{"id":2631,"date":"2010-10-16T01:09:06","date_gmt":"2010-10-15T23:09:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2631"},"modified":"2010-10-16T18:17:10","modified_gmt":"2010-10-16T16:17:10","slug":"ein-ruckblich-auf-die-leistungsschutzrecht-gala-auf-den-munchner-medientagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/ein-ruckblich-auf-die-leistungsschutzrecht-gala-auf-den-munchner-medientagen\/","title":{"rendered":"Ein R\u00fcckblick auf die Leistungsschutzrecht-Gala auf den M\u00fcnchner Medientagen"},"content":{"rendered":"

Auf den gestern zu Ende gegangenen M\u00fcnchner Medientagen 2010<\/a> sind die Presseverleger mit ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht noch einmal richtiggehend zur H\u00f6chstform aufgelaufen. Das stand irgendwie zu erwarten, zeichneten sie doch zu einem Gutteil als Mitveranstalter<\/a> dieser als Mediengipfel ausgewiesenen Veranstaltung. Dennoch ist den Aussagen ihrer Vertreter aus Lobby und Politik in nachzulesenden Verlautbarungen ein erstaunliches Ausma\u00df an willentlichem Amok und unfreiwilligem Koma zu entnehmen. Dazu im einzelnen:<\/p>\n

Den Auftakt machte der bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU), der sich in einem offenkundigen medien- und netzpolitischen Parforceritt f\u00fcr Internetsperren gegen\u00fcber kinderpornographischen Inhalten im Netz aussprach, in diesem Kontext zugleich f\u00fcr L\u00f6schen und Sperren pl\u00e4dierte, ebenso entschieden f\u00fcr den Schutz des geistigen Eigentums im Digitalzeitalter eintrat sowie unisono gegen \u201ejunge Piraten\u201c, \u201erechtsfreien Raum\u201c, Kulturflatrate und gegen staatliche Pressesubventionen Stellung bezog, gleichsam aber die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts begr\u00fc\u00dfte. (Heise Online<\/a>,\u00a0Pressemitteilung<\/a> vom 13.10.2010)<\/p>\n

Ihm sekundierte der in Sachen Leistungsschutzrecht notorische Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Oliver Christian D\u00f6pfner<\/a>. Dessen Botschaft lautete, die Politik d\u00fcrfe die im Koalitionsvertrag vorgesehene Initiative nicht einschlafen lassen. Gegen die \u201eGratismentalit\u00e4t im Netz\u201c m\u00fcsse gemeinsam angegangen werden. Die Kritik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen das Leistungsschutzrecht \u2013 wir\u00a0berichteten<\/a> \u2013 sei unfaire Polemik: \u201eAusgerechnet Verb\u00e4nde, die Stimme f\u00fcr Marktwirtschaft und Eigentum sein sollten, nehmen eine antimarktwirtschaftliche und eigentumsfeindliche Position ein. Sie sprechen Verlagen das Recht ab, Eigentum an den Fr\u00fcchten ihrer Arbeit zu besitzen\u201c. Und: \u201eWenn der BDI von einer \u201aZwangsabgabe\u2019 spricht und von einer \u201aGEZ 2\u2019, dann entspricht das nicht der Wahrheit.\u201c ( Handelsblatt<\/a>)<\/p>\n

\u201eIch wei\u00df nicht, f\u00fcr was der BDI steht, wahrscheinlich nicht f\u00fcr Intelligenz\u201c, erg\u00e4nzte Burda-Vorstandschef Paul-Bernhard Kallen. Der BDI kritisiere auf der einen Seite die Produktpiraterie in China, wolle aber auf der anderen das Leistungsschutzrecht in Deutschland verhindern, lautete sein Credo (ebd.<\/a>), ohne dass diesem ganz offenkundigen unsinnigen Vergleich in der ver\u00f6ffentlichten Presse widersprochen wurde \u2013 so als g\u00e4ben die im BDI versammelten Unternehmen durch vermeintlich kostenfreie Bereitstellung ihrer Produkte in China Beihilfe zur Produktpiraterie.<\/p>\n

Kallen, der als Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media zugleich f\u00fcr Focus, Bunte und Focus Online Verantwortung zeichnet, sieht ordnungspolitische Schritte als n\u00f6tig an, um die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Medienh\u00e4user zu sichern. Das Problem sei immer das gleiche: \u201eWir sprechen heute von Google, morgen von Facebook und \u00fcbermorgen von Apple\u201c. Die Gratiskultur im Netz und die Abh\u00e4ngigkeit von Internetunternehmen wie Google bedrohten aufgrund ihrer Dominanz die Informationsfreiheit. (Focus Online<\/a>)<\/p>\n

\u201eRaubrittermentalit\u00e4t\u201c schlie\u00dflich warf Oliver Schrotthofer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der WAZ-Tochter Zeitungsgruppe Th\u00fcringen, den Betreibern von Suchmaschinen vor. \u201eDen Verlagen geht es darum, eine L\u00fccke im Urheberrecht zu schlie\u00dfen, um Fairness im Umgang mit geistigem Eigentum zu erreichen“, so der Verlagsmanager in Rechtfertigung der Position des Verbands der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). (Horizont.net<\/a>)<\/p>\n

Letztere beiden Verb\u00e4nde \u00fcbrigens warfen dem einzigen Vertreter einer dezidierten Kontraposition, vertreten von Google-Nordeuropa-Chef Philipp Schindler, nachtr\u00e4glich in einer Pressemitteilung<\/a> \u201efalsche\u201c und \u201egrob irref\u00fchrende\u201c Aussagen zum Leistungsschutzrecht vor. Anders als von Schindler auf den M\u00fcnchner Medientagen behauptet, bleibe selbstverst\u00e4ndlich \u2013 so die Verlautbarung der Branchenverb\u00e4nde \u2013 das Recht, kostenlos und ohne Genehmigung aus journalistischen Texten zu zitieren, erhalten. Nicht nur diesen Nachweis allerdings haben die Presseverleger bislang nicht erbracht. Gleichwohl hat S\u00fcddeutsche.de<\/a> diese PR-Mitteilung von BDZV und VDZ sogleich nahezu unver\u00e4ndert, ohne jeglichen kritischen Zusatz \u00fcbernommen.<\/p>\n

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht ist eben nichts andres als das unverhohlene Streben der Presseverleger nach (mittelbarer) staatlicher Alimentation per Gesetz, und darin erpresste Wahrheit \u2013 ein skandal\u00f6ses Versagen von Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit der Presse durch sie selbst.<\/p>\n

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Auf den gestern zu Ende gegangenen M\u00fcnchner Medientagen 2010 sind die Presseverleger mit ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht noch einmal richtiggehend zur H\u00f6chstform aufgelaufen. Das stand irgendwie zu erwarten, zeichneten sie doch zu einem Gutteil als Mitveranstalter dieser als Mediengipfel ausgewiesenen Veranstaltung. Dennoch ist den Aussagen ihrer Vertreter aus Lobby und Politik in nachzulesenden Verlautbarungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[68,66],"tags":[172,97,161,173],"class_list":["post-2631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presse","category-urheberrecht","tag-bdzv","tag-csu","tag-leistungsschutzrecht","tag-vdz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2631"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2638,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2631\/revisions\/2638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}