{"id":2724,"date":"2010-11-01T19:23:33","date_gmt":"2010-11-01T17:23:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2724"},"modified":"2010-11-01T19:23:33","modified_gmt":"2010-11-01T17:23:33","slug":"ver-di-positionspapier-zum-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/ver-di-positionspapier-zum-urheberrecht\/","title":{"rendered":"ver.di: Positionspapier zum Urheberrecht"},"content":{"rendered":"

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird um Positionen in Sachen Urheberrecht gerungen. Das w\u00e4re gut, k\u00e4me einem die Gewerkschaft dabei nicht zunehmend vor wie Brechts Heilige Johanna der Schlachth\u00f6fe, nur weniger lernf\u00e4hig. Das am Freitag bereits bei netzpolitik.org <\/a>und iRights.info<\/a> kommentierte Positionspapier<\/a> zu \u201eInternet und Digitalisierung\u201c des ver.di-Bundesvorstands ist leider ein Dokument der Ahnungslosigkeit. Man hat sich zwar allerlei K\u00fcchenrezepte f\u00fcr die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet ausgedacht, es aber anscheinend nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden, sich zu erkundigen, ob die vorgeschlagenen \u201eL\u00f6sungen\u201c technisch machbar bzw. rechtlich plausibel, also mit Grunds\u00e4tzen der geltenden Rechtsordnung vereinbar sind. Anders gesagt: Man hat selbst wenig Ahnung gehabt, keine Expertise eingeholt und, so berichten<\/a> jedenfalls Teilnehmer des internen Mitgliedernetzes, alle entsprechenden Warnungen in den Wind geschlagen. Entsprechend sieht das Ergebnis aus.<\/p>\n

Digitale Technik stehe \u201eeiner breiten Schicht von Konsument\/innen zur Verf\u00fcgung\u201c, hei\u00dft es in der Einleitung, und biete aus Sicht der Nutzer einen \u201eeinfachen Zugang zu einem reichhaltigen Angebot an Wissens- und Kulturg\u00fctern.\u201c Das Internet gewinne \u201eals Distributionsinstrument von Waren und Dienstleistungen aller Art an Bedeutung\u201c. Gesamtgesellschaftlich komme es nun vor allem darauf an, \u201eBetrug, Erpressung, Nazipropaganda und Verleumdungen\u201c zu unterbinden, w\u00e4hrend die Gewerkschaft in erster Linie f\u00fcr die Interessen der angestellten oder selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigen der Medien- und Kulturbranche zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n

Wer so anf\u00e4ngt, kommt in Sachen Urheberrecht nat\u00fcrlich auf keinen gr\u00fcnen Zweig. Dass Internetnutzer in aller Regel nicht nur Konsumenten, sondern auch selbst Urheber sind, dass das Internet weit mehr ist als blo\u00df ein Absatzmarkt f\u00fcr die Produkte der Medienindustrien und dass die Interessen der Medienschaffenden nicht gegen die Nutzer, sondern gegen die Verwerter verteidigt werden m\u00fcssten, ist den Autoren dieses Papiers nur am Rande bewusst. Wie das ber\u00fchmte blinde Huhn, das auch mal ein Korn findet, schimmert zwar hier und dort eine Ahnung davon durch, wovon ein solches Positionspapier eigentlich handeln m\u00fcsste. So ist vom erheblichen emanzipatorischen Potenzial \u201eleistungsf\u00e4higer Informationstechnik\u201c die Rede (als w\u00e4re Technik an sich schon demokratief\u00f6rdernd), von \u201egesellschaftlicher Teilhabe\u201c und vom \u201ewirtschaftlichen und kulturellen Wandel, der mit positiven Werten wie Kommunikations- und Informationsfreiheit einhergeht\u201c. All dies findet aber letztlich in dem Papier keinen Niederschlag. Es reicht noch nicht einmal zu einem Lippenbekenntnis. Was als Folge des digitalen Umbruchs annonciert und in seinen Auswirkungen diskutiert werden m\u00fcsste, wird blo\u00df floskelhaft anzitiert und dann fallengelassen wie eine hei\u00dfe Kartoffel. Stattdessen pr\u00e4sentiert das Papier nach der Einleitung statt einer Analyse ein wildes Sammelsurium an Vorurteilen.<\/p>\n

Da geht es um die Konkurrenz, die \u201eklassischen\u201c Medienunternehmen durch \u201eInternetservices\u201c erw\u00e4chst, womit ver.di einerseits Plattformen f\u00fcr user-generated content, andererseits Newsaggregatoren meint – nicht einmal Blogs kommen in diesem Universum vor. Es geht um \u201esogenannte Tauschb\u00f6rsen\u201c und Online-Hoster, von denen man mal geh\u00f6rt hat, dass sie irgendwas mit Cloud Computing zu tun und \u201ebisweilen eher das Erscheinungsbild von Mediendatenbanken\u201c haben.\u00a0 Und es geht um Nutzer, denen das Internet \u201eeinen einfachen Zugang zu einem reichhaltigen Angebot an Wissens- und Kulturg\u00fctern\u201c bietet, wie es im Tonfall einer Supermarkt-Wurfsendung hei\u00dft, die jedoch wegen ihrer \u201eAlles-Umsonst-Mentalit\u00e4t\u201c nicht zahlen wollen. Von Partizipation und \u201eemanzipatorischem Potenzial\u201c ist an dieser Stelle schon l\u00e4ngst nicht mehr die Rede. \u00d6ffentlichkeit ist f\u00fcr ver.di nicht anders denkbar denn als \u00d6ffentlichkeit einer Konsumgesellschaft, bei der die Interessen der Kreativschaffenden gegen die \u201eder Nutzer\/innen (auch der eigenen Mitglieder) an g\u00fcnstigen Waren und Dienstleistungen\u201c abgewogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund werden Creative Commons <\/a>als \u201eModell kostenloser Lizenzen\u201c abgetan, die \u201ekeine Richtschnur f\u00fcr gewerkschaftliches Handeln in der Tarif-, Verg\u00fctungs- und Netzpolitik sein k\u00f6nnen\u201c. Creative Commons ist ver.di jedoch nicht nur im Hinblick auf die \u201enon-commercial\u201c-Option unverst\u00e4ndlich, sondern der Lizenzbaukasten wird v\u00f6llig sachfremd mit Pharma-Patenten auf pflanzliche Wirkstoffe in Zusammenhang gebracht. Einen abstruseren Vorwurf wird man lange suchen m\u00fcssen.<\/p>\n

Von \u00e4hnlicher Unkenntnis ist die Ablehnung der Kulturflatrate gepr\u00e4gt, die dem Bundesvorstand zufolge \u201eeine der Rundfunkgeb\u00fchr vergleichbare Pauschalabgabe f\u00fcr die unbegrenzte private Nutzung von Werken\u201c sein soll, mit \u201edas Kernst\u00fcck des Urheberrechts \u2013 das Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht, wonach dem Urheber\/der Urheberin die alleinige Bestimmung obliegt, ob, wann und wie sein Werk ver\u00f6ffentlicht wird \u2013 vollst\u00e4ndig ausgehebelt\u201c werde. Wenn man nach zehn Jahren Diskussion \u00fcber die Kulturflatrate weder Promises to keep<\/a> noch den einen<\/a> oder anderen<\/a> Beitrag von Volker Grassmuck gelesen hat, sollte man sich als Gewerkschaft zur Kulturflatrate besser gar nicht \u00e4u\u00dfern. Was immer man von ihr halten mag: Es gibt im Urheberrecht diverse sogenannte \u201eSchrankenregelungen\u201c, die private, nicht-kommerzielle Nutzungen erlauben, ohne dass dabei das Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde.<\/p>\n

Garniert mit ideologischem Ballast \u00fcber den \u201eWert urheberrechtlichen Schaffens\u201c und den \u201eRespekt vor der darin verk\u00f6rperten menschlichen Arbeit\u201c (solche Stilbl\u00fcten sind beim Versuch, kreatives Schaffen als Arbeit im Sinne von Mehrwertproduktion zu konstruieren, wohl unvermeidlich), folgen dann die andernorts bereits ausf\u00fchrlich kritisierten Bekenntnisse zu Netzsperren. Sie sind in ihrer Unverbl\u00fcmtheit durchaus erstaunlich. Dass die Einf\u00fchrung einer Sperr- und \u00dcberwachungsstruktur, wie sie im Zusammenhang mit der Debatte um Kinderpornographie wiederholt gefordert wurde, in Wirklichkeit vor allem im Interesse der Contentindustrie w\u00e4re, der damit die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen erleichtert w\u00fcrde, war bislang kaum mehr als eine b\u00f6swillige Unterstellung. Tats\u00e4chlich fordert ausgerechnet ver.di nun, \u201edass beim Aufruf einer Seite mit illegalen Angeboten ohne Registrierung der Nutzer\/innen-IP auf dem Monitor eine \u2013 von dazu legitimierten Institutionen vorgeschaltete \u2013 Information \u00fcber die Rechtswidrigkeit des Angebots und dessen Nutzung erscheint.\u201c Es geht also um ein Stoppschild f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen, womit ver.di sich ins Zentrum der L\u00f6schen-statt-Sperren<\/a>-Debatte katapultiert. An der Frage, warum offensichtlich rechtswidrige Angebote nicht gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen, sondern gesperrt werden m\u00fcssen, was eine \u00dcberwachung des gesamten Internetverkehrs voraussetzt, hatte sich in der letzten Legislaturperiode bereits die gro\u00dfe Koalition die Finger verbrannt. Ein Jahr sp\u00e4ter schl\u00e4gt ver.di nun in dieselbe Kerbe.<\/p>\n

Eigene Ideen hat die Gewerkschaft aber auch: Nutzer, die \u201edas Urheberrecht verletzen\u201c, sollen zuk\u00fcnftig nicht mehr abgemahnt werden, sondern mit einem \u201ema\u00dfvollen Ordnungsgeld\u201c belegt, das \u201eden Verwertungsgesellschaften zuflie\u00dfen und an die Urheber\/innen ausgesch\u00fcttet\u201c werden soll. Warum das jetzt pl\u00f6tzlich? \u201eDiese \u00dcberlegungen verfolgen das Ziel, Ausw\u00fcchse im derzeitigen Abmahnwesen einzud\u00e4mmen.\u201c Statt privatrechtliche Anspr\u00fcche juristisch durchzusetzen, sollen sie also kollektiviert und staatlich verwaltet werden, um den Verwertungsgesellschaften eine neue Einnahmequelle zu verschaffen. Jeglicher Begr\u00fcndung f\u00fcr diese zumindest doch recht ungew\u00f6hnliche Zwangskollektivierung entbehrt das Papier. Es ist reiner Zweckopportunismus. Genauso k\u00f6nnte man fordern, das Geld sollte den armen Kindern in Afrika geschickt werden.<\/p>\n

Last, not least empfindet ver.di auch Sympathie f\u00fcr die Forderung<\/a> der Verwerterindustrie, Anbietern von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken erst Warnhinweise zukommen zu lassen und sie im n\u00e4chsten Schritt rechtlich zu sanktionieren. Diese als \u201eThree-strikes\u201c oder abgestufte Erwiderung bekannte Policy m\u00f6chte die Gewerkschaft anscheinend gern auf \u201eTelemedien (Content Provider) und Diensteanbieter\u201c beschr\u00e4nkt sehen, ohne jedoch zu erkl\u00e4ren, wie diese von Nutzern, die selbst Inhalte im Netz anbieten, unterschieden werden sollen. Es scheint durchaus fraglich, ob die Gewerkschaft sich \u00fcberhaupt dar\u00fcber im Klaren ist, dass sie hier f\u00fcr eine umfassende Vorratsdatenspeicherung eintritt.<\/p>\n

Dabei ist es nicht in erster Linie die offensichtliche Unkenntnis der Materie, die man dem ver.di-Bundesvorstand vorwerfen muss, sondern seine Beratungsresistenz. Wer Expertise und Kritik gleicherma\u00dfen ablehnt, muss am Ende eben auch das verantworten, was er aufgrund von Ahnungslosigkeit eigentlich gar nicht verantworten kann.<\/p>\n

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