Vor welchen Herausforderungen steht das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft? Welche neuen Vertriebsformen f\u00fcr kulturelle G\u00fcter hat das Internet hervorgebracht? Welche neuen Verg\u00fctungsmodelle sind denkbar? Brauchen Urheber einen st\u00e4rkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten?<\/p>\n
Um solche Fragen drehte sich gestern eine \u00f6ffentliche Expertenanh\u00f6rung im Rahmen der Enquetekommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c. Die Kommission, an der f\u00fcr DIE LINKE Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Herbert Behrens und Jan Korte teilnehmen, soll Leitlinien f\u00fcr die politische Entwicklung der n\u00e4chsten Jahre entwickeln.Thomas Dreier<\/a>, Mitverfasser des renommierten Dreier\/Schulze-Kommentars zum Urheberrecht, pl\u00e4dierte daf\u00fcr, tendenziell vom Grundsatz einer allzu engen Schrankenauslegung Abstand zu nehmen. Die sogenannten Schranken sind Ausnahmeregelungen des Urheberrechts, die beispielsweise private Kopien ohne Genehmigung des Urhebers oder Verlags oder bestimmte Freiheiten im Bereich von Wissenschaft und Forschung erm\u00f6glichen. Ein Gro\u00dfteil privater Internetnutzer verstehe die urheberrechtlichen Regelungen nicht mehr, so Dreier. Wer in seiner K\u00fcche Bob Dylan klampfe und hinterher eine Video davon auf YouTube hochlade, sollte aus dem Bereich der Haftung f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen herausgenommen werden.<\/p>\n Sein Kollege Karl-Nikolaus Peifer<\/a> vom Institut f\u00fcr Medienrecht an der Uni K\u00f6ln war in dieser Hinsicht skeptisch. Offenere Schrankenregelungen, wie es sie beispielsweise in den USA gebe, br\u00e4chten stets auch eine gro\u00dfe Rechtsunsicherheit mit sich. Die Nutzer m\u00fcssten ihre Rechte dann unter Umst\u00e4nden in aufw\u00e4ndigen Prozessen vor Gericht durchsetzen. Peifer sprach sich eher f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Mechanismen kollektiver Rechtewahrnehmungen aus. Je mehr urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte \u00fcber Verwertungsgesellschaften zug\u00e4nglich seien, desto mehr k\u00f6nnten diese auch genutzt werden \u2013 zwar nur gegen Entgelt, aber zumindest w\u00e4ren die Inhalte selbst nicht blockiert, da Verwertungsgesellschaften, anders als private Medienunternehmen, gesetzlich verpflichtet sind, Lizenzen auch tats\u00e4chlich zu vergeben. Zumindest ein Teil des Geldes komme dann auch bei den Urhebern an, was im privatwirtschaftlichen Bereich oft nicht der Fall sei.<\/p>\n Nutzer seien selbst Urheber, erkl\u00e4rte der freie Journalist Matthias Spielkamp<\/a>, da sie f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von user generated content immer \u00f6fter auf vorgefundenenes Medienmaterial zur\u00fcckgriffen. Die urheberrechtlichen Regelungen seien jedoch f\u00fcr die meisten Leute viel zu kompliziert. Professionelle Kreativschaffende h\u00e4tten hingegen noch immer gro\u00dfe Probleme, ihren Anspruch auf eine angemessene Verg\u00fctung gegen\u00fcber den Verwertern durchzusetzen. Auch die wissenschaftliche Arbeit werde durch das derzeitige Urheberrecht oft eher behindert. Ausdr\u00fccklich pl\u00e4dierte Spielkamp f\u00fcr ein Zweitverwertungsrecht, das es Wissenschaftlern erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ihre Werke auch gegen den Willen ihres Verlags im Netz zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n Gerald Spindler<\/a>, Urheberrechtler von der Uni G\u00f6ttingen, brachte die Idee einer Werk-Registrierungsoption auf. Man k\u00f6nnte die urheberrechtlichen Schutzfristen radikal verk\u00fcrzen und stattdessen den Rechteinhabern die M\u00f6glichkeit geben, den Schutz gegen Zahlung eines symbolischen Euros pro Jahr zu verl\u00e4ngern. Die Folge: Ein gro\u00dfer Teil des Werkschaffens w\u00fcrde der \u00d6ffentlichkeit aller Wahrscheinlichkeit nach viel fr\u00fcher zur freien Verf\u00fcgung \u00fcberlassen, als dies heute der Fall ist.<\/p>\n Peter Tschmuck<\/a>, Kulturwissenschaftler von der Uni Wien, sprach von einer Epoche gesellschaftspolitischer und kultureller Umbr\u00fcche. Die Technik habe ein unkompliziertes Tauschen und Vervielf\u00e4ltigungen kultureller Inhalte f\u00fcr jedermann m\u00f6glich gemacht, das Recht jedoch behindere diese M\u00f6glichkeiten. Tschmuck sprach sich in diesem Zusammenhang daf\u00fcr aus, das Modell der Kulturflatrate zu erproben, auch wenn man derzeit noch nicht alle m\u00f6glichen Folgen absehen k\u00f6nne. Das sei bei der Einf\u00fchrung der Privatkopieverg\u00fctung schlie\u00dflich nicht anders gewesen, und doch habe das System sich bew\u00e4hrt.<\/p>\n Sacha Wunsch-Vincent<\/a>, Senior Economic Officer der UN Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum, WIPO, wies darauf hin, dass die aktuellen urheberrechtlichen Diskussionen leider nicht auf der Basis belastbarer Zahlen gef\u00fchrt w\u00fcrden. Um die Auswirkungen der Stellschranken im urheberrechtlichen Regelwerk einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfe man nicht nur nach den Ums\u00e4tzen der derzeitigen Inhalteindustrien fragen, sondern m\u00fcsse die Auswirkungen des Wandels in einzelnen Branchen der Kreativwirtschaft auch im Hinblick auf die Produktivit\u00e4t der Kreativen selbst untersuchen. Der UN-Experte bedauerte auch, dass aktuelle gesetzgeberische Verfahren den Ergebnissen von Enquetekommissionen h\u00e4ufig vorgriffe.<\/p>\n Wolfgang Kopf <\/a>von der Deutschen Telekom begr\u00fc\u00dfte die neuen M\u00f6glichkeiten der Inhalteverbreitung, die das Netz er\u00f6ffne, bedauerte jedoch, dass die Telekom h\u00e4ufig Schwierigkeiten habe, die f\u00fcr neue Inhaltsangebote erforderlichen Rechte unkompliziert zu erwerben. Die Telekom m\u00fcsse mittlerweile Dienstleister besch\u00e4ftigen, die f\u00fcr das Unternehmen die komplizierte Rechtekl\u00e4rung \u00fcbern\u00e4hmen. Er w\u00fcnschte sich einen One-Stop-Shop f\u00fcr die Urheberrechtslizensierung auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n Ronald Schild<\/a> vom B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels beklagte, dass die wirklichen Probleme in der Anh\u00f6rung \u201eeinfach wegdiskutiert\u201c w\u00fcrden. Das gr\u00f6\u00dfte Problem der Kreativschaffenden bestehe n\u00e4mlich in der Konkurrenz durch illegale Gratisangebote. Das Tauschb\u00f6rsen-Unwesen sei eine \u201eEinkommensverhinderungsmaschine f\u00fcr Kunstschaffende\u201c.<\/p>\n