In ihren ersten Hochrechnungen zum neuen Rundfunkbeitrag errechneten die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, dass die neu eingef\u00fchrte Rundfunkgeb\u00fchr f\u00fcr Behinderte ihnen ca. 42 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen wird.<\/p>\n
Befreit sind bisher laut \u00a7 6 Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag zum einen \u201eblinde oder nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung\u201c<\/em> (Absatz 1, Nr. 7a) sowie \u201eh\u00f6rgesch\u00e4digte Menschen, die geh\u00f6rlos sind oder denen eine ausreichende Verst\u00e4ndigung \u00fcber das Geh\u00f6r auch mit H\u00f6rhilfen nicht m\u00f6glich ist\u201c<\/em> (Absatz 1, Nr. 7b). Zum anderen sind \u201ebehinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vor\u00fcbergehend wenigsten 80 vom Hundert betr\u00e4gt und die wegen ihres Leidens an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen st\u00e4ndig nicht teilnehmen k\u00f6nnen\u201c<\/em>, befreit (Absatz 1, Nr.8)<\/p>\n Laut aktuellem Entwurf<\/a> des Staatsvertrages (\u00a74, Absatz 1) ist dieser Personenkreis nicht mehr befreit. Statt dessen ist festgehalten, dass f\u00fcr diese die Rundfunkgeb\u00fchr \u201eauf ein Drittel\u201c erm\u00e4\u00dfigt wird (\u00a74 Absatz 2). Damit verabschiedet man sich von einem weiteren Sozialstaatsprinzip. Dass die dabei herangezogene Begr\u00fcndung nicht tr\u00e4gt, wurde schon an anderer Stelle dargestellt<\/a>.<\/p>\n Von der neuen Regelung sind nicht gerade wenige betroffen \u2013 auch wenn es sich wieder nur um eine Minderheit handelt.<\/p>\n Zum 31. Dezember 2009 stellt sich die Befreiungssituation f\u00fcr das Gebiet der einzelnen ARD-Anstalten laut Angaben der GEZ wie folgt dar:<\/p>\n Damit waren zum 31. Dezember 2009 genau 775.449 Geb\u00fchrenzahler befreit. Diese sollen ab 1. Januar 2013 einen Drittel der Rundfunkgeb\u00fchr bezahlen. Angenommen, die Rundfunkgeb\u00fchr bleibt uns in der jetzigen H\u00f6he erhalten, macht dies 5,99 Euro im Monat. Somit w\u00fcrde die GEZ Mehreinnahmen von 55,7 Mio. Euro pro Jahr verbuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n Diese Mehreinnahmen von 55,7 Mio. Euro machen 7,3 Promille der bisherigen Gesamteinnahmen aus der Rundfunkgeb\u00fchr aus und entsprechen 11 Fu\u00dfball-WM-Spielen oder auch 5 Jahresscheiben f\u00fcr Talkshows \u00e0 la G\u00fcnther Jauch.<\/p>\n Im Gebiet der jeweiligen Anstalten k\u00e4me es zu Mehreinnahmen von:<\/p>\n Diese Mehreinnahmen flie\u00dfen jedoch in den gro\u00dfen Topf der GEZ und werden dann durch die GEZ auf ARD, ZDF und Deutschlandradio verteilt. Die Zahlen machen zumindest eines deutlich: Die gro\u00dfen Anstalten profitieren insbesondere von diesen Mehreinnahmen. Denn mit 15 Mio. Euro kann man wesentlich mehr als mit 480.000 Euro machen. Wenn die Mehreinnahmen in diesen Relationen verteilt werden, dann wird der Unterschied zwischen den Sendern noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n Sicher: \u201eDamit kann die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden\u201c<\/em>, wie es in der geplanten Protokollnotiz aller Bundesl\u00e4nder hei\u00dft. Doch angesichts der Vergangenheit ist eher fraglich, ob die M\u00f6glichkeit auch zur Wirklichkeit wird. Denn \u201ekann\u201c hei\u00dft noch lange nicht \u201esoll\u201c und schon gar nicht \u201emuss\u201c.<\/p>\n Dabei ist das Grundgesetz eindeutig. Im Artikel 3 wird festgestellt, dass alle Menschen \u201evor dem Gesetz gleich\u201c<\/em> sind. F\u00fcr die Sender mit ihren Angeboten galt dies bisher nicht. Dabei ist doch in Absatz 3 festgehalten: \u201eNiemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.\u201c<\/em> Wenn man nun bestimmte Angebote des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen kann, wird man benachteiligt. Dabei ist erst einmal unerheblich, ob man auch eine Rundfunkgeb\u00fchr bezahlt. Schlie\u00dflich war man vom Gesetzgeber \u00fcber 50 Jahre lang davon befreit. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine der Demokratie \u201edienende\u201c Funktion. Er soll informieren, zu Bildung und Kultur beitragen, die \u00f6ffentliche Meinungs- und Willensbildung bef\u00f6rdern. Wenn Menschen mit Behinderungen seine Angebote nicht nutzen k\u00f6nnen, benachteiligt er diese doppelt. Er schlie\u00dft sie nicht nur von seinen Angeboten aus, er behindert auch deren M\u00f6glichkeiten, genauso gut informiert wie Nicht-Behinderte an der Meinungs- und Willensbildung teilnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n
\n \u00a0<\/td>\n Befreiung nach<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00a0<\/td>\n \u00a7 6 Abs. 1, Nr. 7a und b<\/td>\n \u00a7 6 Abs. 1, Nr. 8<\/td>\n<\/tr>\n \n Bayerischer Rundfunk<\/td>\n 30.980<\/td>\n 72.241<\/td>\n<\/tr>\n \n Hessischer Rundfunk<\/td>\n 18.591<\/td>\n 39.134<\/td>\n<\/tr>\n \n Mitteldeutscher Rundfunk<\/td>\n 36.361<\/td>\n 49.114<\/td>\n<\/tr>\n \n Norddeutscher Rundfunk<\/td>\n 41.491<\/td>\n 93.269<\/td>\n<\/tr>\n \n Radio Bremen<\/td>\n 2.176<\/td>\n 3.645<\/td>\n<\/tr>\n \n Rundfunk Berlin-Brandenburg<\/td>\n 19.101<\/td>\n 40.940<\/td>\n<\/tr>\n \n Saarl\u00e4ndischer Rundfunk<\/td>\n 2.934<\/td>\n 5.822<\/td>\n<\/tr>\n \n S\u00fcdwestrundfunk<\/td>\n 35.041<\/td>\n 76.335<\/td>\n<\/tr>\n \n Westdeutscher Rundfunk<\/td>\n 41.504<\/td>\n 166.767<\/td>\n<\/tr>\n \n ARD<\/td>\n 228.179<\/td>\n 547.267<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n