Die Luft f\u00fcr die Bef\u00fcrworter von Internetsperren wird d\u00fcnner. Dies k\u00f6nnte zumindest meinen, wer die gestrige Anh\u00f6rung zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages verfolgt hat. Die Mehrzahl der dazu geladenen Sachverst\u00e4ndigen ist der \u00dcberzeugung, dass das Netzsperrengesetz ebenso wie das Verfahren, nach dem es zur Zeit nicht angewendet wird, verfassungsrechtlich bedenklich sei. Au\u00dferdem sei es inhaltlich v\u00f6llig ungeeignet daf\u00fcr, Kinderpornographie im Internet effektiv zu bek\u00e4mpfen und im schlimmsten Falle sogar kontraproduktiv.<\/p>\n
Der Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland formulierte hierzu in seiner schriftlichen Stellungnahme<\/a> (PDF): \u201eIm Hinblick auf das ZugErschwG ist \u2013 trotz der Intention, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren \u2013 eine Verschlechterung des Opferschutzes zu bef\u00fcrchten, insbesondere wenn die ineffektive nationale Sperrung die internationale L\u00f6schung kinderpornographischer Inhalte verdr\u00e4ngt.\u201c<\/p>\n Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Halina Wawzyniak forderte<\/a> nach der Anh\u00f6rung, das Zugangserschwerungsgesetz umgehend aufzuheben. \u201eDas Aufstellen von Stoppschildern im Internet ist nicht mehr als ein wirkungsloses Placebo und zielt allein auf die Errichtung einer ausufernden Sperrinfrastruktur\u201c, urteilt Wawzyniak. Das Gebot der Stunde sei nun vielmehr, sich auf das schnelle und effektive L\u00f6schen von kinderpornografischen Inhalten im Internet zu konzentrieren und dazu ein international koordiniertes Vorgehen zu entwickeln.<\/p>\n Die Anh\u00f6rungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien vom Oktober haben eindeutig belegt, dass das schwarz-rote Netzsperrengesetz von 2009 aufgehoben werden muss. Die Linksfraktion hat Anfang diesen Jahres als erste einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt und wird weiter gegen Netzsperren k\u00e4mpfen.<\/p>\n Der Artikel ist heute auch auf linksfraktion.de<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n