{"id":1999,"date":"2010-06-27T09:09:11","date_gmt":"2010-06-27T08:09:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=1999"},"modified":"2010-07-16T18:46:54","modified_gmt":"2010-07-16T16:46:54","slug":"faz-lasst-cdu-fraktionsvize-fur-ein-leistungsschutzrecht-werben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/faz-lasst-cdu-fraktionsvize-fur-ein-leistungsschutzrecht-werben\/","title":{"rendered":"FAZ l\u00e4sst CDU-Fraktionsvize f\u00fcr ein Leistungsschutzrecht werben"},"content":{"rendered":"

Am Montag, dem 28.06.2010, findet die \u2013 nicht\u00f6ffentliche \u2013 Anh\u00f6rung \u201eLeistungsschutzrecht f\u00fcr Verleger\u201c des Bundesjustizministeriums statt. Das ist Anlass f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung f\u00fcr Deutschland<\/em> (FAZ), Lobbyismus im eigenen Interesse zu betreiben. Unter dem Titel \u201eWie wir die freie Presse erhalten\u201c darf Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner <\/strong>G\u00fcnter Krings (CDU) im redaktionellen Teil der Samstagsausgabe (Printversion) auf knapp einer Drittel Seite Werbung f\u00fcr das Leistungsschutzrecht machen. Krings zentrale Aussage lautet:<\/p>\n

\u201eGrunds\u00e4tzlich wird sich im freien Spiel des Marktes zeigen, welches Gesch\u00e4ftsmodell das richtige ist, damit die Verlage die Kontrolle \u00fcber ihr Produkt zur\u00fcckgewinnen und damit die Verwertung ihrer Leistung gesichert ist. Aber ordnungspolitisch ist die Einf\u00fchrung eines ausschlie\u00dflichen Leistungsschutzrechtes f\u00fcr Presseverlage unbedingt n\u00f6tig, um den rechtlichen Rahmen f\u00fcr mehr Anreize f\u00fcr Kreativit\u00e4t und Innovation zu setzen und Wettbewerb zu erm\u00f6glichen. Wenn wir in Deutschland weiterhin eine qualitativ hochwertige und vielf\u00e4ltige Presselandschaft erhalten wollen, m\u00fcssen wir den Verlegern erm\u00f6glichen, ihre Investitionen zu amortisieren und Anreize f\u00fcr neue Gesch\u00e4ftsmodelle und Vertriebswege zu schaffen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In Krings\u2019 Beitrag findet sich kein Wort dar\u00fcber, dass die Zeitungsverleger aus freien St\u00fccken ihre Presseinhalte zur kostenfreien Nutzung ins Netz stellen. Kein Wort verliert Krings auch dar\u00fcber, dass die Verleger mit einem Leistungsschutzrecht verlangen, eine Zwangsabgabe auf die Nutzung des Internet zu erheben. Immerhin sollen nach den bekanntgewordenen Pl\u00e4nen (wir berichteten<\/a>) k\u00fcnftig Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren und Blogger sowie generell alle Unternehmen und Beh\u00f6rden, die ihren Angestellten freien Zugang zum Internet gew\u00e4hren, \u00fcber eine Verwertungsgesellschaft Presse Leistungsschutztantieme f\u00fcr kostenfrei ins Netz gestellte Presseangebote abf\u00fchren.<\/p>\n

Krings\u2019 Beitrag erschien auf der Medienseite der FAZ. Deren verantwortlicher Redakteur Michael Hanfeld hatte \u2013 zusammen mit Jan Hauser \u2013 erst drei Tage zuvor gegen \u201eGeb\u00fchrenfinanziertes Internet\u201c<\/a> gewettert. Doch ging es da um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die Frage \u201eWie weit sollen sich also \u00f6ffentlich-rechtliche Sender im Internet ausbreiten?\u201c war mehr eine rhetorische. Denn was dem einen (\u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk) via Rundfunkgeb\u00fchr abgesprochen wird, soll dem anderen (private Presse) \u00fcber eine Internetgeb\u00fchr zugeschlagen werden.<\/p>\n

Auch ist das im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger nicht der erste Fall von Lobbyismus in eigener Sache. Bereits im April des letzten Jahres \u2013 aufgedeckt von Matthias Spielkamp in \u201eDie Lobbyisten der Unfreiheit\u201c<\/a> \u2013 hatte die FAZ einen Text von Professor Dr. Jan Hegemann ver\u00f6ffentlicht, der auf einem bezahlten, von ihm erstellten Lobby-Gutachten f\u00fcr die Zeitungsverleger beruhte. Damals wurde weder auf das Gutachten, noch auf die Funktion Hegemanns in dieser Angelegenheit verwiesen.<\/p>\n

So sieht qualitativ hochwertige Presseberichterstattung in der FAZ aus, wenn es um das Eigeninteresse geht.<\/p>\n

[Update:]<\/strong><\/p>\n

Krings‘ Beitrag steht jetzt \u2013 28.06.2010 \u2013 auf FAZ.net<\/a> auch online.<\/p>\n

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