcft und abgewiesen wurden. Letztere werden in das Herkunftsland zur\u00fcckverbracht oder an Ort und Stelle vernichtet.<\/p>\n

Auf das Netz \u00fcbertragen allerdings machte die Ver\u00f6ffentlichung von Internetadressen \u201ebesonders gefahrengeneigter\u201c oder nicht erlaubter Online-Dienste wohl nur wenig Sinn. Das k\u00e4me einer Werbema\u00dfnahme gleich. Etwas anderes g\u00e4lte, w\u00fcrden die au\u00dferhalb des Zugriffsbereich nationaler und europ\u00e4ischer Aufsichtsbeh\u00f6rden stehenden unerlaubten Angebote blockiert oder mit Stoppschildern versehen. Dann kehrte das Zugangserschwerungsgesetz in gewandelter Form zur\u00fcck. Die Option Europa zur Einf\u00fchrung von Netzsperren wird gegenw\u00e4rtig \u2013 nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommissarin Malstr\u00f6m (wir berichteten<\/a>) \u2013 bekanntlich von zahlreichen Rechts- und Innenpolitikern der Union bef\u00fcrwortet. (Siehe unsere Berichte zu den Forderungen von CDU-Fraktionsvize G\u00fcnter Krings<\/a>, CSU-Generalsekret\u00e4r Alexander Dobrindt<\/a>, CSU-Innenminister Joachim Herrmann<\/a> und CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl<\/a>.)<\/p>\n

Zugangserschwerungsgesetz:<\/strong><\/p>\n

De Maizi\u00e8re:<\/span><\/em> Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das L\u00f6schen deutlich in den Vordergrund zu r\u00fccken. Ich habe daher mit dem Bundeskriminalamt ein Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel geschn\u00fcrt, um das L\u00f6schen von Kinderpornografie gerade im Ausland zu verbessern und weitere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Konsumenten st\u00e4rker zu verfolgen. Dies werde ich in K\u00fcrze im Einzelnen vorstellen.<\/p><\/blockquote>\n

Mit der Formulierung L\u00f6schen deutlich in den Vordergrund r\u00fccken<\/em> bezieht sich de Maiziere erneut nicht auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Position L\u00f6schen statt Sperren<\/em> (Z. 4839<\/a>), sondern h\u00e4lt sich weitere Optionen offen. Das hatte er bereits Ende April in einem Taz-Interview getan, als er das Handlungsmodell L\u00f6schen<\/em> und Sperren<\/em> verk\u00fcndete. Und das d\u00fcrfte schon bald die Debatte um Internetsperren bestimmen.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

In einem langen einerseits\u2014andererseits hat der Innenminister viele Nebelkerzen geworfen. Auf den Kern staatlicher Handlungsm\u00f6glichkeiten im Netz bezogen jedoch verbleibt er in seinen Aussagen ein Innenminister vom Typus Sicherheitsminister<\/em>. Wie bei allen seinen Vorg\u00e4ngern nach Beendigung der sozial-liberalen Koalition \u2013 Friedrich Zimmermann (CSU), Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), Rudolf Seiters (CDU), Manfred Kanther (CDU), Otto Schily (SPD) und erneut Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 haben auch bei de Maizi\u00e8re B\u00fcrgerrechte keinen wirklichen Platz. Seine Kernbotschaft lautet. Wir, der Staat, sind im Netz angekommen, wir, der Staat, werden nun f\u00fcr Sicherheit und Ordnung im Netz sorgen.<\/em><\/p>\n

Viele Kommentatoren allerdings scheinen vom sanften<\/em> Stil und Habitus des Ministers verschlungen. Er tritt nach au\u00dfen hin nicht als Sheriff mit rauchendem Colt, als Mann f\u00fcr Law & Order, auf. Das schl\u00e4gt sich in zahlreichen wohlwollenden bis positiven Kommentierungen seiner Rede auch im Netz nieder. Doch wie hie\u00df es im besagten Taz-Gespr\u00e4ch<\/a> auf die Frage des Interviewers:<\/p>\n

Taz:<\/span><\/em> Deswegen treten Sie so sanft auf: Weil man Ver\u00e4nderungen nur durchsetzen kann, wenn sie nicht als solche daherkommen?<\/p>\n

De Maizi\u00e8re:<\/span><\/em> <\/em>Mit weich oder hart hat das nichts zu tun. Ich formuliere meine Ziele etwas vorsichtiger, weil ich sie auch tats\u00e4chlich erreichen will. Man kann seine Vorhaben auch so gro\u00df formulieren, dass man sie schon allein dadurch unm\u00f6glich macht.<\/p><\/blockquote>\n

Es ist ein Innenminister, der Kreide gefressen hat.<\/p>\n

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Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: \u201eGrundlagen f\u00fcr eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft\u201c, und stie\u00df zun\u00e4chst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Ber\u00fccksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der \u00dcbertragung per Live Stream ver\u00f6ffentlichte das Ministerium lediglich\u00a014 Thesen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,28,101,64,26,66,40],"tags":[44,476,115,21,87,477],"class_list":["post-1981","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-digitale-burgerrechte","category-jugendmedienchutz","category-netzpolitik","category-parteien","category-urheberrecht","category-zensur","tag-cdu","tag-digitale-burgerrechte","tag-digitaler-kapitalismus","tag-internet","tag-sperrgesetz","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1981"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1989,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1981\/revisions\/1989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}