{"id":2596,"date":"2010-10-13T19:23:35","date_gmt":"2010-10-13T17:23:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2596"},"modified":"2010-10-14T13:28:00","modified_gmt":"2010-10-14T11:28:00","slug":"vorratsdatenspeicherung-spd-innenexperte-wiefelsputz-sieht-in-fdp-ein-sicherheitsrisiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/vorratsdatenspeicherung-spd-innenexperte-wiefelsputz-sieht-in-fdp-ein-sicherheitsrisiko\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung: SPD-Innenexperte Wiefelsp\u00fctz sieht in FDP ein Sicherheitsrisiko"},"content":{"rendered":"

Kaum ist die \u00d6ffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) und BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverz\u00fcglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen \u2013 siehe Bericht<\/a> und\u00a0Mitteilung<\/a> des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung \u2013, bl\u00e4st SPD- Innenexperte\u00a0Dieter Wiefelsp\u00fctz<\/a> ins gleiche Horn. In einem Interview<\/a> mit der Saarbr\u00fccker Zeitung unterst\u00fctzt er das Dr\u00e4ngen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als \u201eein Sicherheitsrisiko\u201c.<\/p>\n

Herr Wiefelsp\u00fctz, brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?<\/em>
\nWiefelsp\u00fctz:<\/strong> Ja, ich halte eine Neuregelung an dieser Stelle f\u00fcr zwingend notwendig. Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitsl\u00fccke auftut, die von Monat zu Monat gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n

Um welche Verbrechen geht es?<\/em>
\nWiefelsp\u00fctz:<\/strong> Es geht um eine F\u00fclle verschiedenster Straftaten. Das k\u00f6nnen Sexualdelikte sein, schwere Eigentumsdelikte, aber auch Mord und Totschlag, zu deren Aufkl\u00e4rung die Nutzung von Verbindungsdaten hilfreich sein kann. Das Kommunikationsverhalten, die Kommunikationstechnik auch von Straft\u00e4tern hat sich in den letzten Jahren revolutioniert. Heute verabreden sich Menschen zu kriminellen Zwecken im Internet. Darauf m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden reagieren k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Komme die rasche Neuregelung nicht, sieht Wiefelsp\u00fctz die Sicherheitsbeh\u00f6rden kommunikationstechnisch ins \u201eZeitalter der Postkutsche\u201c zur\u00fcckversetzt. Kein Wort allerdings verliert er dar\u00fcber, dass die Zahlen des BKA \u00fcber die Auswirkungen des Endes der Vorratsdatenspeicherung keinen Bedarf nach einer neuerlichen Erfassung s\u00e4mtlicher Telefongespr\u00e4che und Verbindungen belegen k\u00f6nnen und andere Staaten wie \u00d6sterreich, Griechenland, Schweden, Rum\u00e4nien, Norwegen, Australien, Kanada und Japan erfolgreich ohne Vorratsdatenspeicherung ermitteln; kein Wort auch dar\u00fcber, dass vor der Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung sogar ein gr\u00f6\u00dferer Teil an Straftaten aufgekl\u00e4rt wurde als nach ihrem Inkrafttreten ( Bericht<\/a>).<\/p>\n

Dumm jedoch, dass im Postkutschenzeitalter Zensur und unverhohlene obrigkeitliche Nachstellungen gang und g\u00e4be waren. Warum sollte es also umgekehrt im Internetzeitalter Medien geben, die die politisch und wirtschaftlich M\u00e4chtigen nicht f\u00fcr ihre Zwecke, ihre Propaganda,\u00a0ihre Manipulationen nutzen und unter Kontrolle bringen wollen?<\/p>\n

Darauf einen Wiefelsp\u00fctz:<\/p>\n

Wiefelsp\u00fctz:<\/strong> Missbrauch kann es immer geben. Man muss sich damit auseinandersetzen und Vorkehrungen treffen, dass Missbrauch nicht stattfindet.<\/p><\/blockquote>\n

So einfach ist das eben manchmal.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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