{"id":2588,"date":"2010-10-13T10:34:34","date_gmt":"2010-10-13T08:34:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2588"},"modified":"2010-10-28T13:32:57","modified_gmt":"2010-10-28T11:32:57","slug":"datenschutzer-von-bund-landern-und-sendern-fordern-anderungen-am-rundfunkbeitragsstaatsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/datenschutzer-von-bund-landern-und-sendern-fordern-anderungen-am-rundfunkbeitragsstaatsvertrag\/","title":{"rendered":"Datensch\u00fctzer von Bund, L\u00e4ndern und Sendern fordern \u00c4nderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"},"content":{"rendered":"

Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anh\u00f6rung der L\u00e4nder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Und so erkl\u00e4rte<\/a> der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder, der baden-w\u00fcrttembergische Landesdatenschutzbeauftragte J\u00f6rg Klingbeil: \u00a0<\/em><\/p>\n

\u201eDer grundlegende Systemwechsel sollte f\u00fcr mehr statt weniger Datenschutz, also f\u00fcr mehr Datensparsamkeit, genutzt werden. Der vorliegende Entwurf des Staatsvertrags erf\u00fcllt unsere Hoffnungen noch nicht. Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert; so soll k\u00fcnftig sogar die Datenerhebung \u00fcber den Adresshandel m\u00f6glich sein. Auf diese Weise stellt das neue Finanzierungsmodell nur alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen dar.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Datensch\u00fctzer fordern seit langem, mit diesem Systemwechsel endlich auch die Befugnisse zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten einzuschr\u00e4nken. Der Staat sei gehalten, gesetzlich daf\u00fcr zu sorgen, dass die Datenverarbeitung auf ein Ma\u00df beschr\u00e4nkt wird, das f\u00fcr den Zweck der Rundfunkfinanzierung unerl\u00e4sslich ist. Und so fordern sie in einer aktuellen Erkl\u00e4rung vom 10. Oktober<\/a> konkret:<\/p>\n

<\/em><\/p>\n

– \u201edie Datenerhebungsbefugnisse beim Beitragseinzug von Wohnungsinhabern auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken, den Direkterhebungsgrundsatz zu beachten und vor allem auf Datenerhebung beim Adresshandel zu verzichten,<\/em><\/p>\n

– bei Befreiungsantr\u00e4gen von Wohnungsinhabern aus sozialen Gr\u00fcnden wie Armut oder Behinderung nur die Vorlage einer Best\u00e4tigung des Leistungstr\u00e4gers zuzulassen, auf die Vorlage der vollst\u00e4ndigen Leistungsbescheide aber zu verzichten und<\/em><\/p>\n

– auf die beabsichtigten \u00dcbermittlungen der Adressdaten aller gemeldeten Vollj\u00e4hrigen durch die Meldestellen als Einstieg in das neue Beitragsmodell \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren zu verzichten, stattdessen die Daten\u00fcbermittlung auf zeitnahe \u00dcbermittlungsbefugnisse nach dem Melderecht zu beschr\u00e4nken.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dies ist auch die Quintessenz einer Stellungnahme<\/a>, die sie einige Tage nach einer Anh\u00f6rung durch die Rundfunkreferenten der L\u00e4nder am 15. September 2010 vorlegten. In dieser setzten sie sich auch mit \u00c4u\u00dferungen der Rundfunkreferenten der L\u00e4nder auseinander, dass noch bestehende Unklarheiten im Gesetzestext dann im Rahmen einer Begr\u00fcndung zum Staatsvertragsentwurf ausger\u00e4umt w\u00fcrden. Diese Begr\u00fcndung liegt noch nicht vor. Die Datenschutzbeauftragten monieren deshalb, dass<\/p>\n

\u201estrukturelle Unklarheiten einer Rechtsnorm nicht durch eine noch so kreative Begr\u00fcndungsformulierung beseitigt werden k\u00f6nnen. Auch ist eine Gesetzesbegr\u00fcndung nicht in der Lage, die fehlende Bestimmtheit von Erm\u00e4chtigungen und Pflichten im Gesetzeswortlaut auszugleichen. Zudem erscheint es untunlich, zuerst den Staatsvertrag durch die Landesregierungen unterzeichnen zu lassen und einigen Regelungen erst danach eine inhaltliche Bedeutung zu geben.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auch der schon ge\u00e4u\u00dferte Gedanke, die Rechtsprechung k\u00f6nne unklare Begrifflichkeiten mit weiteren Konturen versehen, geht fehl. Zwar ist die Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich berufen, unbestimmte Rechtsbegriffe auszuf\u00fcllen. Es kann jedoch nicht ihre Aufgabe sein, unklare und missverst\u00e4ndliche Begriffe erstmals in etwaigen Prozessen \u00fcberhaupt verst\u00e4ndlich zu machen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Sie stellen also faktisch fest, dass die Rundfunkreferenten wie auch die Ministerpr\u00e4sidenten ihre Arbeit machen und ihrer Pflicht nachkommen sollen, einen Staatsvertrag mit klaren und verst\u00e4ndlichen Regelungen zu verabschieden.<\/p>\n

Am Tag der Anh\u00f6rung \u00e4u\u00dferten<\/a> sich auch die Rundfunkdatenschutzbeauftragten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sie begr\u00fc\u00dften \u201eden Umstieg auf eine ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Rundfunkfinanzierung.\u201c <\/em>Der Arbeitskreis h\u00e4lt \u201eNachbesserungen aber f\u00fcr erforderlich\u201c.<\/em> (Leider wurde die in der Presseerkl\u00e4rung angesprochene Stellungnahme zum geplanten 15. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag nicht mit verlinkt.) Auch sie sehen also noch \u00c4nderungsbedarf. Damit folgen sie nicht ihrem fr\u00fcheren Kollegen Hans Peter Bull, der im Auftrag von ARD und ZDF ein Gutachten zum Entwurf des Staatsvertrages<\/a> erstellt und am 20. September vorgelegt hatte. Hans Peter Bull forderte sogar im Interesse der Geb\u00fchrengerechtigkeit sowie der Effektivit\u00e4t noch mehr Daten zu erfassen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu dem von ihren Anstalten bezahlten Gutachter wollen sie, dass weniger statt mehr Daten erhoben werden. So soll der Grundsatz \u201eeines Beitrags pro Wohnung konsequenter\u201c umgesetzt werden. Wenn man auf die Unterscheidung von Haupt- und Nebenwohnung verzichtet, k\u00f6nnten \u201eAusforschungen hinter der Wohnungst\u00fcr\u201c<\/em> unterbleiben. Und sie stellen au\u00dferdem fest:<\/p>\n

\u201eIm Rahmen der Beitragsbefreiung aus sozialen Gr\u00fcnden solle auf die Pflicht zur Vorlage von Sozialleistungsbescheiden im Original verzichtet werden. Denn solche Originalbescheide enthielten weit mehr Daten als zur Beitragserhebung notwendig. Die Sozialleistungstr\u00e4ger m\u00fcssten vielmehr verpflichtet werden, aussagekr\u00e4ftige Drittbescheinigungen \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen auszustellen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Mal sehen, ob die Ministerpr\u00e4sidenten wenigstens diese Anregungen aufgreifen. Sie treffen sich am n\u00e4chsten Mittwoch (20.10.) zu ihrer dreit\u00e4gigen Jahreskonferenz. Da wollen sie die politische Entscheidung treffen. Danach sollen die Landtage \u201evorunterrichtet\u201c werden. Am 15. Dezember diesen Jahres wollen sie den Staatsvertrag unterzeichnen.<\/p>\n

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