{"id":2028,"date":"2010-07-01T18:36:07","date_gmt":"2010-07-01T17:36:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2028"},"modified":"2010-07-01T18:37:44","modified_gmt":"2010-07-01T17:37:44","slug":"soll-und-haben-bei-einfuhrung-der-haushaltsgebuhr-malt-die-ard-mal-wieder-schwarz-in-eigener-sache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/soll-und-haben-bei-einfuhrung-der-haushaltsgebuhr-malt-die-ard-mal-wieder-schwarz-in-eigener-sache\/","title":{"rendered":"Soll und Haben bei Einf\u00fchrung der Haushaltsgeb\u00fchr: Malt die ARD mal wieder schwarz in eigener Sache?"},"content":{"rendered":"

Von ihrer Sitzung im Kloster Eberbach im Rheingau lie\u00dfen die Intendantinnen und Intendanten der ARD verlauten, dass das neue Rundfunkfinanzierungsmodell nicht mit Mehreinnahmen f\u00fcr die ARD verbunden sei. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust erkl\u00e4rte gestern in einer Pressemitteilung<\/a>:<\/p>\n

\u201eAm Ende wird bestenfalls eine schwarze Null stehen. Angebliche Mehreinnahmen von eine Milliarde Euro, die in manchen Bl\u00e4ttern die Runde machen, sind v\u00f6llig illusorisch. Schon die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs w\u00fcrde daf\u00fcr sorgen, dass zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge wieder mit unserem Bedarf verrechnet werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Bislang allerdings hat es die ARD immer wieder geschafft, in eigener Sache schwarz zu malen und rote Zahlen vorauszusagen. Insbesondere agierte und rechnete sie dann zweckdienlich, wenn es um die Einnahmen aus Rundfunkgeb\u00fchrenerh\u00f6hungen ging. Zu hoch angenommene Befreiungsraten, zu gering angesetzte Einnahmen \u2013 im Nachhinein konnten zuvor kalkulierte hohe Defizite schon mal binnen eines Jahres abschmelzen.<\/p>\n

Die nun f\u00fcr den besten Fall errechnete \u201eschwarze Null\u201c bildet fast eine Punktlandung \u2013 allerdings unter fragw\u00fcrdigen Annahmen. Dies geht aus Berechnungen von rundfunknahen Seiten hervor, die DIGITALE LINKE vorliegen. Unter Zugrundelegung des Fortbestands der Geb\u00fchrenh\u00f6he von 17,98 Euro monatlich \u2013 so von den Ministerpr\u00e4sidenten in den Eckpunkten zur Neuordnung der Finanzierung<\/a> <\/em>festgelegt \u2013 ergibt sich folgender Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung bei Einf\u00fchrung der Haushaltsgeb\u00fchr:<\/p>\n

Soll: Verluste in H\u00f6he von 132 Mio. Euro \u2013 und das, obwohl die Erh\u00f6hung der Geb\u00fchr von 5,76 Euro auf 17,98 Euro f\u00fcr die Nur-Radionutzung zu Mehreinnahmen von ca. 350 Mio. Euro f\u00fchrt \u2013 entstehen durch die \u201eUmstellung auf das Referenzmodell\u201c, sprich: durch die Ver\u00e4nderungen der Geb\u00fchrenpflicht und Geb\u00fchrenh\u00f6he im privaten wie nichtprivaten (Betriebsst\u00e4tten) Bereich. Der erm\u00e4\u00dfigte Beitrag f\u00fcr Ferienwohnungen und Zweitwohnungen f\u00fchrt zudem zu einem Einnahmeminus von etwa 74 Mio. Euro. Die Kosten f\u00fcr Befreiungen im sozialen Bereich (H\u00e4rtef\u00e4lle) werden mit 13 Mio. Euro veranschlagt. Insgesamt ergeben sich Mindereinnahmen in H\u00f6he von 219 Mio. Euro.<\/p>\n

Haben: Durch die Einbeziehung von Kraftfahrzeugen, die zu Betriebsst\u00e4tten geh\u00f6ren, entstehen Mehreinnahmen in H\u00f6he von 114 Mio. Euro. Der einmalige Meldedatenabgleich, mit dem die Zahl der Schwarzseher und -h\u00f6rer auf Null gedr\u00fcckt werden soll, erbringt k\u00fcmmerliche 72 Mio. Euro. Die Streichung des Nachteilsausgleichs f\u00fcr mehr als 580.000 bislang von der Rundfunkgeb\u00fchr befreite Personen mit Behinderungen \u2013 sie zahlen k\u00fcnftig einen Betrag in H\u00f6he von einem Drittel der Geb\u00fchr \u2013 wird mit 42 Mio. Euro taxiert. Insgesamt summieren sich die Mehreinnahmen auf 233 Mio. Euro.<\/p>\n

Die Differenz von Soll und Haben ergibt demnach ein Plus von 14 Mio. Euro. Bei Gesamteinnahmen von 7,5 Mrd. Euro entspricht das einer Zunahme um 1,8 Promille. Ein erstaunliches Ergebnis, das die Folge einer politischen Rechnung zu sein scheint. Es liegt auff\u00e4llig nahe an der Vorgabe, die Geb\u00fchr aufkommensneutral zu erhalten. Der Betrag ist gerade noch positiv, so dass sich die Sender weder beschweren noch einen Ausgleich fordern. Alle \u2013 Ministerpr\u00e4sidenten, Sender sowie die Mehrheit der Geb\u00fchrenzahler \u2013 k\u00f6nnten zufrieden sein, da alle wesentlichen Rahmenbedingungen erf\u00fcllt werden: Der Rundfunkbeitrag muss nicht steigen, die Gesamteinnahmen der GEZ sinken nicht.<\/p>\n

Doch es verwundert schon, dass der Meldedatenabgleich nach diesen Berechnungen gerade einmal 360.000 \u201eNeuzahler bringt\u201c. Derzeit z\u00e4hlt die GEZ ca. 33 Mio. private Geb\u00fchrenzahler, etwa 10 Prozent davon sind aus sozialen Gr\u00fcnden befreit. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik hingegen ermittelt f\u00fcr Deutschland mehr als 40 Mio. Haushalte. Wo ist die Differenz zwischen 7 Mio. zus\u00e4tzlichen Haushalten und vorhergesagten 360.000 Neuzahlern geblieben? Selbst unter Einrechnung der Befreiungsrate m\u00fcssten doch 3 Mio. Haushalte zus\u00e4tzlich den Rundfunkbeitrag zahlen. Wieso wird davon ausgegangen, dass von letzteren gerade einmal 12 Prozent Geld in die Kasse der GEZ bringen?<\/p>\n

Die Ausweitung der Einnahmebasis nach dem neuen Modell sorgt daf\u00fcr, dass die Anstalten auch ohne Anstieg der Geb\u00fchr mehr Geld erhalten. Die aktuellen Berechnungen wollen diesen Zusammenhang verschleiern. Das Kalk\u00fcl scheint zu sein: Der \u00dcbergang zur Haushaltsgeb\u00fchr sichert die Fortschreibung des Ist-Zustands. Die Vielzahl der Sender, die oftmalige Reproduktion des Immergleichen, die hohen Verg\u00fctungen der Moderatoren, die stagnierenden Verg\u00fctungen der freien Mitarbeiter, die Quotenorientierung vieler Programme, die steigenden Kosten f\u00fcr die Gemeinschaftsangebote und der fehlende solidarische Finanzausgleich innerhalb der ARD m\u00fcssen auf diese Weise nicht auf die Tagesordnung.<\/p>\n

Kurz: Die ARD muss sich nicht reformieren. Sie gewinnt Zeit, nicht jedoch Zukunft.<\/p>\n

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