{"id":1994,"date":"2010-06-26T06:45:09","date_gmt":"2010-06-26T05:45:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1994"},"modified":"2010-06-26T09:08:41","modified_gmt":"2010-06-26T08:08:41","slug":"markus-schachter-neues-rundfunkfinanzierungsmodell-dient-erhalt-der-gesamteinnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/markus-schachter-neues-rundfunkfinanzierungsmodell-dient-erhalt-der-gesamteinnahmen\/","title":{"rendered":"Markus Sch\u00e4chter: neues Rundfunkfinanzierungsmodell dient Erhalt der Gesamteinnahmen"},"content":{"rendered":"

ZDF-Intendant Markus Sch\u00e4chter erkl\u00e4rte gestern<\/a> seinem Fernsehrat die Vorteile des neuen Finanzierungsmodells. Dabei verwies er darauf, dass das neue Modell ein \u201cmutiger, aber auch notwendiger Schritt\u201c sei. Mit dem Modell k\u00f6nne die Finanzierung zukunftssicher gestaltet werden.<\/p>\n

Nun, die Finanzierung war nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes schon immer zukunftssicher. Schlie\u00dflich gestand es ARD und ZDF schon immer eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zu. Um dies zu garantieren, sollten die Anstalten ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung der Finanzen anmelden, diese sollte den Bedarf dann feststellen. Danach hatte die Politik nur einen engen Spielraum, von diesem Vorschlag abzuweichen. Damit war, ist und bleibt klar: ARD und ZDF bekommen sowohl ihren Bedarf wie auch einige ihrer Ideen finanziert.<\/p>\n

Der Schritt zum neuen Finanzierungsmodell \u201esei wegen der Vielzahl neuer multifunktionaler Empfangsger\u00e4te alternativlos geworden.\u201c So Markus Sch\u00e4chter. Nun, niemals ist etwas alternativlos. Sicher, das Finanzierungsmodell musste ver\u00e4ndert, neuesten Entwicklungen angepasst werden. Und so wurden verschiedene Modelle diskutiert, wie es auch in Europa verschiedene Modelle der Rundfunkfinanzierung gibt.<\/p>\n

Aus der Sicht der Anstalten ist es jedoch das bestm\u00f6gliche Modell. Aufgrund der steigenden Anzahl der Haushalte garantiert es<\/a> wachsende Einnahmen bei gleichbleibender Geb\u00fchrenh\u00f6he. \u201eDas Modell sei darauf abgestellt, das zur Erf\u00fcllung des Programmauftrages erforderliche Geb\u00fchrenaufkommen von ARD und ZDF zu erhalten\u201c, so Markus Sch\u00e4chter laut einer ZDF-Presseerkl\u00e4rung<\/a>. Dies scheint auch der wesentliche Grund der Reform gewesen zu sein: das Geb\u00fchrenaufkommen in seiner H\u00f6he zu erhalten. Schlie\u00dflich hatte die GEZ im letzten Jahr eine Untersuchung ver\u00f6ffentlicht, nach der die Gesamteinnahmen bis 2020 um 1,5 Mrd. Euro sinken w\u00fcrden. Angesichts der gesetzlichen Regelungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben h\u00e4tte die Rundfunkgeb\u00fchr stark steigen m\u00fcssen. Dies h\u00e4tte immer wieder Diskussionen um Sinn und Zweck der vielen \u00f6ffentlich-rechtlichen Programme sowie deren Programme heraufbeschworen.<\/p>\n

Und so suchte und fand man ein Modell<\/a>, das bei gleichbleibendem Beitrag steigende Einnahmen garantiert: alle Haushalte m\u00fcssen zahlen, die Grundgeb\u00fchr wird abgeschafft, Radioh\u00f6rer und PC-Nutzer zahlen mehr als das Dreifache. Sogar Menschen mit Behinderungen<\/a> werden erstmalig – einen Drittel des Rundfunkbeitrags \u2013 zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Positiv aus Sicht des ZDF sei, dass mit dem neuen Modell keine Entscheidung f\u00fcr ein Werbeverbot im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk getroffen worden sei. Dabei hatte doch Paul Kirchhof in seinem Gutachten die Werbefreiheit eingefordert. Nur so sei aus seiner sicht zu begr\u00fcnden, dass in Zukunft alle unabh\u00e4ngig von der Rundfunknutzung den Rundfunkbeitrag zahlen sollen. Selbst ARD und ZDF werben<\/a> f\u00fcr ihre Online-Angebote auch damit, dass diese werbefrei seien. \u201eDie Werbefreiheit von ARD.de garantiert den Nutzern, dass Themen und Schwerpunkte unabh\u00e4ngig von \u00f6konomischen Interessen gestaltet sind.\u201c Warum gilt dies nur f\u00fcr Online?<\/p>\n

\u201cInsgesamt sehe ich das ZDF durch die Beschlusslage der L\u00e4nder \u00fcber die k\u00fcnftige Rundfunkfinanzierung gest\u00e4rkt\u201c, teilte Sch\u00e4chter mit. Nun, man hat ja auch alles bekommen, was in eigenem Interesse ist, und musste in keinem Bereich Abstriche machen. Warum auch: Die Ministerpr\u00e4sidenten brauchen ihre Sender. Ohne diese, vor allem ohne die DRITTEN Programme, w\u00fcrden sie in Radio und Fernsehen kaum noch vorkommen.<\/p>\n

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