{"id":2482,"date":"2010-09-23T11:49:10","date_gmt":"2010-09-23T09:49:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2482"},"modified":"2010-09-23T11:54:17","modified_gmt":"2010-09-23T09:54:17","slug":"bundesverband-der-deutschen-industrie-gegen-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundesverband-der-deutschen-industrie-gegen-leistungsschutzrecht\/","title":{"rendered":"Bundesverband der Deutschen Industrie gegen Leistungsschutzrecht"},"content":{"rendered":"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat heute eine \u201eGemeinsame Erkl\u00e4rung zum Vorhaben eines \u201aLeistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverleger\u2018\u201c ver\u00f6ffentlicht. Darin wird das Vorhaben der Bundesregierung zur Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverleger scharf kritisiert und \u201evollst\u00e4ndig abgelehnt\u201c. Laut BDI ist ein Leistungsschutzrecht \u201eordnungspolitisch inakzeptabel\u201c und \u201ewillk\u00fcrlich\u201c, es\u00a0gef\u00e4hrde nicht nur die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, sondern beschr\u00e4nke zugleich die Informationsfreiheit. In der Erkl\u00e4rung<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

[\u2026] Jedem Anbieter im Internet ist unbenommen, den Zugang zu seinen Onlinediensten zu beschr\u00e4nken bzw. ausschlie\u00dflich gegen entgeltliche Vereinbarung freizuschalten. Entscheidet sich ein Verlag hingegen f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt zug\u00e4ngliche Presseangebote im Internet – zum Beispiel um mehr Nutzer anzusprechen und h\u00f6here Werbeeinnahmen zu erzielen, darf er nicht gleichzeitig \u00fcber staatliche Regulierung durch die Hintert\u00fcr hierf\u00fcr eine Kostenpflicht herleiten. Eine derartige mittelbare Bepreisung von Inhalten w\u00fcrde das marktwirtschaftliche Prinzip im Internet aus den Angeln heben. Um eine dauerhafte Kostenbelastung zu vermeiden, w\u00e4ren Unternehmen und Selbst\u00e4ndige in Deutschland gezwungen, auf allen internetf\u00e4higen Ger\u00e4ten umfangreiche Zugangssperrungen f\u00fcr Verlagsseiten des In- und Auslands durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

[\u2026] Im Sinne der Informationsfreiheit m\u00fcssen frei zug\u00e4ngliche Texte oder Bilder im Internet angezeigt und allgemein betrachtet werden k\u00f6nnen. Dies ist essenziell um das Internet als das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt – so auch das Bekenntnis im Koalitionsvertrag – mit Leben zu f\u00fcllen. Im Widerspruch dazu steht der Vorschlag nach einem „ausschlie\u00dflichen Recht“ f\u00fcr Presseverleger, das Presseerzeugnis, oder Teile daraus zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten und \u00f6ffentlich wiederzugeben. Als Folge w\u00fcrden selbst kleinste Informationsteile auf allgemein zug\u00e4nglichen Online-Verlagsseiten kostenpflichtig oder w\u00e4ren zu sperren.<\/p>\n

[\u2026] Die\u00a0Finanzierung von Online-Verlegerpresse durch eine staatlich gew\u00e4hrleistete Kostenpflicht der Wirtschaft w\u00fcrde brancheninterne Anreize f\u00fcr innovative, selbsttragende Gesch\u00e4ftsmodelle reduzieren. Die pauschalen Zahlungen an eine neue Presseonline-Verwertungsgesellschaft w\u00e4ren auch nicht geeignet, die inhaltliche Qualit\u00e4t von Pressemedien zu f\u00f6rdern: Denn soweit die Verteilung der Einnahmen reichweitenorientiert erfolgt, werden vor allem massenkompatible Formate gef\u00f6rdert.<\/p>\n

[\u2026] Der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine „Leistungsschutzabgabe“ allein f\u00fcr die Presseverleger erscheint willk\u00fcrlich. Die journalistische Leistung des Autors wird durch dessen Urheberrecht gesch\u00fctzt und ist nicht Grundlage eines Leistungsschutzes der Verleger. Die „institutionell-organisatorische“ Leistung der Presseverleger ist ebenfalls kein geeigneter Ankn\u00fcpfungspunkt, da sie nicht \u00fcber die anderer Anbieter werthaltiger Inhalte im Internet hinausgeht. Es entst\u00fcnde eine systemfremde Privilegierung einer Online-Anbietergruppe mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr Wettbewerb und Vielfalt im Internet.<\/p><\/blockquote>\n

Der BDI hat \u2013 wenngleich mit einiger Zeitverz\u00f6gerung \u2013 erkannt, dass die von den Verlagen per Leistungsschutzrecht geplanten Abgabenerl\u00f6se in Milliardenh\u00f6he auf Kosten Selbstst\u00e4ndiger, kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt gingen. Nachdem die Kritik am Leistungsschutzrecht bislang nur in Kreisen einer kritischen, digitalen \u00d6ffentlichkeit ge\u00fcbt wurde, ist somit ein neuer, m\u00e4chtiger Player in die Auseinandersetzung eingetreten.<\/p>\n

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