{"id":2732,"date":"2010-11-04T15:45:11","date_gmt":"2010-11-04T13:45:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2732"},"modified":"2010-11-05T10:43:30","modified_gmt":"2010-11-05T08:43:30","slug":"spd-schamt-sich-fur-bundesnetzagentur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/spd-schamt-sich-fur-bundesnetzagentur\/","title":{"rendered":"SPD sch\u00e4mt sich f\u00fcr Bundesnetzagentur"},"content":{"rendered":"

Offiziell ist die gro\u00dfe Koalition zwar vorbei, hinter den Kulissen funktioniert sie aber immer noch ganz gut. Zum Beispiel in der der Enquetekommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c<\/a>, wo SPD-Vertreter Martin D\u00f6rmann<\/a>\u00a0seit L\u00e4ngerem darauf gedr\u00e4ngt hat, seinen Parteikollegen Matthias Kurth<\/a> einzuladen, den Pr\u00e4sidenten der Bundesnetzagentur. Daf\u00fcr w\u00e4re die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema Netzneutralit\u00e4t<\/a> am 4. Oktober 2010 freilich eine gute Gelegenheit gewesen. Aber offenbar hatte dazu niemand rechte Lust, auch die SPD nicht. Schlie\u00dflich ist die Internet-Enquete als fraktions\u00fcbergreifende Charme-Offensive gedacht, um die Netzcommunity einzuwickeln. Mit der eher konservativen, betulichen Bundesnetzagentur ist dabei jedoch kein Blumentopf zu gewinnen. Im Gegenteil: Die Regulierungsbeh\u00f6rde ist wegen ihres unentschlossenen Auftretens in Sachen Skype-Drosselung von der Netzgemeinde heftig kritisiert<\/a> worden. Auch die SPD, die nach ihrer Zustimmung zu den Zensursula-Netzsperren auf ihre netzpolitisches Image bedacht sein muss, hat deshalb lieber andere Experten<\/a> f\u00fcr die Anh\u00f6rung benannt.<\/p>\n

Allerdings: Da die Regulierungsbeh\u00f6rde nun einmal von einem SPD-Mann geleitet wird, wollte D\u00f6rmann ihn trotzdem gern dabeihaben \u2013 allerdings m\u00f6glichst nicht \u00f6ffentlich, sondern lieber hinter verschlossenen T\u00fcren. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch gescheitert: Urspr\u00fcnglich sollte ein Vertreter der Regulierungsbeh\u00f6rde einen kleinen Auftritt gleich im Anschluss an die Anh\u00f6rung in der nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung der Projektgruppe bekommen. Dies verhinderte DIE LINKE in letzter Minute, indem sie darauf verwies, dass beschlossen worden war, nach der Sitzung die Stellungnahmen der Experten auszuwerten.<\/p>\n

Jetzt hat es doch noch geklappt: Peter Tauber<\/a>, CDU, ist seinem notleidenden SPD-Kollegen zu Hilfe geeilt. Tauber leitet die Projektgruppe \u201eNetzneutralit\u00e4t\u201c, also eine Arbeitsgruppe der Enquetekommission. Diese hatte unl\u00e4ngst einvernehmlich beschlossen, um des lieben Friedens willen doch noch einen Vertreter der Bundesnetzagentur einzuladen \u2013 allerdings nur in eine Sitzung der Projektgruppe, nicht zu einer offiziellen Anh\u00f6rung.<\/p>\n

Eigentlich bestand Einigkeit dar\u00fcber, dass dieses Gespr\u00e4ch \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden sollte. Dass Unteraussch\u00fcsse und Arbeitsgruppen entscheiden, einzelne Sitzungen \u00f6ffentlich durchzuf\u00fchren, ist auch durchaus nicht ungew\u00f6hnlich. Trotzdem hat Tauber die betreffende Sitzung f\u00fcr den kommenden Montag nun als nicht-\u00f6ffentlich angek\u00fcndigt. Offenbar ist es nicht nur der SPD, sondern auch der CDU zu peinlich, den Kollegen von der Regulierungsbeh\u00f6rde \u00f6ffentlich auftreten zu lassen.<\/p>\n

Dabei widerspricht das Vorgehen einem eindeutigen Beschluss der Obleute vom 14. November: \u201eExpertengespr\u00e4che sind nur im Rahmen einer Anh\u00f6rung in der Enquetekommission m\u00f6glich\u201c, hei\u00dft es im Protokoll. Warum, ist eigentlich klar: Was Sachverst\u00e4ndige und Experten den Arbeitsgruppen der Kommission zu erz\u00e4hlen haben, sollten alle Interessierten mitverfolgen d\u00fcrfen. Transparenz statt Lobbyismus.<\/p>\n

Im Falle der Bundesnetzagentur war Peter Tauber das Eisen aber offenbar zu hei\u00df. Was Matthias Kurth zu sagen hat, soll anscheinend besser gleich in den Akten verschwinden. Das Sekretariat der Enquete-Kommission hat auch bereits ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, warum eine solche Sitzung beim besten Willen unter keinen Umst\u00e4nden niemals\u00a0\u00f6ffentlich sein darf. Halina Wawzyniak, Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission, hat sich nun in einem Brief an Axel Fischer<\/a> gewandt, den Vorsitzenden der Kommission, und ihn gebeten, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Beschl\u00fcsse der Obleuterunde eingehalten werden. Auch wenn die \u00d6ffentlichkeit ein bisschen peinlich werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wer der Linken ein paar gute Fragen an Matthias Kurth mitteilen m\u00f6chte, kann eine Mail an Halina Wawzyniak<\/a> schicken. Falls von der Projektgruppe nicht beschlossen wird, die Antworten geheim zu halten, werden sie hier ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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Offiziell ist die gro\u00dfe Koalition zwar vorbei, hinter den Kulissen funktioniert sie aber immer noch ganz gut. Zum Beispiel in der der Enquetekommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c, wo SPD-Vertreter Martin D\u00f6rmann\u00a0seit L\u00e4ngerem darauf gedr\u00e4ngt hat, seinen Parteikollegen Matthias Kurth einzuladen, den Pr\u00e4sidenten der Bundesnetzagentur. Daf\u00fcr w\u00e4re die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema Netzneutralit\u00e4t am 4. Oktober […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[142,64,26],"tags":[44,90,134,39],"class_list":["post-2732","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-enquete","category-netzpolitik","category-parteien","tag-cdu","tag-die-linke","tag-netzneutralitat","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2732"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2732\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2748,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2732\/revisions\/2748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}