{"id":2185,"date":"2010-08-05T17:12:51","date_gmt":"2010-08-05T15:12:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2185"},"modified":"2010-08-05T17:27:42","modified_gmt":"2010-08-05T15:27:42","slug":"ver-di-zum-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/ver-di-zum-leistungsschutzrecht\/","title":{"rendered":"ver.di zum Leistungsschutzrecht"},"content":{"rendered":"

In der August-Ausgabe des medienpolitischen Magazins promedia gibt Wolfgang Schimmel, Justitiar der Gewerkschaft ver.di, ein Interview<\/a> zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger:\u00a0\u00a0<\/p>\n

Auf die Frage, warum ver.di die Forderung der Verleger nach einem solchen Schutzrecht unterst\u00fctze, antwortet Schimmel:<\/p>\n

Von \u201eUnterst\u00fctzen\u201c kann man noch nicht sprechen. Wir sind im Gespr\u00e4ch mit den Verlagen und Verlegerverb\u00e4nden und werden, wenn wir uns auf eine L\u00f6sung der noch offenen Fragen verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, das Vorhaben im Gesetzgebungsverfahren unterst\u00fctzen. Warum? Die Verlage suchen nach neuen Wegen zur Finanzierung der gedruckten Presse und des Angebots im Internet, weil die Erl\u00f6se aus dem Vertrieb und den Anzeigen zur\u00fcckgehen. Das ist Aufgabe jedes Unternehmens. Damit tr\u00e4gt es besser zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen bei als mit Sparorgien zu Lasten der Besch\u00e4ftigten und der Qualit\u00e4t. Es gibt keinen Grund f\u00fcr eine Gewerkschaft, die Besch\u00e4ftigte der Branche vertritt, sich gegen eine solche Initiative zu stellen, die der Sicherung der ganzen Branche dienen k\u00f6nnte. Au\u00dferdem ist es prinzipiell richtig, wenn sich die Verlage gegen die Gratismentalit\u00e4t im Internet stellen.<\/p><\/blockquote>\n

\u00a0<\/p>\n

Ein thematisch verwandtes Interview habe ich vor zwei Jahren, am 5. November 2008, mit Wolfgang Schimmel gef\u00fchrt. Unter anderem sprachen wir \u00fcber die Frage, ob ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verleger eine sinnvolle Sache sein k\u00f6nnte. Darauf war ich im Zusammenhang mit meinen Recherchen f\u00fcr diesen<\/a> Artikel\u00a0 gesto\u00dfen.<\/p>\n

Es ging also um einen Streit, der innerhalb der Verwertungsgesellschaft Wort um die Verteilung der Urheberrechtstantiemen zwischen Autoren und Verlegern gef\u00fchrt worden war. Entgegen dem Gesetzeswortlaut (dem damaligen \u00a763a UrhG) beanspruchten seinerzeit die Verleger einen Anteil an den Urheberrechtstantiemen der Autoren. Unterst\u00fctzung erhielten sie von Wolfgang Schimmel. Das Argument: Da Verleger kein eigenes Leistungsschutzrecht h\u00e4tten, m\u00fcssten sie von dem Geld der Autoren etwas abbekommen. Dieser \u201eKompromiss\u201c sei notwendig, um Streit in der VG Wort zu vermeiden. Ich fragte ihn, ob es unter diesen Umst\u00e4nden nicht sinnvoller w\u00e4re, den Verlegern tats\u00e4chlich ein eigenes Leistungsschutzrecht zuzugestehen und zwei getrennte Verwertungsgesellschaften einzurichten, eine f\u00fcr Autoren, eine f\u00fcr Verleger. Um klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen.<\/p>\n

Schimmel:<\/strong><\/p>\n

Wenn die Verlage ein Leistungsschutzrecht einbringen in die VG Wort, dann haben sie auch Anspruch auf Verg\u00fctungen. Das war ja gerade die \u00dcberlegung: Wenn man dieses Thema politisch gro\u00df hochgekocht und gesagt h\u00e4tte: \u201aNein, wir wollen den \u00a763a so, wie er ist\u2019, dann h\u00e4tte ja der Gesetzgeber auf die Idee kommen k\u00f6nnen, den Verlagen ein Leistungsschutzrecht zu geben. Und dann k\u00f6nnen die Verlage ihre Leistungsschutzrechte bei der VG Wort genauso anmelden, wie es schon heute ein Tontr\u00e4gerproduzent bei der GEMA oder bei der GVL kann. [\u2026]<\/p>\n

Frage:<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re es aber nicht das sauberere Verfahren?<\/p>\n

Schimmel:<\/strong><\/p>\n

Ob das Verfahren sauberer ist, da habe ich meine Zweifel. Wir h\u00e4tten dann das erste Mal, dass Verlage eigene Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen k\u00f6nnen. Dass Verlage auch eigene Leistungsschutzrechte an einem Buch haben. Bisher hat an einem Buch nur der Autor Rechte, nicht der Verlag. [\u2026]Der Verlag darf es drucken aufgrund der Rechte, die er von Ihnen erworben hat. Er erwirbt aber durch die Herstellung des Buches keine eigenen Rechte. [\u2026]Wenn der Verlagsvertrag beendet wird, wenn Sie vom Verlagsvertrag zur\u00fccktreten \u2013 das k\u00f6nnen Sie, wenn der Verlag das Buch nicht mehr verbreitet -, dann fallen alle Rechte an den Autor zur\u00fcck, und beim Verlag bleibt nichts mehr. Hat auch zur Konsequenz, dass von diesem Zeitpunkt an die VG Wort bezogen auf dieses Buch alleine an den Autor aussch\u00fcttet. H\u00e4tte der Verlag ein Leistungsschutzrecht, dann w\u00fcrde er dauerhaft z.B. an der Bibliothekstantieme beteiligt und bek\u00e4me der Autor nicht 100 Prozent. Also, die L\u00f6sung kann man als sauberer bezeichnen, aber ob sie f\u00fcr die Autoren die vorteilhaftere ist, da habe ich massive Zweifel.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Es kopiert ja niemand das Originalmanuskript eines Autors, sondern es wird immer aus dem Buch kopiert. Also ist da irgendeine Leistung des Verlags involviert, nur eine urheberrechtlich nicht gesch\u00fctzte Leistung. Und ich halte es f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche \u00dcberlegung zu sagen: Ich mache jetzt aus dieser Leistung des Verlags, die letztlich die Kopie erm\u00f6glicht, ein urheberrechtlich garantiertes Leistungsschutzrecht. Das liegt nun sicher nicht im Interesse der Autoren.<\/p>\n

Frage:<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re es unter dem Strich nicht sinnvoller, zwei getrennte Verwertungsgesellschaften zu haben: eine f\u00fcr Autoren, eine f\u00fcr Verleger?<\/p>\n

Schimmel:<\/strong><\/p>\n

Dann h\u00e4tte man den Streit mit zwei verschiedenen Verwertungsgesellschaften. [\u2026]Nehmen Sie das Beispiel der Reprographieverg\u00fctungen: Es wird ein Scanner verkauft oder ein DVD-Brenner. Da gibt es eine pauschale Verg\u00fctung aufs Ger\u00e4t, und die muss hinterher verteilt werden. In dem Augenblick, wo man die VG Wort zerlegt, in eine VG Autoren und eine VG Verlage, werden sich die beiden darum kloppen m\u00fcssen. Und dann stehen sp\u00e4testens in dem Augenblick die Verleger auf der Matte und sagen: Wir wollen ein eigenes Leistungsschutzrecht. Und so wie unser Bundestag zur Zeit gebaut ist, wird er es den Verlegern geben. Bisher war die Lobby-Politik der Verlage da erfolgreicher als die der Autoren, weil eben die politische Mehrheit im Bundestag ein offeneres Ohr hat f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen gr\u00f6\u00dferen Zuschnitts als f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Urheberinnen und Urheber.<\/p><\/blockquote>\n

\u00a0<\/p>\n

Warum klingt das im promedia-Interview ganz anders? Es mag daran liegen, dass es derzeit nicht in erster Linie die Buchverleger sind, die ein Leistungsschutzrecht fordern, sondern die Presseverleger. Vielleicht aber auch daran, dass es nicht um eine Verteilung der Tantiemen innerhalb der VG Wort geht, sondern darum, die vielen Freiberufler zur Kasse zu bitten, die Presseprodukte im Internet beruflich nutzen, und so den Verwertungsgesellschaften zus\u00e4tzliche Einnahmen zu bescheren. Neue Einnahmequellen sind bei den Verwertungsgesellschaften schlie\u00dflich immer willkommen.<\/p>\n

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