{"id":2477,"date":"2010-09-21T21:15:27","date_gmt":"2010-09-21T19:15:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2477"},"modified":"2010-09-22T12:01:39","modified_gmt":"2010-09-22T10:01:39","slug":"datenschutz-nein-danke-staastvertragsentwurf-zur-neuen-haushalts-und-betriebsstattenabgabe-veroffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/datenschutz-nein-danke-staastvertragsentwurf-zur-neuen-haushalts-und-betriebsstattenabgabe-veroffentlicht\/","title":{"rendered":"Datenschutz? Nein Danke! Staastvertragsentwurf zur neuen Haushalts- und Betriebsst\u00e4ttenabgabe ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"

Heute, nur einen Tag nach der Pr\u00e4sentation des von ARD und ZDF aus Geb\u00fchrengeldern finanzierten Gutachtens<\/a> zu \u201eDatenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung eines Rundfunkbeitrags\u201c von Hans Peter Bull, hat die Staatskanzlei Rheinland Pfalz den Staastvertragsentwurf zur Einf\u00fchrung des neuen Rundfunkbeitrags zum Download<\/a> bereitgestellt. Die j\u00fcngste Version (Stand: 15.09.2010) enth\u00e4lt keinerlei \u00c4nderungen gegen\u00fcber der hier<\/a> analysierten Fassung vom 17.08.2010, ist allerdings aufgrund gesetzestechnischer Folge\u00e4nderungen 10 Seiten l\u00e4nger.<\/p>\n

Mit letzteren wird in den zugeh\u00f6rigen Rundfunkstaatsvertr\u00e4gen durchgehend das Wort Geb\u00fchr durch den Begriff Beitrag ersetzt, Sponsoring nach 20.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen untersagt, der Rundfunkbeitrag \u2013 bis zu einer weiteren Entscheidung durch die\u00a0KEF<\/a> \u2013 auf monatlich 17,98 Euro festgesetzt und in einer Protokollnotiz erkl\u00e4rt, dass die L\u00e4nder durch die neu geschaffene Beitragspflicht f\u00fcr Personen mit Behinderungen erwarten, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio im Gegenzug ihre barrierefreien Angebote ausweiten.<\/p>\n

Wie sich mit der Vorlage des Bull-Gutachtens angek\u00fcndigt hatte, verbleibt es somit bei den erheblichen datenschutzrechtlichen Kollateralsch\u00e4den bei der Neuerfindung der bislang ger\u00e4tebezogenen Geb\u00fchr als Haushalts- und Betriebsst\u00e4ttenabgabe. Bull hatte in seiner Auftragsarbeit erkl\u00e4rt, dass die Ausweitung \u2013 letzteres streitet er einfach ab \u2013 der Datensammelwut und die Nachstellungen durch Geb\u00fchrenkontrolleure datenschutzrechtlich \u201enicht zu beanstanden\u201c sei.<\/p>\n

Implizit best\u00e4tigt das Gutachten, dass mit dem Wechsel des Geb\u00fchrenmodells bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsst\u00e4tten entsteht. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelm\u00e4\u00dfige Meldedaten\u00fcbermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller B\u00fcrger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stellen immer auf dem aktuellsten Stand gehalten. Auch werden die Geb\u00fchrenkontrolleure nicht abgeschafft. Sie haben k\u00fcnftig Wohnungen und Betriebsst\u00e4tten ausfindig zu machen und vor Ort zu kl\u00e4ren, wo ein Haushalt oder eine Betriebsst\u00e4tte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsst\u00e4tte endet.<\/p>\n

Um die konfligierenden G\u00fcter Datenschutz auf der einen und Datenerhebung sowie \u2013haltung auf der anderen zusammenzubringen, bet\u00e4tigt sich eines Bull eines einfachen Verfahrens. Er erkl\u00e4rt: Die Erhebung der Daten erfolge zur Feststellung von Beitragsschuldnern zweckgebunden, Missbrauch sei lediglich theoretisch m\u00f6glich, Pers\u00f6nlichkeitsrechte w\u00fcrden nicht verletzt. Somit verf\u00e4hrt er nach dem Motto: Der Zweck der Beitragserhebung, das Verfassungsgut Rundfunk, heiligt die Mittel.<\/p>\n

Daher hat Bull \u2013 der nicht nur im Namen von ARD und ZDF, sondern insbesondere auch im Namen der Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder spricht \u2013 auch keine Einw\u00e4nde dagegen, dass k\u00fcnftig alle vollj\u00e4hrigen Personen in Deutschland bei Ein- und Umzug in Wohnungen, bei An- und Abvermietung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen \u201eunverz\u00fcglich schriftlich\u201c gegen\u00fcber der GEZ Meldung zu machen haben. So einfach ist das manchmal mit dem Datenschutz.<\/p>\n

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