{"id":2709,"date":"2010-10-28T18:48:47","date_gmt":"2010-10-28T16:48:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2709"},"modified":"2010-10-28T18:57:54","modified_gmt":"2010-10-28T16:57:54","slug":"urheberrecht-ohne-urheber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/urheberrecht-ohne-urheber\/","title":{"rendered":"Urheberrecht ohne Urheber?"},"content":{"rendered":"

So titelt der Deutsche Kulturrat heute in einer Pressemitteilung<\/a>.\u00a0Der Grund: F\u00fcr die am 29. November 2010 geplante Anh\u00f6rung der \u201eEnquetekommission Internet und digitale Gesellschaft\u201c zum Urheberrecht ist \u201enicht ein Vertreter der Urheber\u201c, beklagt Kulturrats-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Olaf Zimmermann. Stimmt das? Schauen wir uns die von den Fraktionen benannten Experten einmal n\u00e4her an:<\/p>\n

Der von der Koalition benannte Karlsruher Jurist Thomas Dreier<\/a>\u00a0ist einer der wenigen ausgewiesenen Urheberrechtsexperten in der Anh\u00f6rung. Dreier ist Vorsitzender des Fachausschusses Urheberrecht der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Gewerblichen Rechtsschutz (GRUR), leitet das Zentrum f\u00fcr Angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe und hat eine ganze Reihe einschl\u00e4giger Publikation zu digitaler Werkverwertung, Immaterialg\u00fcter- und Informationsrecht vorzuweisen. Er gilt in Sachen Urheberrecht weder als Radikalreformer noch als konservativer Hardliner. Urheber ist er freilich nicht \u2013 abgesehen von seiner wissenschaftlichen Publikationst\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Auch von Christoph Freier von der Gesellschaft f\u00fcr Konsumwirtschaftsforschung kann man das nicht behaupten. Die GfK betreibt Marktforschung im Medienbereich in den M\u00e4rkten Musik, DVD, Kino, Games, Download, Mobile Content und Buch. Wer sich zum Beispiel daf\u00fcr interessiert<\/a>, welchen Anteil der DVD-Absatz im Lebensmitteleinzelhandel am Gesamtumsatz der Videobranche hat, ist bei Christoph Freier goldrichtig. Dass der Mann auch von Urheberrecht eine Ahnung hat, glaubt offenbar zumindest die Koalition. Ob sie recht hat, wird sich am 29. November zeigen.<\/p>\n

Wolfgang Kopf, ebenfalls ein von der Union benannter Sachverst\u00e4ndiger, ist seit 2006 Leiter Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG. Sein Verantwortungsbereich umfasst \u201eneben der nationalen und internationalen politischen Interessenvertretung die Verbands-, Frequenz- und Medienpolitik sowie s\u00e4mtliche Regulierungsfragen im Konzern.\u201c\u00a0 Einer Internetseite der Telekom-Stiftung<\/a> zufolge, von der diese Information stammt, hat er einen hei\u00dfen Draht zum Chef Ren\u00e9 Obermann. Mit freiberuflichen K\u00fcnstlern und Kulturschaffenden d\u00fcrfte er zumindest beruflich eher selten zu tun haben.<\/p>\n

Wolfgang Schimmel, ein von der SPD benannter Sachverst\u00e4ndiger, war lange Justitiar der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und befindet sich nun, wie es bei ver.di hei\u00dft<\/a>, \u201ein der Freiphase seiner Altersteilzeit\u201c. Leider gibt es bei ver.di nicht viele Leute, die Ahnung von Urheberrecht haben. Schimmel war einer davon, vertritt<\/a> in letzter Zeit allerdings eher Verlegerinteressen.<\/p>\n

Rolf Schwartmann wurde wiederum von der Koalition benannt. Er ist eher Experte f\u00fcr Rundfunkrecht als f\u00fcr Urheberrecht, leitet die K\u00f6lner Forschungsstelle f\u00fcr Medienrecht und bewertet<\/a> die neue GEZ-Haushaltsabgabe wie folgt: \u201eF\u00fcr den B\u00fcrger bringt das neue Modell Klarheit und Vorhersehbarkeit. F\u00fcr die Sender ebenso – und dazu Stabilit\u00e4t. Zu mehr oder weniger Einnahmen soll es ihnen nicht verhelfen, ihnen aber die berechtigte Sorge vor Schwarzsehern nehmen und sie sicher in das Zeitalter der mobilen Endger\u00e4te entlassen.“ Man darf gespannt sein, was Schwartmann zu den sicher nicht weniger berechtigten Sorgen der Urheber zu sagen hat, die schlie\u00dflich auch ins Zeitalter der modernen Endger\u00e4te entlassen wurden, ohne dass ihnen ein zeitgem\u00e4\u00dfes Verg\u00fctungsmodell \u201eKlarheit und Vorhersehbarkeit\u201c f\u00fcr ihre Beteiligung an den Gewinnen digitaler Verwertung gebracht h\u00e4tte.<\/p>\n

Gerald Spindler, Lehrstuhlinhaber an der juristischen Fakult\u00e4t G\u00f6ttingen und ebenfalls von der Koalition benannt, hat sich, was das Internet als Rechtsbereich angeht, vor allem mit Internet-Unternehmensrecht besch\u00e4ftigt, wie ein Blick auf seine Publikationsliste<\/a>\u00a0zeigt. Zwar hat er auch zu Open Source und Open Access gearbeitet, einen urheberrechtlichen Schwerpunkt hat seine Forschung jedoch nicht.<\/p>\n

Peter Tschmuck<\/a>, der \u201eKandidat\u201c der GR\u00dcNEN, ist Musikwirtschaftsforscher von der Uni Wien und beackert unter anderem das spannende Feld Filesharing, wobei zu vermuten steht, dass er der in letzter Zeit von den Gr\u00fcnen mal mehr, mal weniger intensiv propagierten Idee einer Kulturflatrate nicht ganz ablehnend gegen\u00fcberstehen d\u00fcrfte. Er ist zwar auch kein Urheberrechtsexperte, daf\u00fcr aber Volkswirtschafter, was im Kontext der Anh\u00f6rung durchaus eine Bereicherung sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Matthias Spielkamp ist von der Fraktion DIE LINKE als Experte benannt worden. Spielkamp, der neben seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr iRights.info<\/a>\u00a0das Immateriblog<\/a>\u00a0betreibt, ist in erster Linie freier Journalist. Er schreibt f\u00fcr Magazine und Tageszeitungen und ist zudem als Dozent f\u00fcr Fortbildungen im Bereich Online-Journalismus t\u00e4tig. Ob er sich mit Urheberrecht auskennt? Wer daran zweifelt, sollte \u201eMatthias Spielkamp Urheberrecht\u201c bei Google eingeben. Und den Gegentest mit den Namen einiger anderer \u201eExperten\u201c dieser Anh\u00f6rung machen.<\/p>\n

Fazit: Spielkamp ist von allen benannten Experten der einzige Urhebervertreter – und einer der wenigen bei der Anh\u00f6rung befragten Experten, die die Interessen der Nutzer mit im Blick haben d\u00fcrften. Das ist in der Tat schade. Aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse konnte die LINKE allerdings nur einen einzigen Vertreter benennen. Es darf zudem angemerkt werden, dass im Fachausschuss Urheberrecht des Deutschen Kulturrats<\/a> auch eher wenige Urheber vertreten sind, daf\u00fcr aber jede Menge Lobbyisten: von Florian Dr\u00fccke vom Bundesverband Musikindustrie \u00fcber Christian Sprang vom B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels bis hin zu Oliver Castendyk von der Allianz Deutscher Produzenten.<\/p>\n

Recht hat Zimmermann dennoch mit seinem Vorwurf und auch mit der Feststellung, die digitale Welt mache es erforderlich, \u201e\u00fcber neue Nutzungs- und Abrechnungsmodelle nachzudenken\u201c. Dass hierzu allerdings von Seiten der Urheber und Rechteinhaber Vorschl\u00e4ge vorl\u00e4gen, die \u201evollst\u00e4ndig ignoriert\u201c w\u00fcrden, wie es in der Presseerkl\u00e4rung hei\u00dft, ist etwas ganz Neues. Auf den Internetseiten des Kulturrats zumindest sind solche Vorschl\u00e4ge bislang nicht zu finden.<\/p>\n

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