{"id":2418,"date":"2010-09-16T06:41:08","date_gmt":"2010-09-16T04:41:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2418"},"modified":"2010-09-16T09:11:24","modified_gmt":"2010-09-16T07:11:24","slug":"ard-und-zdf-geben-den-landern-schutzenhilfe-%e2%80%93-auf-kosten-der-gebuhrenzahler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/ard-und-zdf-geben-den-landern-schutzenhilfe-%e2%80%93-auf-kosten-der-gebuhrenzahler\/","title":{"rendered":"ARD und ZDF geben den L\u00e4ndern Sch\u00fctzenhilfe \u2013 auf Kosten der Geb\u00fchrenzahler"},"content":{"rendered":"

Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die L\u00e4nder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe m\u00f6glich<\/a> ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet \u201ePresse machen\u201c<\/a>. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken<\/a>. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die L\u00e4nder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen l\u00f6sen und Antworten suchen m\u00fcssten.<\/p>\n

Wieso geben ARD und ZDF als Betroffene ein Gutachten zu einem Gesetzgebungsproblem der L\u00e4nder in Auftrag. Der Autor ist im aktuellen Fall der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull.<\/p>\n

\u201eDas Gutachten behandelt eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der staatsvertraglichen Regelung des Rundfunkbeitrags derzeit diskutiert werden,\u201c<\/p><\/blockquote>\n

teilen<\/a> ARD und ZDF mit.<\/p>\n

\u201eDer Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag <\/strong>den datenschutzrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgen und zur Gew\u00e4hrleistung der verfassungsrechtlich geforderten gleichm\u00e4\u00dfigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet, erforderlich und angemessen sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Besser k\u00f6nnten es auch Google und Facebook nicht formulieren. Und was sagt der Gutachter zur aktuellen Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten? Ja, wie kann der Gutachter \u00fcberhaupt dies alles feststellen und sich zu einem Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag <\/strong>positionieren? Auf welchen Staatsvertrags-Entwurf bezieht er sich denn? Hatte nicht erst am 9. September, also vor nicht einmal einer Woche, der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust in Berlin laut epd medien<\/a> \u201ek\u00fcrzlich erschienene Zeitungsberichte \u00fcber die Folgen der geplanten Reform der Rundfunkfinanzierung als \u201ah\u00e4ufig unbegr\u00fcndet\u2019 zur\u00fcck gewiesen\u201c und festgestellt: \u201eDa machen sich viele noch sehr abstrakt Sorgen\u201c.<\/p>\n

Kurz zuvor war auf carta.info<\/a> ein aktueller Staatsvertragsentwurf ver\u00f6ffentlicht und auf die Datenschutzprobleme hingewiesen worden. Viele Zeitungen \u00fcbernahmen<\/a> die Einsch\u00e4tzung, dass mit den neu zu erhebenden Daten die GEZ zur Super-Meldebeh\u00f6rde ausgebaut wird. Doch viele Details der anstehenden Umstellung seien noch offen, zitierte der Medien-Fachdienst epd medien Peter Boudgoust: \u201eDa warten noch Denksportaufgaben auf den Gesetzgeber\u201c, zitiert ihn der Fachdienst. Wie kann man dann ein datenschutzrechtliches Gutachten ver\u00f6ffentlichen, wenn doch noch vom Gesetzgeber \u201eDenksportaufgaben\u201c zu l\u00f6sen sind?<\/p>\n

Mit ihren Gutachten machen ARD und ZDF Medienpolitik. Sie liefern den Ministerpr\u00e4sidenten, was diese wollen und sie selbst brauchen. Auf Kosten der Geb\u00fchrenzahler.<\/p>\n

Das Gutachten wird am kommenden Montag in Berlin vorgestellt<\/a>.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die L\u00e4nder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe m\u00f6glich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet \u201ePresse machen\u201c. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[5,481,23,133,29],"class_list":["post-2418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rundfunk","tag-ard","tag-datenschutz","tag-gez","tag-rundfunkgebuhr","tag-zdf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2418"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2420,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2418\/revisions\/2420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}