{"id":2313,"date":"2010-08-26T14:50:48","date_gmt":"2010-08-26T12:50:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2313"},"modified":"2010-08-26T15:04:27","modified_gmt":"2010-08-26T13:04:27","slug":"netzneutralitat-nichts-neues-von-der-bundesnetzagentur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzneutralitat-nichts-neues-von-der-bundesnetzagentur\/","title":{"rendered":"Netzneutralit\u00e4t: Nichts Neues von der Bundesnetzagentur"},"content":{"rendered":"

Matthias Kurth, Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, hat erneut zum Thema Netzneutralit\u00e4t Stellung genommen. In einem Beitrag \u201eWettbewerb ist Garant f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t\u201c<\/a> f\u00fcr die FAZ (hier die Version im FAZ-Blog Netz\u00f6konom<\/a>) singt er noch einmal das Hohelied auf den Markt. Der Wettbewerb auf der Netzebene werde das hehre Ziel Netzneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleisten, lautet das Credo:<\/p>\n

Der beste Garant f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von Netzneutralit\u00e4t ist aus meiner Sicht aber die Existenz ausreichenden Wettbewerbs auf der Netzebene. Wenn Kunden Wechselm\u00f6glichkeiten haben und nutzen, k\u00f6nnen bestimmte Verhaltensweisen von Netzbetreibern effektiv sanktioniert oder belohnt werden. Daher sind erweiterte Transparenz- und Informationspflichten f\u00fcr Unternehmen zentral, etwa dar\u00fcber, ob der Zugang oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen eingeschr\u00e4nkt ist.<\/p><\/blockquote>\n

Die Wahrung von Netzneutralit\u00e4t verbleibt somit auch k\u00fcnftig ein Residuum des Markt- und Betreiberrechts. Doch richtet der Markt es eben nicht: Dass Markteintrittsbarrieren f\u00fcr Diensteanbieter in einem internationalen Marktumfeld wie dem Netz durch erh\u00f6hte Transparenzanforderungen gerade nicht aufgehoben, sondern erh\u00f6ht werden, war hier<\/a> bereits Thema. Welche Auswirkungen erh\u00f6hte Transparenzanforderungen im Sinne des Wettbewerbs auf Nutzerebene zeitigen, k\u00f6nnen Kunden der Deutschen Telekom AG gegenw\u00e4rtig erfahren, die das iPhone-App des VoIP-Anbieters und Telekom-Konkurrenten Skype nutzen wollen.<\/p>\n

Bis September des vergangenen Jahres war ihnen die VoIP-Nutzung per Mobilfunknetz g\u00e4nzlich verwehrt. Nachdem die EU und die Bundesnetzagentur nach Protesten von Internetnutzern Druck auf das Unternehmen ausge\u00fcbt hatten, wurde eine kostenpflichtige VoIP-Zusatzoption geschaffen. Aus dem transparenten<\/em> VoIP-Verbot in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Telekom k\u00f6nnen sich Kunden seitdem herauskaufen<\/em>. Mit dem Ergebnis, dass das Angebot in der Praxis kaum angenommen wird und nur bei einer Anwenderzahl in kleinem dreistelligen Bereich Anklang findet. Der Wettbewerber Skype wird weiter behindert, weil die Telekom kein Interesse daran hat, einen Konkurrenten mit niedrigeren Telefoniepreisen als sie selbst zu transportieren. (Bericht auf onlinekosten.de<\/a>)<\/p>\n

Nicht nur, aber insbesondere im Wachstumssegment mobiles Internet sind es Netzbetreiber mit einem breiten Kundenstamm und hohen Marktanteilen, die innovative Applikations-, Inhalte- oder Portalproduzenten aus Eigeninteresse diskriminieren. Netzneutralit\u00e4t bedeutete f\u00fcr sie eine Beschr\u00e4nkung ihrer Marktmacht. Die Vorstellung, Kunden k\u00f6nnten solange die Betreiber wechseln, bis sich die Interessen gegenseitig aufheben, ist dem unzutreffenden Leitbild vollst\u00e4ndiger Konkurrenz in der marktradikalen Auspr\u00e4gung der neoklassischen Theorie geschuldet.<\/p>\n

Kurth, der SPD-Mitglied ist (hier sein\u00a0offizieller Lebenslauf<\/a>), propagiert in seinem aktuellen Debattenbeitrag nichts anderes als das angebots- und wettbewerbspolitische Paradigma, das die Bundesnetzagentur seit langem vertritt. Bereits im Dezember 2008 war in einem Expertengespr\u00e4ch des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deren Vizepr\u00e4sidentin Iris Henseler-Unger mit den Worten zu vernehmen:<\/p>\n

Klare rechtliche Regelungen zur Adressierung von Marktmachtproblemen sowie die F\u00f6rderung von Wettbewerb auf der Netzebene sind gegen\u00fcber spezifischen Regelungen zur Netzneutralit\u00e4t vorzuziehen. Wettbewerb auf der Netzebene beg\u00fcnstigt diskrimierungsfreien Zugang und vergr\u00f6\u00dfert die Wahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kunden. (Stellungnahme Dr. Iris Henseler-Unger<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Diese Positionierung zur Netzneutralit\u00e4t fand nahezu unver\u00e4ndert Eingang in den Koalitionsvertrag<\/a> von Schwarz-Gelb. Von Seiten der staatlichen Regulierungsbeh\u00f6rde nichts Neues also.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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