{"id":2569,"date":"2010-10-07T21:04:41","date_gmt":"2010-10-07T19:04:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2569"},"modified":"2010-10-08T09:01:55","modified_gmt":"2010-10-08T07:01:55","slug":"netzsperren-via-europa-zum-stand-der-eu-aktivitaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzsperren-via-europa-zum-stand-der-eu-aktivitaten\/","title":{"rendered":"Netzsperren via Europa: Zum Stand der EU-Aktivit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"

Der Plan von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m, in den \u201edunklen Ecken\u201c des Internet aufr\u00e4umen zu wollen, ist seit geraumer Zeit bekannt<\/a>. Als europapolitische Wiederg\u00e4ngerin Ursula von der Leyens pl\u00e4diert sie\u00a0f\u00fcr L\u00f6schen und Sperren<\/em> von kinderpornographischen Inhalten im Netz. Darin das alleinige Sperrkonzept ihrer deutschen Kollegin \u00fcberschreitend, erh\u00e4lt sie Unterst\u00fctzung von zahlreichen Innenpolitikern aus CDU\/CSU, darunter Bundesinnenminister Thomas de Mazi\u00e8re (wir berichteten<\/a>), sowie von BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke (Interview<\/a> Welt Online, 01.09.2010). Nun setzen sich auch Teile des Ausschusses f\u00fcr die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr L\u00f6schen und Sperren<\/em> ein.<\/p>\n

Im \u201eEntwurf einer Stellungnahme\u201c<\/a> des FEMM zum Richtlinienentwurf<\/a> Malmstr\u00f6ms \u2013 verfasst von der britischen EP-Abgeordneten Marina Yannakoudakis<\/a>, Mitglied der Gruppe der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (ECR) \u2013 hei\u00dft es:<\/p>\n

L\u00f6schung und Sperrung von Inhalten<\/strong><\/p>\n

Das Thema der L\u00f6schung und Sperrung von Inhalten sorgt derzeit unter allen Beteiligten f\u00fcr heftige Diskussionen. Bei der Erw\u00e4gung solcher Ma\u00dfnahmen muss eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung getroffen werden zwischen einer demokratischen Regelung des Internet im Sinne der Meinungsfreiheit und dem Schutz und dem Wohlergehen unserer Kinder. Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, mit den Internetanbietern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Kinder vor der rechtswidrigen Handlung des sexuellen Missbrauchs gesch\u00fctzt werden. Die Verpflichtung zur Einf\u00fchrung von Kontrollen und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz von Kindern ist ebenfalls eine wichtige \u00dcberlegung.<\/p>\n

In einigen Mitgliedstaaten hat sich die Sperrung von Internetseiten auf lokaler Ebene als erfolgreich erwiesen. Deshalb ist es unerl\u00e4sslich, dass die Mitgliedstaaten als ersten Schritt die L\u00f6schung von Seiten durchsetzen, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, und dann, wenn die L\u00f6schung nicht m\u00f6glich ist, als m\u00f6gliches weiteres Vorgehen den Zugang von Internetbenutzern in ihrem Hoheitsgebiet zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, sperren. Au\u00dferhalb der Zust\u00e4ndigkeit der EU und in F\u00e4llen, in denen solche Kontrollen erfolglos bleiben, ist die Sperrung anstelle der L\u00f6schung m\u00f6glicherweise die einzig durchf\u00fchrbare L\u00f6sung.<\/p>\n

In der Stellungnahme werden die Mitgliedstaaten nachdr\u00fccklich aufgerufen, mit der IT-Industrie und Internet-Anbietern zusammenzuarbeiten, um bew\u00e4hrte Verfahren und Informationen in kooperativer Weise auszutauschen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Stellungnahme-Entwurf fordert im Weiteren keine substantiellen \u00c4nderungen des Malmst\u00f6m-Konzepts, schl\u00e4gt aber \u00c4nderungen in der Strafzumessung und der Definition Kind (bislang jede Person unter 18 Jahren) vor. Beides sollte in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden. In diesen Punkten sowie in der zus\u00e4tzlichen Forderung nach einer Zusammenarbeit von Justiz-\u00a0 und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit den Internetprovidern d\u00fcrfte die Stellungnahme auf gro\u00dfes Wohlwollen in der Kommission sowie im Rat sto\u00dfen. Das zeigen \u00c4u\u00dferungen von Vertretern dieser Institutionen im Rahmen der vom Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 28.\/29. September 2010 durchgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zum Richtlinienvorschlag.<\/p>\n

Dort hatte Maria Asenius, Kabinettschefin<\/a> von Cecilia Malmstr\u00f6m, erkl\u00e4rt, dass es ein gro\u00dfes Anliegen der Kommissarin sei, mit den Internetprovidern zusammenzuarbeiten. Nur so k\u00f6nne die von ihr pr\u00e4ferierte Kombination L\u00f6schen und Sperren<\/em> von kinderpornographischen Seiten im Internet erwirkt werden. Gleichzeitig hatte Daniel Flore, der Koordinator<\/a> der belgischen Pr\u00e4sidentschaft im Bereich Justiz, f\u00fcr den Rat der Europ\u00e4ischen Union mitgeteilt, dass dieser zur Zeit noch Umsetzungsprobleme im Bereich der unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten sehe. Doch sollten die wichtigsten Fragen noch vor Ende des Jahres gekl\u00e4rt werden und sei der Rat entschlossen, den Richtlinienvorschlag der Kommission zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Zur Annahme des Vorschlags im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit<\/a> erforderlich.<\/em><\/p>\n

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