Die gestrige Anh\u00f6rung der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c zur Netzneutralit\u00e4t hat gezeigt, dass diese im Sinne eines offenen Internet f\u00fcr alle gesichert werden muss.<\/p>\n
Der Begriff der Netzneutralit\u00e4t meint zum einen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Angebote und M\u00f6glichkeiten des Internet in vollem Umfang nutzen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem m\u00fcssen alle Datenstr\u00f6me gleich und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dieses sind die Voraussetzungen f\u00fcr ein freies und demokratisches Internet, in dem sich die Nutzerinnen und Nutzer als Sender und Empf\u00e4nger uneingeschr\u00e4nkt entfalten \u2013 sie nicht als blo\u00dfe Konsumenten, sondern als gleichberechtigte Teilhaber im Netz behandelt werden.<\/p>\n
Eine politische Debatte \u00fcber ein neutrales Netz ist auch in Deutschland l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Ein konkretes Beispiel hat dies zu Beginn der Anh\u00f6rung verdeutlicht. Der Sachverst\u00e4ndige Andreas Bogk vom Chaos Computer Club (CCC) erl\u00e4uterte, dass er im Mobilfunknetz der Deutschen Telekom keine verschl\u00fcsselten E-Mails senden oder empfangen k\u00f6nne. Die Filter der Telekom vermuten hinter der sicheren, verschl\u00fcsselten E-Mail-Kommunikation offenbar eine versteckte Internettelefonie und haben diese verhindert. Telefonie \u00fcber das Internet, etwa mit dem bekannten Dienst Skype, wird den Nutzern in Mobilfunknetzen meist gesperrt um die Geb\u00fchreneinnahmen f\u00fcr die herk\u00f6mmliche Handytelefonie nicht zu verlieren. Solche und \u00e4hnliche Beispiele zeigen, dass Internetanbieter zunehmend dar\u00fcber bestimmen, welche Dienste die Teilnehmer nutzen d\u00fcrfen und welche nicht.<\/p>\n
In der Anh\u00f6rung der Internet-Enquete war man sich einig, dass der Internetverkehr und das produzierte Datenaufkommen stetig anwachsen und auch zuk\u00fcnftig weiter steigen werden. Dazu tragen auch Internettelefonie, Musikdownloads, Videoportale (YouTube, Vimeo etc.) und andere Angebote mehr bei, auf die kaum ein Nutzer mehr verzichten m\u00f6chte.
\nAuch bei den geladenen Sachverst\u00e4ndigen herrschte allerdings Uneinigkeit bei der Frage, ob und welche Probleme mit einem steigenden Datenaufkommen verbunden seien und wie diesen begegnet werden k\u00f6nne.<\/p>\n
W\u00e4hrend Thomas Aiden Curran (Deutsche Telekom AG), also ein Vertreter der Netzbetreiber, davon sprach, dass die Netze bald an die Grenzen ihrer technischen Belastbarkeit sto\u00dfen werden, gab sich Harald A. Summa (DE-CIX Management GmbH) gelassen. Der zentrale deutsche Internetknotenpunkt DE-CIX sei noch lange nicht ausgelastet und k\u00f6nne ein weiteres Wachstum des Internetverkehrs durchaus verkraften.<\/p>\n
In der Debatte um die Sicherung der Netzneutralit\u00e4t spielen vor allem auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. In den n\u00e4chsten Jahren steht das Internet vor einem technischen Wandel hin zu noch leistungsf\u00e4higeren Netzen und g\u00e4nzlich neuen Diensten, von denen wir alle noch nicht zu tr\u00e4umen wagen. Der Um- und Ausbau der technischen Infrastruktur wird eine ganze Menge Geld kosten, welches die Netzbetreiber am liebsten jetzt schon von ihren Kunden verlangen wollen. Dabei ist noch gar nicht klar, wie viel die technischen Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt kosten werden und warum nun die Kunden diese Rechnung allein tragen sollen.<\/p>\n
Dazu hat etwa die Telekom als einer der gro\u00dfen deutschen Netzbetreiber bereits angek\u00fcndigt, zuk\u00fcnftig unterschiedliche Qualit\u00e4tsklassen im Internet einf\u00fchren zu wollen \u2013 andere Netzbetreiber wagen sich nach und nach nun mit \u00e4hnlichen Forderungen aus der Deckung. Das wohltuend anmutende Wort \u201eQualit\u00e4tsklassen\u201c meint dabei allerdings nichts anderes, als dass die Kunden zuk\u00fcnftig deutlich mehr Geld f\u00fcr fl\u00fcssigen und uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum Netz berappen werden m\u00fcssen. \u201eRuckelfreie YouTube-Videos, fl\u00fcssige Videotelefonie und schnelle Downloads?\u201c \u2013 \u201eGerne, aber dann nur gegen einen extra Aufpreis!\u201c Menschen mit geringem Einkommen wird dann im schlimmsten Fall nur noch ein \u201eBasisinternet\u201c zur Verf\u00fcgung stehen, mit dem man vielleicht noch E-Mails ruckelfrei verschicken kann, an YouTube oder Skype wird dann aber nicht mehr zu denken sein.<\/p>\n
In der Anh\u00f6rung wurde zu einem solchen drohenden und unfreien Zwei-Klassen-Internet trefflich formuliert: \u201eDas ist kein Internet und das darf dann auch nicht mehr Internet hei\u00dfen.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die Fraktion DIE LINKE brachte die Anh\u00f6rung in der Internet-Enquete einige interessante und unterst\u00fctzenswerte Ans\u00e4tze hervor:<\/p>\n
(Dieser Beitrag ist auch auf linksfraktion.de<\/a> erschienen.)<\/p>\n