![\"null\"](\"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/uploads\/Aaaah-von-Quark-CC-BY.jpg\")
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Felix von Leitner (Fefes Blog<\/a>) hat der k\u00fcrzlich gestarteten\u00a0Initiative Pro Netzneutralit\u00e4t<\/a> vorgeworfen, \u201enicht verstanden [zu] haben, worum es beim Internet geht. Das Internet ist kein Shopping-Kanal. Schei\u00df auf die \u00f6konomischen Potentiale. Es geht bei Netzneutralit\u00e4t auch nicht um Innovationspotential. Netzneutralit\u00e4t ist die Grundlage f\u00fcr Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Das ist eine viel fundamentalere Sache als irgendwelche wirtschaftlichen Blubberblasen.\u201c Der Kolonisierung des Netzes durch \u00f6konomische Verwertungsinteressen wird demnach ein konstitutives Primat der Meinungs- und Informationsfreiheit gegen\u00fcbergestellt. Diesem grundlegenden Verh\u00e4ltnis gilt auch das Interesse des folgenden Beitrags, der im Juni (!) f\u00fcr ein analoges Publikationsorgan geschrieben wurde, dort aber nicht erschien und hier dokumentiert wird.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em> Eigentlich ist das Internet bereits ein in die Jahre gekommenes Medium. Entstanden seit 1969 hat es inzwischen einige Wandlungen durchfahren: vom milit\u00e4risch finanzierten nationalen Forschungsnetz in den USA der 1970er Jahre \u00fcber das internationale Wissenschafts- und Grassroots-Netzwerk der 1980er Jahre zum globalen \u00d6konomie- und Gesellschaftsnetz der 1990er Jahre bis hin zum \u2013 sofern Anschluss besteht \u2013 weltweiten Massen- und Leitmedium seit der Jahrtausendwende. \u00dcber die Jahre gleichgeblieben allerdings sind seine Grundvoraussetzungen. Sie bestehen in einer verteilten, zentrumslosen Struktur und einer paketvermittelten, gleichberechtigten Steuerung. Anders ausgedr\u00fcckt: Das Netz besitzt weder einen lokalisierbaren Eigent\u00fcmer noch eine zentrale Leitung. Das sind die Garanten seines fortbestehenden Erfolges und seiner ungebremsten Dynamik. Das sind zugleich die Grundlagen eines Systems der offenen Informationsbereitstellung, das in zunehmendem Ma\u00dfe auf den Widerstand von Kontroll- und Gesch\u00e4ftsinteressen st\u00f6\u00dft und weitreichenden Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden soll.<\/p>\n Als ein beliebtes Mittel dazu erweist sich die mediale Skandalisierung. Immer \u00f6fter ist vom Internet als einem Tummelplatz der Unmoral, einem Hort der Perversion, des best\u00e4ndigen Tabubruchs, des Terrorismus und einem Abgrund des Verbrechens zu lesen. Forderungen nach Eind\u00e4mmung von Sex, Kindesmissbrauch, Extremismus und Gewalt im Netz gehen einher mit solchen nach sch\u00e4rferen Sanktionen f\u00fcr Diebstahl sogenannten geistigen Eigentums, unkanalisiertes Online-Gl\u00fccksspiel, illegalen Medikamentenhandel u.v.m. Nicht fehlen darf in diesem Kontext auch der Hinweis auf den vermeintlich ubiquit\u00e4r erforderlichen Ausbau staatlicher Sicherheits- und Kontrollbefugnisse im Internet. Die Beschw\u00f6rung der dunklen Seite des Netzes dient in diesem Monolog der \u00c4ngste und Phobien als Instrument zur Durchsetzung von technischen und juristischen Kontroll- und Eigentumstiteln.<\/p>\n Ausgiebig beschrieben \u2013 zumeist entgegen jeder empirischen Grundlage \u2013 werden die aus vermeintlichen Freiheiten herr\u00fchrenden Herausforderungen des Netzes, um sie f\u00fcr die Regulierung des Netzes nach je eigenen Verwertungsinteressen zu instrumentalisieren. Als ma\u00dfgebende Akteure in einem sich herausbildenden Internet-Kontrollregime erweisen sich die Vertreter der klassischen Medienindustrie (Film, Musik, TV, Buch). Sie fordern, das Internet von einem Basar der Diebe in einen sicheren, lichtdurchfluteten Marktplatz <\/em>zu verwandeln. Das Netz soll als Medium zum Kaufen, Sehen und H\u00f6ren \u2013 kurz: zum Konsum von Kommunikation und Information \u2013 optimiert werden, nicht aber zum Gestalten, Reden und Geh\u00f6rtwerden. Entsprechend den Vorgaben der Unterhaltungsindustrie sollen die Internet-Zugangsanbieter gezwungen werden, die von ihnen \u00fcbertragenen Inhalte in Echtzeit zu \u00fcberwachen und nach mutma\u00dflich illegalen Nutzeraktivit\u00e4ten zu durchleuchten. Im Repressionskatalog ebenfalls enthalten sind Forderungen nach Netzsperren gegen missliebige Inhalteanbieter und solche f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer im Falle wiederholter Urheberrechtsverletzungen sowie nach Ausschluss verd\u00e4chtiger Hinweise in den Indizes von Suchmaschinen.<\/p>\n Ohne Zweifel implizierte eine solche \u00dcberwachung des Datenverkehrs eine Zensur jeglicher Netzaktivit\u00e4ten. Es entst\u00fcnde eine Kultur der Kontrolle, des Ausschlusses von missliebiger Kommunikation nach Verwertungsinteressen, eine expandierende Auslegung zu sch\u00fctzender Ziele und eine gigantische Indizierungsliste \u2013 eine fortschreitende Zensur ohne Zensurbeh\u00f6rde. Zugleich w\u00e4ren damit erhebliche Eingriffe in die technische Basis des Systems der offenen Informationsbereitstellung verbunden. Die Folge w\u00e4re eine Renationalisierung und Reterritorialisierung des globalen \u00f6ffentlichen Raums Internet. Eine Konsequenz \u00fcbrigens, die nicht systemisch aufzul\u00f6sen ist. Entgegen weit verbreiteter Meinung laufen Zensurma\u00dfnahmen im Netz nicht aufgrund seines technischen Aufbaus ins Leere. Vielmehr ist es das Ausma\u00df an Technologie, dass die Effektivit\u00e4t von Zensur bestimmt. Je gr\u00f6\u00dfer der technische Einsatz, desto besser das Ergebnis. \u2013 Auch wenn sich die westlichen Zensurinteressen nicht in der Plattheit der chinesischen L\u00f6sung durchsetzen werden: Die Great Chinese Firewall l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n In dem sich herausbildenden Internet-Kontrollregime sind die Vertreter der Medienindustrie nicht die einzigen Akteure. Auf die Konvergenz von Verwertungsinteressen und dem Dr\u00e4ngen nach erweiterten Kontrollrechten durch nationalstaatliche Sicherheitseinrichtungen \u2013 in Deutschland insbesondere durch das Bundeskriminalamt (BKA) \u2013 wurde bereits verwiesen. Dar\u00fcber hinaus haben auch Netzbetreiber und Hersteller von Netzausr\u00fcstung ein \u00f6konomisches Interesse daran, Kontrollinteressen zu bedienen. Der Router-Weltmarktf\u00fchrer Cisco beispielsweise beliefert nicht nur Chinas Zensurinfrastruktur mit seinen Standardprodukten, sondern will mit seiner Technik auch an einem verbesserten Renditestrom der Netzbetreiber teilhaben. Letztere planen, den Datenverkehr des Netzes nicht l\u00e4nger allein nach Adressaten zu lenken. K\u00fcnftig sollen die Datenstr\u00f6me auf der Grundlage einer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt gegen einen entsprechenden Aufpreis bevorzugt behandelt werden. Das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t \u2013 der gleiche und freie Informationsfluss im Netz \u2013 w\u00e4re aufgehoben.<\/p>\n \u00c4hnliche Tendenzen zeichnen sich auf dem Feld des j\u00fcngsten Expansionspfads des Netzes ab: dem mobilen Internet. Marktf\u00fchrer Apple setzt bei Smartphones, Tablet-Computern und Apps auf propriet\u00e4re L\u00f6sungen \u2013 sprich: eigentumsrechtlich abgesicherte Hard- und Software. \u00dcber die Kontrolle der Inhalte wacht der Konzern selbst. Es ist Ein-Weg-Kommunikation: \u201eWe sell, and you buy.\u201c Im Gegensatz dazu ist Google in Sachen Netzneutralit\u00e4t ein Positivbeispiel. Der vielkritisierte m\u00e4chtigste Konzern der Welt setzt als Inhaltevermittler und Werbekonzern demonstrativ auf die Offenheit des Netzes und auf offene Systemplattformen. Allerdings liegt dem ein anderes Gesch\u00e4ftsmodell zugrunde. Dessen Kosten<\/em> sind sozusagen auf die Nutzerinnen und Nutzer externalisiert. Die Kontrollinteressen konzentrieren sich hier auf die Sammlung und Verwertung von Kommunikationsprofilen und sonstiger privater Daten. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n Als Fazit bleibt: Die Kolonisierung des Netzes durch die Wirtschaft verwandelt das Internet zunehmend in einen Kontrollraum. Kommunikation und Information als ein Gesch\u00e4ft entwickeln sich zur Bedrohung von Gleichheit und Freiheit im Netz. Um ausufernden Kontroll- und Verwertungsinteressen Einhalt zu gebieten, bedarf es einer Revitalisierung und Zur\u00fcckgewinnung des \u00f6ffentlichen Raums Internet. Dies wird angesichts eines globalen Informationsraums nicht \u00fcber eine Wiederherstellung \u00fcberlieferter Formen von Staatseigentum funktionieren. Vielmehr bedarf es zur Sicherung individueller Rechte einer Verbindung von \u00f6ffentlichen Eigentum \u2013 insbesondere in Form eines Zugangs zur Netzinfrastruktur f\u00fcr alle \u2013 mit neuen Formen von Transparenz f\u00fcr und Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n [Siehe zum Thema auch: Netzneutralit\u00e4t light<\/a>]<\/em><\/p>\n
\nKontroll- und Verwertungsinteressen vs. Gleichheit und Freiheit im Netz<\/strong><\/p>\n