{"id":2578,"date":"2010-10-09T11:45:01","date_gmt":"2010-10-09T09:45:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2578"},"modified":"2010-10-09T16:36:53","modified_gmt":"2010-10-09T14:36:53","slug":"spd-staatskanzleichef-%e2%80%9eenttauscht%e2%80%9c-cdu-fraktionsvorsitzende-keine-teilnahme-an-der-anhorung-zum-rundfunkbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/spd-staatskanzleichef-%e2%80%9eenttauscht%e2%80%9c-cdu-fraktionsvorsitzende-keine-teilnahme-an-der-anhorung-zum-rundfunkbeitrag\/","title":{"rendered":"SPD-Staatskanzleichef \u201eentt\u00e4uscht\u201c CDU-Fraktionsvorsitzende: keine Teilnahme an der Anh\u00f6rung zum Rundfunkbeitrag"},"content":{"rendered":"

\u201eAngesichts der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des 15. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des \u00d6ffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der L\u00e4nderparlamente an der Anh\u00f6rung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dies hat laut epd medien<\/a> der Vorsitzende der AG Medien der CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegen\u00fcber der federf\u00fchrenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er sich auf einen Grundsatzbeschluss<\/a>, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.<\/p>\n

Und: Welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier<\/a> erhalten? Vielleicht diese?<\/p>\n

\u201eIch m\u00f6chte um Ihr Verst\u00e4ndnis werben, dass ich Bedenken habe und Ihnen meine Gr\u00fcnde erl\u00e4utern. Die Anh\u00f6rung wird auf Fachebene (Beamtenebene) durchgef\u00fchrt. Vertreter der politischen Ebene der Landesregierungen nehmen nicht teil. Eine Meinungsbildung auf politischer Ebene wird erst sp\u00e4ter in der Rundfunkkommission der L\u00e4nder erfolgen. Die Einbeziehung der Landtage und die politische Er\u00f6rterung im parlamentarischen Raum wird im Wege der Vorunterrichtung durch die Landesregierungen ebenfalls erst sp\u00e4ter stattfinden. Dieses gestufte Verfahren dient dazu, auch bei komplexen Materien zu einer geordneten Willensbildung und damit zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Doch ist es wirklich so, dass die Beamten rein fachlich wichten und werten werden? Haben sie nicht klare politische Vorgaben<\/p>\n

Ob sich die CDU-Medienpolitiker und Fraktionsvorsitzenden damit zufrieden geben? Schlie\u00dflich stellt die CDU die Mehrheit der Ministerpr\u00e4sidenten. Oder ging es ihnen nur darum, die SPD mit Kurt Beck vorzuf\u00fchren? War den CDU-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die Ministerpr\u00e4sidenten gegen ihre Teilnahme sind \u2013 die Antwort aber aus der federf\u00fchrenden SPD-Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kommt? Den Abgeordneten eines Landtages, die ebenfalls um Teilnahme gebeten hatten, teilte letztere zudem mit:<\/p>\n

\u201eSchlie\u00dflich bitte ich auch zu bedenken, dass bei einer Teilnahme von Abgeordneten eines Landes auch den Abgeordneten aus den Parlamenten der anderen L\u00e4nder eine Teilnahmem\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden m\u00fcsste. Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00e4re ich Ihnen dankbar, wenn Sie von einer Teilnahme Abstand nehmen w\u00fcrden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Doch was, wenn die Abgeordneten nicht von einer Teilnahme Abstand nehmen wollen<\/strong>? Soll man auf etwas verzichten, nur weil es dann andere auch nutzen w\u00fcrden? Geht es hier nicht um eine politische Entscheidung, die die ganze Bev\u00f6lkerung betreffen wird? Schlie\u00dflich sollen ja in Zukunft alle den Rundfunkbeitrag bezahlen. Muss man da nicht jede M\u00f6glichkeit nutzen, sich eine Meinung zu bilden, um dann verantwortungsbewusst eine politische Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

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