{"id":2286,"date":"2010-08-22T16:39:02","date_gmt":"2010-08-22T14:39:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2286"},"modified":"2010-08-23T11:55:51","modified_gmt":"2010-08-23T09:55:51","slug":"intendantengehaltsdebatte-offentlich-rechtliche-legitimation-weiter-untergraben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/intendantengehaltsdebatte-offentlich-rechtliche-legitimation-weiter-untergraben\/","title":{"rendered":"Intendantengehaltsdebatte: \u00f6ffentlich-rechtliche Legitimation weiter untergraben"},"content":{"rendered":"<p>Es h\u00e4tte so einfach sein k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich waren einige Journalisten seit Jahren den Intendanten\u00a0in der Geh\u00e4lterfrage auf der Spur. Zudem war klar, dass zumindest der WDR sich im Sommer offenbaren muss. Anstatt nun der Debatte mit einer Ver\u00f6ffentlichung aller Geh\u00e4lter zuvorzukommen, hat man abgewartet. Dabei w\u00e4re doch die Fu\u00dfball-WM ein idealer Termin gewesen. Ein Tag, alle Geh\u00e4lter, eine Nachricht.<\/p>\n<p>Doch anscheinend wollten die Intendanten mit ihren Geh\u00e4ltern das Sommerloch so lange wie m\u00f6glich bestimmen. Anscheinend ist ihnen auch die Legitimation des \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems egal. Politisch instinktlos waren ihre Begr\u00fcndungen \u2013 \u201ees gebe keinen gesetzlichen Zwang\u201c &#8211; zu schweigen. Auch wenn sich an den Gesetzen nichts \u00e4nderte, so reichte doch geringer politischer Druck f\u00fcr eine Kehrtwende innerhalb von 24 Stunden aus. Es reichte, dass Landespolitiker die Offenlegung forderten oder gesetzliche Zwangsma\u00dfnahmen androhten, und schon \u00e4nderten einige Intendanten (Dagmar Reim, Udo Reiter) ihre Meinung.<!--more--><\/p>\n<p>Nur ein Beispiel:<\/p>\n<p>MDR-Intendant Udo Reiter lie\u00df Unternehmenssprecher Dirk Th\u00e4richen immer wieder auf die Gremien verweisen, die Udo Reiter in die Entscheidung einbeziehen wolle. Der MDR-Verwaltungsrat <a href=\"http:\/\/www.volksstimme.de\/vsm\/nachrichten\/sachsen_anhalt\/sachsen_anhalt\/?em_cnt=1790222&amp;\">w\u00fcrde erst am 20. September tagen<\/a> und dar\u00fcber entscheiden. Am letzten Donnerstag nun <a href=\"http:\/\/www.volksstimme.de\/vsm\/nachrichten\/sachsen_anhalt\/sachsen_anhalt\/?em_cnt=1790222&amp;\">forderten alle Fraktions-Chefs des Landtags Sachsen-Anhalts<\/a> in der <em>Magdeburger Volkstimme<\/em> Udo Reiter zur Umkehr auf. Sie drohten damit, notfalls gesetzliche Regelungen zu schaffen. Damit war klar, dass die Regierungssprecherin <a href=\"http:\/\/www.freiepresse.de\/NACHRICHTEN\/REGIONALES\/7446373.php\">Monika Zimmermann mit ihrer Ablehnung<\/a> (\u201eDas w\u00fcrde zu einer Neid-Debatte f\u00fchren. Wir sind bisher gut damit gefahren, solche Geh\u00e4lter nicht auf dem Pr\u00e4sentierteller darzulegen\u201c) den R\u00fcckhalt des Parlaments verloren hatte.<\/p>\n<p>Und so <a href=\"http:\/\/www.volksstimme.de\/vsm\/nachrichten\/sachsen_anhalt\/sachsen_anhalt\/?em_cnt=1791428&amp;\">erkl\u00e4rte sich Udo Reiter am Freitag<\/a>. Der <a href=\"http:\/\/meedia.de\/nc\/details-topstory\/article\/intendanten-gehlter--br-chef-toppt-alle_100029778.html?tx_ttnews%5bbackPid%5d=77&amp;cHash=86316ea5b0\">BR-Intendant Thomas Gruber tat<\/a> es ihm gleich. Vielleicht hoffen sie mit dieser Debatte sich aller weiteren Fragen zu entledigen. Denn im Gegensatz zum WDR und zum RBB wurden die Einkommen der Direktoren und anderer F\u00fchrungskr\u00e4fte zun\u00e4chst nicht mitgeteilt.<\/p>\n<p>Wieso reagiert man erst so sp\u00e4t und dann gerade auf Druck aus Reihen der Politik? Fehlt den Intendanten das medienpolitische Fingerspitzengef\u00fchl? Oder wollte man so noch einmal zeigen, wer diejenigen sind, die einem etwas zu sagen haben? Das sind anscheinend weder Journalisten noch die Geb\u00fchrenzahler.<\/p>\n<p>Nun: Aus Sicht der Krisen-PR hatten die Intendanten die maximale Wirkung erreicht. Sie schafften es, das Thema immerhin 14 Tage in der \u00d6ffentlichkeit zu halten.<\/p>\n<p>Ist ihnen der Ruf des \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems egal? Wieso leisten sie so einen maximalen Beitrag, die Legitimation von ARD und ZDF zu untergraben?<\/p>\n<p>Und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Offen ist bei den Chefgeh\u00e4ltern der ARD das von HR-Chef Helmut Reitze. ZDF-Intendant Markus Sch\u00e4chter sowie Deutschlandradio-Chef Willi Steul schweigen weiterhin, auch wenn das ZDF bekannt gab, dass sich das Gehalt seines Intendanten unter dem von WDR-Chefin Piel bewege.<\/p>\n<p>Allerdings ist die aktuelle Liste nur eine erste N\u00e4herung. Schlie\u00dflich fehlen ja ein paar Angaben, die die Reihenfolge \u00e4ndern k\u00f6nnten. Es liegt noch nicht alles auf dem Tisch. Denn neben ihrer Verg\u00fctung m\u00fcssten auch die steuerlich zu verrechenden Leistungen, Jahrespr\u00e4mien, Pensionszahlungen und die Verdienste aus Aufsichtsratsmandaten aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Zudem haben die Intendanten jeweils noch Verf\u00fcgungsfonds, auf die sie zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton2286\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fintendantengehaltsdebatte-offentlich-rechtliche-legitimation-weiter-untergraben%2F&amp;text=Intendantengehaltsdebatte%3A%20%C3%B6ffentlich-rechtliche%20Legitimation%20weiter%20untergraben&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fintendantengehaltsdebatte-offentlich-rechtliche-legitimation-weiter-untergraben%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es h\u00e4tte so einfach sein k\u00f6nnen. 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