{"id":2894,"date":"2010-12-03T11:05:38","date_gmt":"2010-12-03T09:05:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2894"},"modified":"2010-12-03T11:34:28","modified_gmt":"2010-12-03T09:34:28","slug":"jmstv-die-propaganda-des-herrn-stadelmaier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/jmstv-die-propaganda-des-herrn-stadelmaier\/","title":{"rendered":"JMStV: Die Propaganda des Herrn Stadelmaier"},"content":{"rendered":"

Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pf\u00e4lzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung<\/a> zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet:<\/p>\n

F\u00fcr die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der \u00dcberarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung f\u00fcr die Inhalte von Dritten auferlegt. [\u2026].<\/p>\n

Ausserdem besteht \u2013 anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die f\u00fcr Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeintr\u00e4chtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen.<\/p><\/blockquote>\n

Die in diesen \u00c4u\u00dferungen aufscheinende eigent\u00fcmliche Rechtsauffassung \u00fcber den Gehalt des JMStV \u00e4hnelt stark der j\u00fcngst von Udo Vetter<\/a> und Robert Basic<\/a> vertretenen Position. Letztere wird gegenw\u00e4rtig im Netz kontrovers diskutiert<\/a>. Dass eine solche Auslegung im Gesetzentwurf selbst keine materielle Verankerung findet, zeigt Thomas Stadler im Falle Stadelmaiers auf Internet-Law<\/a>. Dass sie so bis vor kurzem auch von Stadelmaier nicht vertreten wurde,\u00a0wird im folgenden deutlich.<\/p>\n

Noch im M\u00e4rz des Jahres (wir berichteten<\/a>) hatte Stadelmaier auf einer Diskussionsrunde zum JMStV in Berlin behauptet, dass auch Blog-Betreiber Verantwortung f\u00fcr ihre Inhalte \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Wer Alterskennzeichnungen oder Sendezeitenbegrenzungen nicht vornehme, m\u00fcsse in Kauf nehmen, dass entsprechende Webseiten von Jugendschutzprogrammen ausgeblendet w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch im Juli sprach er \u00fcber die Regelungsvorschriften des JMStV \u2013 dem \u201eKind der SPD\u201c (O-Ton: Stadelmaier) \u2013 in Bezug auf Blogger und nutzergenerierte Inhalte noch v\u00f6llig anders. In einem Interview<\/a> mit dem Vorw\u00e4rts war er, angesprochen auf Kritik am Vorhaben, mit den Worten zu vernehmen:<\/p>\n

Von diesen Kritikern wurden ja vor allem Probleme bei der Umsetzung moniert, zum Beispiel dass es schwer sei, im Echtzeitweb immer die passende Alters-Einstufung vorweisen zu k\u00f6nnen. Insbesondere Seiten mit viel User-Generated-Content haben Schwierigkeiten die Altersfreigabe zu implementieren.<\/strong><\/p>\n

Das ist eine Frage, die von Anfang diskutiert wurde, insbesondere wie gehen wir mit Blogs um. Es ist v\u00f6llig klar, wer Inhalte ins Netz einstellt, der muss daf\u00fcr sorgen, dass diese Inhalte kindgerecht sind, wenn man Kinder erreichen will. Aus dieser Verantwortung kann man niemanden lassen. Eine zweite Frage war, was kann man dem privaten Blogger zumuten und was ist praktikabel. Deswegen werden wir eine relativ einfache Form der Selbsteinsch\u00e4tzung einf\u00fchren. Falls hier ein Anbieter Missbrauch betreibt, kann das eventuell Strafen nach sich ziehen und dann eben die Seite nur noch f\u00fcr \u00fcber 18j\u00e4hrige erreichbar ist.<\/p>\n

Die Kritik war aber, dass es in einem Akt vorauseilenden Gehorsams die Anbieter von Inhalten sich als \u201eab 18\u201c einsch\u00e4tzen, um eventuellen Konflikten mit dem Gesetz aus dem Weg zu gehen. W\u00fcrde sich dadurch das Internet selbst zensieren?<\/strong><\/p>\n

Ich will nicht nicht ausschlie\u00dfen, dass es sowohl durch die Technik als auch durch die Selbsteinsch\u00e4tzung zu einem gewissen Overblocking kommen kann. Ich halte das nicht f\u00fcr durchschlagend F\u00fcr mich steht der Schutz von Kindern im Vordergrund der \u00dcberlegungen.<\/p>\n

In einem Fall war aber schon das Blog \u201eNetzpolitik.org\u201c davon betroffen, an bayerischen Schulen gesperrt zu sein, da die eingesetzte Filtersoftware es als bedenklich eingestuft hatte. Dann ist aber auch die Auseinandersetzung mit den Inhalten nicht mehr m\u00f6glich, weil die Filtersoftware zu vorsichtig war.<\/strong><\/p>\n

Etwas mehr Vorsicht ist mir lieber als das Gegenteil. Im \u00dcbrigen gibt es noch keine zugelassenen Jugendschutzprogramme. Die in Bayern eingesetzte Software war eine Vorg\u00e4ngerentwicklung, die aber noch keine Aussage \u00fcber die sp\u00e4ter zugelassenen Programme zul\u00e4sst. (Interview,\u00a0Teil III<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Stadelmaiers Aufruf zur Versachlichung der Debatte erweist sich demzufolge als Propaganda.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pf\u00e4lzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet: F\u00fcr die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der \u00dcberarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung f\u00fcr die Inhalte von Dritten auferlegt. [\u2026]. Ausserdem besteht \u2013 anders als vielfach […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[101,64,26],"tags":[151,18,49,39],"class_list":["post-2894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-jugendmedienchutz","category-netzpolitik","category-parteien","tag-jmstv","tag-jugend","tag-kinder","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2894"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2911,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2894\/revisions\/2911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}