{"id":2327,"date":"2010-08-31T21:54:49","date_gmt":"2010-08-31T19:54:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2327"},"modified":"2010-09-02T08:29:54","modified_gmt":"2010-09-02T06:29:54","slug":"enquete-it-verband-will-netzneutralitat-nicht-vollumfanglich-debattieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/enquete-it-verband-will-netzneutralitat-nicht-vollumfanglich-debattieren\/","title":{"rendered":"Enquete: IT-Verband will Netzneutralit\u00e4t nicht vollumf\u00e4nglich debattieren"},"content":{"rendered":"

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des IT-Verbands Bitkom<\/a>, Bernhard Rohleder, sieht den Begriff Netzneutralit\u00e4t als politisch belastet an. Die Debatte solle besser unter dem Terminus \u201eNetzdifferenzierung\u201c gef\u00fchrt werden, wird er von heise online<\/a> zitiert. Rohleder, zugleich Mitglied der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c des Bundestages, kritisierte ferner die inhaltliche Strukturierung des Themas in der Kommission:<\/p>\n

Nach der ersten Online-Konferenz der Enquete-Kommission zur Netzneutralit\u00e4t am heutigen Vormittag kritisierte Rohleder, der selbst als Sachverst\u00e4ndiger auf Einladung der CDU\/CSU-Fraktion in dem Gremium sitzt, kritisierte, dass viel „Dogmatik“ in der Aussprache durchgeklungen sei. Die Linke und Teile der Gr\u00fcnen und der SPD der Auseinandersetzung forderten, dass Telekommunikationsunternehmen allen B\u00fcrgern den technisch bestm\u00f6glichen Zugangsdienst zu gleichen Konditionen anbieten. „Damit w\u00e4ren wir wieder in Zeiten des Einheitsversorgers Bundespost, die niemand zur\u00fcckhaben will“, monierte Rohleder.<\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich fand heute Vormittag eine erste Online-Sitzung der Kommissions-Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t per EtherPad<\/a> statt \u2013 einem kollaborativen Echtzeit-Texteditor mit lediglich paralleler Chat-Funktion. Ziel war es, die weitere inhaltliche Arbeit zu strukturieren. Dazu wurde vom Vorsitzenden der Projektgruppe<\/a>, Peter Tauber (CDU), unmittelbar zu Beginn der Sitzung ein Gliederungsvorschlag ins Pad gestellt, der anschlie\u00dfend von allen Sitzungsteilnehmern gleichzeitig und ziemlich konfus bearbeitet wurde.<\/p>\n

Der Vorschlag selbst war den Mitgliedern und Sachverst\u00e4ndigen vorher nicht mitgeteilt worden, enthielt eine deutlich IT-Verbands-freundliche Pr\u00e4gung und gab viele Themen, die zuvor m\u00fchsam in einer von allen Fraktionen erstellten Themenliste gesammelt worden waren, nicht vollumf\u00e4nglich wieder. Kurz: Die Gliederung enthielt eine Schieflage zugunsten der Netzbetreiber und zulasten von Positionen f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t.<\/p>\n

Eine Aussprache gab es \u2013 abgesehen von formellen Verst\u00e4ndigungsversuchen via Chat \u2013 keine. Eine inhaltliche Diskussion wurde nicht gef\u00fchrt. DIE LINKE, aber auch GR\u00dcNE und SPD haben lediglich versucht, die Schieflage des Gliederungsvorschlags zu beseitigen und die gesamte Breite auch der Positionen pro Netzneutralit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen. Wer die Diskussion \u00fcber einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz und zu Netzinhalten von vornherein ablehnt und statt dessen \u201eDogmatik\u201c insinuiert, sollte sich fragen, ob er an einer kritischen Debatte \u2013 einem Austausch von Argument und Gegenargument \u2013 \u00fcberhaupt Interesse hat.<\/p>\n

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