Die geplante Reform der GEZ-Geb\u00fchr wird den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach FDP-Angaben Mehreinnahmen in Milliardenh\u00f6he bringen. So sagte in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt M\u00fcller-S\u00f6nksen, ARD und ZDF Mehreinnahmen von \u201e1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr\u201c voraus. Nun, da war der \u201eMedienexperte\u201c voreilig und hat sich das Modell nur hochrechnen lassen, ohne das weitere Verfahren zu ber\u00fccksichtigen, wie es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vorgegeben ist.<\/p>\n
Wenn das neue Modell zum 1. Januar 2013 eingef\u00fchrt wird, dann hat zuvor auch die KEF gerechnet. Die Kommission zur Ermittlung der Finanzen berechnet n\u00e4mlich alle vier Jahre den Finanzbedarf, der ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Verf\u00fcgung zu stellen ist. Und wenn sie diesen \u2013 als Gesamtsumme – festgestellt hat, dann rechnet sie – je nach Modell – auf den einzelnen Geb\u00fchrenzahler herunter, wie hoch dessen Geb\u00fchr oder auch Abgabe sein muss.<\/p>\n
Das neue Modell der Haushaltabgabe f\u00fcr jedermann bietet jedoch den Vorteil, dass ohne eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung die Gesamteinnahmen f\u00fcr ARD und ZDF steigen k\u00f6nnen. Ja, unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnte die Geb\u00fchr f\u00fcr den einzelnen sogar sinken und die Anstalten h\u00e4tten trotzdem absolut mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Damit ist gesichert, dass der Widerstand gegen das neue Modell gering ist. Zahlen m\u00fcssten schlie\u00dflich die, die bisher nur die Grundgeb\u00fchr bzw. gar keine Geb\u00fchr bezahlt haben. Und dies sind nicht einmal 8 Prozent aller Haushalte.<\/p>\n
\u00dcbrigens war es Ziel der Ministerpr\u00e4sidenten, ein Geb\u00fchrenmodell zu entwickeln, bei dem die H\u00f6he der Geb\u00fchr f\u00fcr den einzelnen nicht steigt, die Gesamteinnahmen der GEZ jedoch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht sinken.<\/p>\n