{"id":215,"date":"2009-08-01T12:32:18","date_gmt":"2009-08-01T10:32:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=215"},"modified":"2009-08-06T22:34:54","modified_gmt":"2009-08-06T20:34:54","slug":"spd-fordert-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/spd-fordert-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild\/","title":{"rendered":"SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach franz\u00f6sischem Vorbild"},"content":{"rendered":"

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Kr\u00fcger-Lei\u00dfner, hat in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia<\/a> (nur in der Printfassung zug\u00e4nglich) gefordert, im Internet den \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c nach franz\u00f6sischem Vorbild sicherzustellen. Dazu ist sie bereit, auch Grundrechte \u00fcber Bord zu werfen \u2013 so jedenfalls belegen es ihre Interview-\u00c4u\u00dferungen: \u201eIn Deutschland ist manches schwieriger als in anderen L\u00e4ndern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare L\u00f6sungen zu finden. Als ich geh\u00f6rt habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie l\u00f6sen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.\u201c<\/p>\n

Auf den Einwand ihres Interviewers, dass der franz\u00f6sische Vorsto\u00df in Deutschland sehr umstritten sei, entgegnet sie: \u201eDennoch muss man die Rechteinhaber sch\u00fctzen, und zwar so, dass jeder, der das Internet nutzt, es auch versteht. Der Schutz muss wirksam und konsequent sein. Wir neigen immer dazu, komplizierte L\u00f6sungen zu finden, w\u00e4hrend die franz\u00f6sische eine simple L\u00f6sung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet.\u201c<\/p>\n

\u201eVersteht\u201c meint hier so viel wie: Wer nicht h\u00f6ren will, muss f\u00fchlen! Und zwar so, dass demjenigen, der wiederholt beim Herunterladen von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken erwischt wird, der Netzanschlu\u00df generell gekappt wird. Dass damit zugleich das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz in seinen Grundfesten verletzt w\u00fcrde, ist Kr\u00fcger-Lei\u00dfner nur eine Neben\u00fcberlegung wert:<\/p>\n

\u201eAn der j\u00fcngsten Anrufung des franz\u00f6sischen Verfassungsgerichtes gegen das Raubkopierer-Gesetz sieht man, dass es auch dort nicht unproblematisch ist, es gibt daneben auch Vorbehalte des EU-Parlaments. Aber die Regierung zeigt einen festen Willen, das Problem zu l\u00f6sen. Diesen Willen ben\u00f6tigen wir auch.\u201c<\/p>\n

Das Franz\u00f6sische Verfassungsgericht hatte bekanntlich erkl\u00e4rt, dass zum Recht auf Informationsfreiheit auch der Zugang zu Online-Diensten geh\u00f6rt. (Siehe Heise-Bericht<\/a> hierzu.) In Deutschland steht Art. 5. Abs. 1<\/a> \u2013 im Wortlaut: \u201eJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.\u201c \u2013 zudem unter der Ewigkeitsgarantie von Art. 79 Abs. 3<\/a> Grundgesetz. Eine \u00c4nderung ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Brisant sind Kr\u00fcger-Lei\u00dfners \u00c4u\u00dferungen nicht nur in Hinsicht auf das Verh\u00e4ltnis von kodifizierter Verfassung und Regierungswillen. Sie zeigen auch, dass in gewichtigen Teilen der SPD entgegen allen offiziellen Verlautbarungen die Absicht besteht, Sperrgesetze gegen\u00fcber anderen Inhalten und bei Urheberrechtsverletzungen zu erlassen. Das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag zum Internetsperrgesetz als eine Art Betriebsunfall darzustellen, wie j\u00fcngst von Bj\u00f6rn B\u00f6hning gegen\u00fcber der SZ<\/a> getan, ist demnach nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

[UPDATE, 6.8.2009: Die Rechte aus Art 5. Abs. 1 sind, als f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Ordnung \u201eschlechthin konstituierend\u201c (BVerfGE 20, 56, 97<\/a>; 35, 202, 222<\/a>; 74, 297, 338<\/a>; 93, 266, 292 f.<\/a>), \u00fcber das Demokratieprinzip via Art. 79 Abs. 3 gesch\u00fctzt.]<\/p>\n

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