{"id":2149,"date":"2010-07-23T11:40:42","date_gmt":"2010-07-23T09:40:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2149"},"modified":"2010-07-23T20:44:51","modified_gmt":"2010-07-23T18:44:51","slug":"die-dummheit-der-bayerischen-justizministerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-dummheit-der-bayerischen-justizministerin\/","title":{"rendered":"Die Dummheit der bayerischen Justizministerin"},"content":{"rendered":"

Beate Merk \u2013 Jg. 1957, seit 2003 stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin<\/a> \u2013 hat die Abbildung von Gewalt, Pornographie und Kindesmissbrauch im Netz in einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010<\/a>). Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freiz\u00fcgigkeit in den modernen Medien beg\u00fcnstigt. Merk w\u00f6rtlich:<\/p>\n

„Psychologen sagen mir, dass solche \u00dcbergriffe auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornographie ansehen kann. [\u2026]
\nDer Weg in die Gewaltkriminalit\u00e4t ist nicht weit, wenn man als junger Mensch Gewalt t\u00e4glich am Bildschirm \u00fcbt! Mir geht es darum, solche Spiele zu verbieten, die den Spieler an grausamen und unmenschlichen Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen beteiligen.“<\/p><\/blockquote>\n

Und:<\/p>\n

„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von sch\u00e4dlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrl\u00e4ssig. Wir sind uns ja v\u00f6llig einig, dass es das Ziel sein muss, solche Filme dauerhaft zu l\u00f6schen und entsprechende Seiten vom Netz zu nehmen. Aber wie auch das Bundeskriminalamt festgestellt hat, gibt es auch Seiten, an die wir nicht oder jedenfalls nicht schnell genug herankommen. Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht l\u00f6schen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren. Dass das nicht so effektiv ist wie ein L\u00f6schen ist mir auch klar. L\u00f6schen ist mehr als Sperren, aber wo ein L\u00f6schen nicht m\u00f6glich ist, ist die Sperre wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.“<\/p><\/blockquote>\n

Das ist das \u00fcbliche Gedonnere gegen das Internet im allgemeinen und sogenannte Killerspiele im besonderen aus der bayerischen Provinz \u2013 neu allenfalls als Remix und in Erg\u00e4nzung um die Internet-Sperrdebatte. Es k\u00f6nnte getrost in der Kategorie Dummheit & Sommerloch abgelegt werden, h\u00e4tte die Ministerin nicht erst k\u00fcrzlich auch die umstrittenen Aussagen zum sexuellen Missbrauch von Kindern des Augsburger Bischofs Walter Mixa verteidigt. Nach dem Bericht der Augsburger Allgemeinen<\/a> hatte sie seinerzeit dessen Bekundung, die sexuelle Revolution sei \u201esicher nicht unschuldig\u201c am Kindesmissbrauch durch p\u00e4dophile Priester, ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft:<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich hat die Freiz\u00fcgigkeit dazu beigetragen, die Hemmschwelle zu senken\u00bb, sagte die CSU-Vizechefin der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb (Freitagausgabe).
\nMerk lobte den Bischof sogar ausdr\u00fccklich f\u00fcr seine Worte: \u00abIch bin dem Bischof sehr dankbar f\u00fcr diese klare Stellungnahme, weil es nach wie vor Tabu ist, \u00fcber sexuellen Missbrauch zu sprechen und weil uns jede \u00f6ffentliche Diskussion weiterbringt und den Opfern hilft.\u00bb Merk sagte, der Kindesmissbrauch durch Geistliche habe \u00abnat\u00fcrlich auch noch andere Gr\u00fcnde\u00bb als die sexuelle Revolution – \u00ababer das war ja nicht die Frage\u00bb.<\/p><\/blockquote>\n

Eben! Die Dummheit der bayerischen Justizministerin scheint systemisch angelegt. Sie ist insofern gar keine. Es ist erschreckend, dass Frau Merk ausgerechnet einem Ministerium f\u00fcr Justiz vorstehen darf.<\/p>\n

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