{"id":2053,"date":"2010-07-06T16:11:18","date_gmt":"2010-07-06T15:11:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2053"},"modified":"2010-09-15T19:54:53","modified_gmt":"2010-09-15T17:54:53","slug":"grune-in-dubio-pro-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/grune-in-dubio-pro-leistungsschutzrecht\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne: In dubio pro Leistungsschutzrecht?"},"content":{"rendered":"

Die Anh\u00f6rung zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage des Bundesjustizministeriums am Montag letzter Woche (28.06.2010) war eine skurrile Veranstaltung. Auf dem Podium sa\u00dfen die Beamten des Ministeriums, davor die Presseverleger, die ihre Forderungen pr\u00e4sentierten, nicht aber pr\u00e4zisierten. Im Rest des gut gef\u00fcllten Saals hatten die Kritiker Platz genommen. Die Beamten beschr\u00e4nkten sich aufs Moderieren, hatten keine Nachfragen, blieben \u00fcberwiegend stumm \u2013 sie waren in ein Spiel geraten, dessen Spielregeln ihnen von den Presseverlegern vorgegeben werden. Durch geschicktes Lobbying hatten insbesondere Burda und Springer im letzten Jahr daf\u00fcr gesorgt, dass die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/a> fand.<\/p>\n

Robert Schweizer, Vorstandsmitglied f\u00fcr Recht und Compliance der Hubert Burda Media GmbH, und Christoph Keese, Konzerngesch\u00e4ftsf\u00fchrer Public Affairs der Axel Springer AG, waren es denn auch, die im Verbund mit dem von ihnen engagierten Juristen Jan Hegemann (wir berichteten<\/a>) die eigentliche Regie f\u00fchrten. Das mi\u00dflang ihnen im Verlauf der Veranstaltung aufgrund zahlreicher, zunehmend neuer Interventionen von Seiten der Kritiker gr\u00fcndlich. Im Nachhinein muss sogar von einem (zumindest) argumentativen Scheitern ihres Anliegens gesprochen werden.<\/p>\n

Einen Tag sp\u00e4ter berichtete auch Tabea R\u00f6\u00dfner, medienpolitische Sprecherin der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion und f\u00fcr diese zugleich Mitglied in der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c, \u00fcber die Veranstaltung. Doch trotz der schlechten Performance der Presseverleger konnte sie sich nicht zu einem Nein zum Leistungsschutzrecht durchringen. Ihren Blog-Beitrag \u201eAnh\u00f6rung zum Leistungsschutzrecht. Was will es, was kann es?\u201c<\/a> beschloss sie mit den Worten:<\/p>\n

Dennoch bin ich um jede Redakteursstelle dankbar, die erhalten bleiben kann, weil ein Verlag \u00fcber ein Leistungsschutzrecht Zusatzeinnahmen generiert. Und wenn die Journalistinnen und Journalisten \u00fcber die VG Wort angemessen an den Einnahmen beteiligt werden, das Urheberrecht nicht geschw\u00e4cht wird und die Verlage sich darauf einlassen, keine Total-Buy-Out-[V]ertr\u00e4ge mehr abzuschlie\u00dfen, dann werde ich mir \u00fcberlegen, ob das Leistungsschutzrecht ein Baustein in einem Gesamtpaket zum Erhalt medialer und journalistischer Vielfalt sein kann.<\/p><\/blockquote>\n

Nun hatten die Verleger auf der Anh\u00f6rung ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass die Problematik der Total-Buy-Out-Vertr\u00e4ge, in denen die Autoren alle Verwertungsrechte abtreten, Sache der Tarifparteien sei und nicht in ein Leistungsschutzrecht geh\u00f6re. Zudem erl\u00e4uterten sie, dass k\u00fcnftig nicht nur Snippets, sondern auch \u00dcberschriften wie der (anl\u00e4\u00dflich der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft kreierte) Bild-Titel \u201e\u00c4tschivederci, Italien!\u201c verwertungspflichtig w\u00fcrden \u2013 mithin eine erhebliche Einschr\u00e4nkung des Zitatrechts (\u00a7 51UrhG<\/a>) vorl\u00e4ge. Was war also der Grund, dass sich R\u00f6\u00dfner dennoch zu keiner klaren Ablehnung entschlie\u00dfen konnte?<\/p>\n

Vermutlich folgender: R\u00f6\u00dfners Zweifel wird im Kern durch Einlassungen klassischer medienpolitischer Provenienz getragen. Sie argumentiert unter Bezugnahme auf den Erhalt von Medienvielfalt und journalistischer Qualit\u00e4t im Pressewesen. Provenienz aber ist, wie zu zeigen sein wird, nicht gleichbedeutend mit Evidenz. Doch zuvor noch einmal sie selbst:<\/p>\n

Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die Verlage \u2013 vor allem die Kleinen, die bei der Diskussion nicht im Rampenlicht stehen \u2013 massive Existenzprobleme haben. Die Gr\u00fcnde sind bekannt: Ja, sie haben die Digitalisierung und die M\u00f6glichkeiten der Monetarisierung zu sp\u00e4t f\u00fcr sich entdeckt. Die Verlage leiden aber auch darunter, dass Werbekunden wegen der \u201cMehrklick\u201d-Garantie lieber bei Google als im gedruckten Blatt oder der Online-Ausgabe werben. Von 1998 auf 2008 ging der Werbeumsatz um 1,7 Mrd. Euro oder 27,9 Prozent zur\u00fcck. Aufgrund des Internets und der dort vorhandenen kostenlosen Angebote gehen au\u00dferdem viele Stammleserinnen und -leser verloren. Selbst Boulevardzeitungen haben von 1993 bis 2008 gut 26 Prozent ihrer Auflage eingeb\u00fc\u00dft. Massive und meist von den Leserinnen und Lesern unbemerkte inner-redaktionelle Konzentrations- und Rationalisierungsprozesse sind die Folge. Die Medienvielfalt im regionalen und lokalen Bereich ist definitiv in h\u00f6chster Gefahr. Aber auch die Vielfalt im \u00dcberregionalen b\u00fc\u00dft mehr und mehr ein \u2013 siehe das nahezu identische Angebot der Berliner Zeitung und der Frank[t]furter Rundschau. Als Medienpolitikerin sehe ich mich dazu aufgefordert, diese Probleme ernst zu nehmen. Meine Position kann nicht sein: das Internet hat die Voraussetzungen ver\u00e4ndert, seht zu, wie Ihr klarkommt.<\/p><\/blockquote>\n

Die dargelegten Argumente stehen auf wackligen F\u00fc\u00dfen: Festzuhalten ist, dass die Preise und folglich auch Erl\u00f6se im digitalen Anzeigengesch\u00e4ft weit unter jenen im Printbereich liegen. Der Hinweis auf die vermeintliche \u201cMehrklick\u201d-Garantie<\/em> bei Google ist irref\u00fchrend. Tats\u00e4chlich sind auf Google News keinerlei Werbeanzeigen geschaltet, f\u00e4llt entsprechender Werbe-Traffic erst nach dem Klick auf den Link von Google News bei den Presseverlegern selbst an. Letztere stellen ihre Online-Angebote aus freien St\u00fccken kostenfrei ins Netz und unterbinden, was technisch m\u00f6glich w\u00e4re, aus ebenso freien St\u00fccken die Indexierung und Auffindbarkeit ihrer kostenfrei ins Netz gestellten Inhalte durch Googles Suchmaschine nicht.<\/p>\n

Auch sieht es mit der Meinungsvielfalt im regionalen und lokalen Bereich d\u00fcrftig aus. Gert Hautsch, ein profunder Kenner der Konzentrationstendenzen in der deutschen Medienwirtschaft, urteilt: \u201eCharakteristisch f\u00fcr das deutsche Zeitungswesen ist das Monopol.\u201c Mehr als die H\u00e4lfte der deutschen Zeitungen werden von zehn Verlagen \u2013 alle im Privatbesitz \u2013 herausgebracht. Die regionale und lokale Berichterstattung wurde 2004 in 59 Prozent der deutschen St\u00e4dte und Landkreise von einem einzigen Verlag bedient. In 60 Prozent aller Kommunen fiel die Gatekeeper-Funktion \u00fcber Informationen im regionalen Presseangebot lediglich einer einzigen Zeitung zu. (Siehe Gute Bekannte. Kapitalkonzentration in der deutschen Medienwirtschaft: Fast \u00fcberall trifft man auf dieselben Namen<\/a><\/em>, S. 271.)<\/p>\n

Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert. Die Entwicklung hin zur Pressekonzentration allerdings setzte ein, lange bevor das Internet als Distributionskanal \u00fcberhaupt in Erscheinung trat. \u00c4hnliches gilt in Bezug auf Auflagenschwund und Einnahmeverluste der Presse generell. In einem j\u00fcngst vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ver\u00f6ffentlichten Papier \u201eDie deutsche Zeitungslandschaft \u2013 Entwicklungen und Perspektiven\u201c<\/a> findet sich der Hinweis, dass der schleichende R\u00fcckgang der Auflagen bereits mit Einf\u00fchrung des privaten Rundfunks Mitte der 1980er Jahre einsetzte \u2013 mitverantwortlich f\u00fcr sinkende Verkaufszahlen sind ebenfalls die schwindende Leser-Blatt-Bindung zur lokalen Zeitung infolge gestiegener Mobilit\u00e4t und die Zunahme von Single-Haushalten in Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n

Zeitungen bilden den Aussagen des BDZV zufolge mit 4 Mrd. Euro Nettoumsatz weiterhin den gr\u00f6\u00dften Werbetr\u00e4ger noch vor dem Fernsehen. Ihr Volumen am Gesamtwerbemarkt betr\u00e4gt rund 23 Prozent (Fernsehen: 20 Prozent). Bis zum Boomjahr 2000, in dem aufgrund des hohen Werbeaufkommens aus der Privatisierung des Telefoniemarktes und zahlreicher B\u00f6rseng\u00e4nge der New Economy Rekordmargen erreicht wurden, erzielten die deutschen Zeitungen zwei Drittel der Ums\u00e4tze aus Anzeigen und Werbung, ein Drittel aus dem Vertrieb der Zeitung. Seitdem hat sich dieses Verh\u00e4ltnis egalisiert. Mittlerweile stammen 50 Prozent des Umsatzes aus dem Vertrieb. Dies ist mit ein Grund daf\u00fcr, dass sich der deutsche Zeitungsmarkt nach dem Krisenjahr 2009, ganz im Unterschied zur Situation in den USA \u2013 dort betr\u00e4gt das Verh\u00e4ltnis 80 (Anzeigen\/Werbung) zu 20 (Vertrieb) \u2013, \u201ein sehr guter Verfassung\u201c (BDZV-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar Wolff in einer Pressemitteilung<\/a> vom 16.05.2010) befindet.<\/p>\n

Es ist daher zu kurz gegriffen, den R\u00fcckgang von Auflagen und Werbeums\u00e4tzen allein dem Internet zuzuschreiben und Sonderbedingungen, wie die massiven Umsatzeinbr\u00fcche nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2001\u20132003 und der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009, auszublenden. Personalabbau und Rationalisierungsprozesse bilden seit l\u00e4ngerem die Folge einer rein betriebswirtschaftlich ausgerichteten Unternehmensrationalit\u00e4t, die sich insbesondere auch in einer j\u00fcngeren Verlegergeneration aus den Gr\u00fcnderfamilien Bahn gebrochen hat. Es sind Renditeerwartungen von \u00fcber 20 Prozent, die hochprofitable \u2013 darunter auch regionale \u2013 Zeitungsgruppen vor dem Krisenjahr 2009 erzielten (siehe Martin Dieckmann: Wirksamkeit und Defizite der kartell- und medienrechtlichen Konzentrationskontrolle<\/a><\/em>, S. 29), die die Presseverleger treiben und die sie weiterhin oder erneut erzielen wollen. Und gerade diese Hochprofitablen sind es, die auch beim Leistungsschutzrecht den politischen Druck erzeugen.<\/p>\n

Damit ist nicht gesagt, es gebe keine Zeitungsverlage mit renditeschw\u00e4cheren Ergebnissen. Doch was wissen wir \u00fcber ihre wirtschaftliche Lage? Die Antwort ist einfach: Seit Aufhebung des Pressestatistikgesetzes 1997 unter der Regierung Helmut Kohl so gut wie nichts. Sicher ist nur: Der Erweis einer Referenz an die Losung: \u201eWas f\u00fcr die Presseverleger gut ist, ist auch f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten gut\u201c, bietet keine L\u00f6sung. Brauchten die Kleinen<\/em> tats\u00e4chlich Hilfe, m\u00fcssten sie ihre Lage offenbaren. Dann k\u00f6nnte \u00fcber gezielte Hilfen nachgedacht werden.<\/p>\n

Als Fazit bleibt: Das Leistungsschutzrecht ist der durchsichtige Versuch der Presseverleger, sich zus\u00e4tzliche Gewinne zu Lasten Dritter und zu Lasten der Informationsfreiheit im Netz anzueignen. Niemand muss aus seinem analogen Herzen eine digitale M\u00f6rdergrube machen, um es abzulehnen.<\/p>\n

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