{"id":2729,"date":"2010-11-04T13:15:26","date_gmt":"2010-11-04T11:15:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2729"},"modified":"2010-11-08T10:07:13","modified_gmt":"2010-11-08T08:07:13","slug":"zugangserschwerungsgesetz-anhorung-im-rechtsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/zugangserschwerungsgesetz-anhorung-im-rechtsausschuss\/","title":{"rendered":"Zugangserschwerungsgesetz: Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss"},"content":{"rendered":"

Am Mittwoch, 10.11.2010, 14.00 Uhr, befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU) in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung mit dem Thema \u201eZugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet\u201c. Grundlage bilden die von den Oppositionsfraktionen DIE LINKE, GR\u00dcNE und SPD vorgelegten Gesetzentw\u00fcrfe<\/a> zur Aufhebung des Sperrgesetzes.<\/p>\n

Im Rechtsausschuss, in dem Nicht-Juristen traditionell ein schweres Standing haben und normalerweise allein rechtspolitische Expertise gefragt ist, gedenkt die Union nun, in ihrem Bestreben zur Einf\u00fchrung von Netzsperren noch eine Sch\u00fcppe draufzulegen. Das zeigt ein Blick auf die durch sie benannten Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n

CDU\/CSU bef\u00f6rderten (hier die noch unvollst\u00e4ndige Liste der Sachverst\u00e4ndigen<\/a>) Carmen Kerger-Ladleif von Dunkelziffer e.V. und J\u00fcrgen Maurer, Vizepr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), zu rechtspolitischen Experten. Allen, in der Geschichte des Zustandekommens des Zugangserschwerungsgesetzes Versierten d\u00fcrfte dies ein Aha entlocken.<\/p>\n

Bekanntlich fand am 27.08.2008 eine Pressekonferenz<\/a> des BKA zu \u201eSchwerer und Organisierter Kriminalit\u00e4t\u201c, darunter Kinderpornographie, statt. Zu diesem Thema wurden damals begleitende Statements von Carmen Kerger (Dunkelziffer e.V.) und Julia von Weiler (Innocence in Danger e.V.) gehalten.<\/p>\n

Erstere hat lediglich ihren Namen verl\u00e4ngert. Letztere ebenfalls zu berufen, erschien der Union m\u00f6glicherweise nicht opportun, da sie heute das umstrittene RTL II-Format \u201eTatort Internet\u201c betreibt \u2013 unterst\u00fctzt von der Pr\u00e4sidentin des Innocence in Danger e.V. und Gattin des CSU-Verteidigungsministers Stephanie Freifrau zu Guttenberg<\/a>.<\/p>\n

Die Pressekonferenz selbst bildete seinerzeit den Auftakt f\u00fcr die Kampagne Ursula von der Leyens (CDU) zur Einf\u00fchrung von Netzsperren. Im Jahresbericht 2008<\/a> (S. 2) von Innocence in Danger e.V. hei\u00dft es dazu knapp und entsprechend:<\/p>\n

In 2008 wurde die inhaltliche Kooperation mit dem Bundeskriminalamt intensiviert. Unter anderem lud der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts, J\u00f6rg Ziercke, Innocence in Danger ein, auf der j\u00e4hrlichen Pressekonferenz am 27.08.2008 in Berlin ein Statement zum Thema \u201eKinderpornographie\u201c abzugeben.<\/p>\n

Angesichts der steigenden Zahlen \u2013 z.B. der Anstieg bei der Verschaffung von Kinderpornographie im Internet von 111 % von 2006 auf 2007 – und der immer brutaleren Gewalt gegen immer kleinere Kinder, forderte das BKA gemeinsam mit \u201eDunkelziffer e.V.\u201c aus Hamburg und \u201eInnocence in Danger\u201c eine gesetzliche Verankerung des \u201eAccess Blocking\u201c von Internetseiten mit illegalem Inhalt \u2013 insbesondere Kinderpornographie!<\/p>\n

Im November 2008 hat sich die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, dieser Forderung angeschlossen und treibt seit dem eine allseits verbindliche Regelung voran.<\/p><\/blockquote>\n

Nach dem f\u00fcr die Union unvorteilhaften Ausgang des vorausgegangenen, sehr sachlich gef\u00fchrten Expertengespr\u00e4chs<\/a> im Unterausschuss Neue Medien planen CDU\/CSU nun offenbar, die Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss in ein Tribunal f\u00fcr Netzsperren zu verwandeln. Intern wurden die Reihen bereits weiter geschlossen.<\/p>\n

Thomas Jarzombek, f\u00fcr die CDU Mitglied im Unterausschuss Neue Medien und in dieser Funktion bislang nicht gerade als netzpolitischer Hardliner hervorgetreten, propagierte vor einigen Tage in The European<\/a> Netzsperren als \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c. Auf europ\u00e4ischer Ebene sollten in einem \u201eSchengen-Raum im Netz\u201c Sperren als Br\u00fccke dienen, bis in allen L\u00e4ndern auch garantiert gel\u00f6scht werde.<\/p>\n

Einen \u201eSchengen-Raum\u201c f\u00fcr das Internet hatte zuvor auch die Junge Union Deutschlands in einem \u201ePl\u00e4doyer f\u00fcr eine moderne Netzpolitik\u201c<\/a> (10.07.2010) gefordert. Im Gegensatz zu Jarzombek allerdings hatte sich die Jugendorganisation der Union explizit gegen Netzsperren und f\u00fcr den Grundsatz L\u00f6schen statt Sperren<\/em> ausgesprochen. Auch hatte sie ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die in Deutschland und auf EU-Ebene wiederaufgeflammte Debatte zu Netzsperren zum Ausdruck gebracht und diese als \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c bezeichnet.<\/p>\n

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