{"id":2438,"date":"2010-09-17T15:40:57","date_gmt":"2010-09-17T13:40:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2438"},"modified":"2010-09-17T18:54:34","modified_gmt":"2010-09-17T16:54:34","slug":"gemeinsamer-fragenkatalog-linkeb90-grune-zur-anhorung-netzneutralitat-der-internet-enquete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/gemeinsamer-fragenkatalog-linkeb90-grune-zur-anhorung-netzneutralitat-der-internet-enquete\/","title":{"rendered":"Gemeinsamer Fragenkatalog LINKE\/B’90 Gr\u00fcne zur Anh\u00f6rung „Netzneutralit\u00e4t“ der Internet-Enquete"},"content":{"rendered":"

Auf der Sitzung am 13. September 2010 hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen, am 4. Oktober 2010 eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema „Netzneutralit\u00e4t“ durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

F\u00fcr diese Anh\u00f6rung kann jede Fraktion bis zu f\u00fcnf Fragen an die zehn zu ladenden Sachverst\u00e4ndigen richten. Die Linksfraktion und die Fraktion B\u00fcndnis’90\/Die Gr\u00fcnen haben zu dieser Anh\u00f6rung einen gemeinsamen Fragenkatalog (PDF<\/a>) eingereicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren:<\/p>\n

\n
    \n
  1. Welche Transparenzregeln sind denkbar, damit Verbraucher tats\u00e4chlich in die Lage versetzt werden k\u00f6nnen, zu erkennen, ob ein Provider diskriminierungsfreies Internet anbietet? Ist in diesem Zusammenhang der Begriff der Netzneutralit\u00e4t auch auf Endger\u00e4te und propriet\u00e4re Dienste anwendbar?<\/li>\n
  2. Sehen Sie den Zugang zu einem gleichberechtigten, nicht-diskriminierenden Internet als Versorgungsleistung, vergleichbar mit der Versorgung mit Strom oder Wasser?<\/li>\n
  3. In den Diskussionen ist oft von differenzierter\/undifferenzierter bzw. Netzneutralit\u00e4t erster\/Netzneutralit\u00e4t zweiter Ordnung die Rede. Wie definieren Sie den Unterschied zwischen beiden? Welche Form von Netzneutralit\u00e4t stellt f\u00fcr Sie den besten Kompromiss zwischen zivilgesellschaftlichen Interessen an einem lebenswerten Netz und technischen M\u00f6glichkeiten dar? Welche negativen Auswirkungen hat die vertikale Integration von Netzzugang, Diensten und Inhalten auf Zivilgesellschaften?<\/li>\n
  4. Mit welchen Auswirkungen m\u00fcssten Nutzerinnen und Nutzer, Entwicklerinnen und Entwickler und Anbieter von Inhalten und Diensten bei Aufgabe des Prinzips der Netzneutralit\u00e4t rechnen? Wie stehen Sie zu den Pl\u00e4nen von Telekommunikationsunternehmen, eine Priorisierung von Datenpaketen im Rahmen von \u201eNext Generation Networks\u201c (NGN) diskriminierend, d.h. gegen Zahlung eines Aufpreises anzubieten?<\/li>\n
  5. Auf welcher Ebene kommen welche Technologien des Netzwerkmanagements bei Carriern, Content-Providern und Access-Providern zum Einsatz? Was sind heute die Gr\u00fcnde, wenn Netzwerk-Traffic bei den Providern mitgeschnitten wird?<\/li>\n
  6. Welche bestehenden und zuk\u00fcnftig geplanten Techniken im Netzwerkmanagement stellen f\u00fcr Sie einen Versto\u00df gegen die Netzneutralit\u00e4t dar? Sind einige davon unabdingbar, um einen reibungslosen Netzbetrieb zu gew\u00e4hrleisten? Wenn ja, um welche handelt es sich ihrer Meinung nach? Was sind heutige die Gr\u00fcnde, wenn Netzwerk-Traffic bei den Providern mitgeschnitten wird?<\/li>\n
  7. Wie beurteilen Sie die Vorhersagen, dass das Wachstum des Datenvolumens im Internet eine Priorisierung bestimmter zeitkritischer Dienste erfordert? Bietet der Ausbau der Glasfasernetze Ihrer Meinung nach gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten, um per \u201eOverprovisioning\u201c reibungslosen Netzwerkverkehr zu erm\u00f6glichen? Welche Rolle muss Netzneutralit\u00e4t f\u00fcr den mobilen, funkbasierten Internetzugang spielen? Sehen Sie Unterschiede zwischen den sog. \u201ewired networks\u201c und den \u201ewireless networks\u201c? Was folgt aus diesen Unterschieden f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t?<\/li>\n
  8. Welche Formen staatlicher und \u00fcberstaatlicher Regulierung halten Sie f\u00fcr sinnvoll, um die Netzneutralit\u00e4t dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten? Wie l\u00e4sst sich Netzneutralit\u00e4t als Grundprinzip des Internets aufrecht erhalten und durchsetzen? Lassen sich die Regulierungsmechanismen, die sich im Falle von DSL auf vorhandene Anlagen dominierender Netzbetreiber bezogen, auf den Aufbau einer landesweiten Glasfaser-Infrastruktur \u00fcbertragen?<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n
    Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Auf der Sitzung am 13. September 2010 hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen, am 4. Oktober 2010 eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema „Netzneutralit\u00e4t“ durchzuf\u00fchren. F\u00fcr diese Anh\u00f6rung kann jede Fraktion bis zu f\u00fcnf Fragen an die zehn zu ladenden Sachverst\u00e4ndigen richten. Die Linksfraktion und die Fraktion B\u00fcndnis’90\/Die Gr\u00fcnen haben zu dieser Anh\u00f6rung einen […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[142],"tags":[90,89,134],"class_list":["post-2438","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-enquete","tag-die-linke","tag-grune","tag-netzneutralitat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2438"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2438\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2448,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2438\/revisions\/2448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}