{"id":2860,"date":"2010-11-30T15:18:39","date_gmt":"2010-11-30T13:18:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2860"},"modified":"2010-11-30T18:49:29","modified_gmt":"2010-11-30T16:49:29","slug":"die-von-der-ard-vergessenen-auftrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-von-der-ard-vergessenen-auftrage\/","title":{"rendered":"Die von der ARD vergessenen Auftr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"<p>Der 12. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag verbietet dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet so genannte &#8222;nichtsendungsbezogene presse\u00e4hnliche Angebote&#8220; (\u00a7 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV). Wie dies anzuwenden und auszulegen sei \u2013 damit besch\u00e4ftigte sich Hans-J\u00fcrgen Papier. Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts <a href=\"http:\/\/www.ard.de\/intern\/gremienvorsitzendenkonferenz-der-ard\/aus-der-arbeit\/pressemitteilungen\/-\/id=1026814\/nid=1026814\/did=1525850\/lh35f\/index.html\">legte dazu<\/a> im August diesen Jahres ein \u201eRechtsgutachten \u00fcber die Abgrenzung der Rundfunk- und Pressefreiheit zur Auslegung des Begriffs der \u201ePresse\u00e4hnlichkeit\u201c und Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presse\u00e4hnlicher Angebote\u201c vor. Den <a href=\"http:\/\/www.ard.de\/intern\/gremienvorsitzendenkonferenz-der-ard\/aus-der-arbeit\/pressemitteilungen\/-\/id=1026814\/nid=1026814\/did=1525850\/lh35f\/index.html\" target=\"_blank\">Auftrag<\/a> daf\u00fcr hatte er von der <a href=\"http:\/\/www.ard.de\/intern\/gremienvorsitzendenkonferenz-der-ard\/-\/id=54450\/1p7izhm\/index.html\">Konferenz der ARD-Gremienvorsitzenden<\/a> erhalten.<\/p>\n<p>Wesentliche Aussagen dieses Gutachtens standen auch im Mittelpunkt eines Vortrags, den er am 18. Oktober anl\u00e4sslich des f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestehens des <a href=\"http:\/\/medienpolitik.eu\/cms\/index.php?idcat=54\">Instituts f\u00fcr Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin<\/a> hielt \u2013 und den <em><a href=\"http:\/\/www.epd.de\/medien\/medien_index.html\">epd medien<\/a><\/em> (91\/2010) dokumentierte.<\/p>\n<p>In seinem Gutachten leitete er einen neuen Auftrag f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und untersetzte dies noch einmal in seinem Vortrag:<!--more--><\/p>\n<blockquote><p>\u201eEntsteht eine Vielfalt von Medien, die so un\u00fcberschaubar ist, dass die Medien die ihnen zugedachte Aufgabe nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen, so erw\u00e4chst daraus ein <strong>neues Bed\u00fcrfnis des B\u00fcrgers nach Orientierung<\/strong>. Gerade hier kann der Empf\u00e4nger oft nicht erkennen, welche Berichte neutral sind und welche nicht. Auch Zeitungen, Zeitschriften und andere Medien machen in gewisser Weise Politik. Insbesondere im Hinblick auf werbefinanzierte Angebote besteht zudem ein Risiko, dass die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit unter der Absicht leidet, m\u00f6glichst hohe \u201eKlickraten\u201c zu erzielen.<\/p>\n<p>Der <strong>Auftrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter <\/strong>enth\u00e4lt in dieser Situation einen <strong>neuen Schwerpunkt<\/strong>: Ihre Aufgabe ist es nicht mehr nur, \u00fcberhaupt ein Programm, das der Meinungsbildung in der Demokratie dient, in einer objektiven binnenpluralen Form zu \u00fcbertragen, sondern gerade <strong>die Informationsquelle <\/strong>zu sein, die kraft institutioneller <strong>Sicherung in besonderem Ma\u00dfe Gew\u00e4hr f\u00fcr Objektivit\u00e4t und Binnenpluralit\u00e4t bietet<\/strong> und die weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe noch den Anzeigen- und Werbekunden ausgeliefert ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Besonderheit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht nicht nur darin, \u00fcberhaupt <strong>die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zu pr\u00e4sentieren<\/strong>, sondern auch darin, <strong>sie konzentriert zu pr\u00e4sentieren<\/strong>. Der B\u00fcrger, dem nur eine begrenzte Zeit zur Verf\u00fcgung steht, muss sie nicht selbst zusammensuchen. Wesentliches Kriterium ist daher, dass der <strong>B\u00fcrger darauf vertrauen k\u00f6nnen muss<\/strong>, dass ihm in den Angeboten der \u00f6ffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter <strong>ein objektiver und nicht tendenzi\u00f6ser \u00dcberblick<\/strong> \u00fcber das Meinungsspektrum pr\u00e4sentiert wird.\u201c (Hervorhebungen d.A.)<\/p><\/blockquote>\n<p>Nat\u00fcrlich kann man nun fragen, ob die Medienlandschaft vor 20 Jahren f\u00fcr den Einzelnen noch \u00fcberschaubar war. Und genauso kann man fragen, ob man aus der obigen Argumentation nicht auch den Auftrag f\u00fcr eine \u00f6ffentlich-rechtliche Presse ableiten kann. Dies sei hier erst einmal nur erw\u00e4hnt. Interessant ist hier, dass Hans-J\u00fcrgen Papier aufgrund der Vielzahl des Angebots einen neuen Schwerpunkt f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht. Er soll <strong>die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen konzentriert und dabei immer objektiv und nicht tendenzi\u00f6s sein. Ansonsten kann der B\u00fcrger ihm nicht mehr vertrauen. <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Etwas anders hatte dies \u00fcbrigens schon im Mai diesen Jahres Paul Kirchhof in seinem <a href=\"http:\/\/www.ard.de\/intern\/standpunkte\/-\/id=1454042\/property=download\/nid=8236\/5envxa\/Gutachten+zur+Rundfunkfinanzierung.pdf\">Gutachten zum Rundfunkbeitrag<\/a> formuliert: Die Rundfunkabgabe<strong> <\/strong>\u201eerlaube dem Rundfunk, unabh\u00e4ngig von Einschaltquoten und Werbeauftr\u00e4gen ein Programm \u201eanzubieten\u201c, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenst\u00e4ndlicher und meinungsm\u00e4\u00dfiger Vielfalt entspricht\u201c sowie den Rundfunkanstalten \u201eihre Unbefangenheit auch f\u00fcr ihre kulturelle Verantwortlichkeit\u201c bewahrt. (Gutachten S. 44 f.)<\/p>\n<p>Wer also den Rundfunkbeitrag will, wer also seine Angebote im Internet verbreiten will, der muss sich als \u00f6ffentlich-rechtlicher Sender auch diesen durch die beiden fr\u00fcheren Verfassungsrichter formulierten Anforderungen stellen. Wer dies liest, der wei\u00df auch, welchen Platz z.B. Animationsfilme, Kurzfilme und unformatierte Dokumentationen sowie\u00a0 Kultur- und B\u00fcchermagazine im ERSTEN haben m\u00fcssten.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton2860\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fdie-von-der-ard-vergessenen-auftrage%2F&amp;text=Die%20von%20der%20ARD%20vergessenen%20Auftr%C3%A4ge&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fdie-von-der-ard-vergessenen-auftrage%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der 12. 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