{"id":2924,"date":"2010-12-06T17:28:44","date_gmt":"2010-12-06T15:28:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2924"},"modified":"2010-12-07T10:49:14","modified_gmt":"2010-12-07T08:49:14","slug":"verwaiste-werke-und-digitalisierung-bremse-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verwaiste-werke-und-digitalisierung-bremse-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Verwaiste Werke und Digitalisierung: Bremse Urheberrecht"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend Google das Kostenlosangebot Google Books als Werbeoberfl\u00e4che\u00a0nutzt, um E-Books zu verkaufen<\/a>, stockt die Erstellung \u00f6ffentlicher Digitalisierungsoffensiven. Gr\u00f6\u00dfte Probleme: das Geld, der F\u00f6deralismus\u00a0und das Urheberrecht.<\/p>\n

Die von der Bundesregierung bereit gestellten 2,6 Millionen Euro reichen gerade, um die eigentliche IT-Infrastruktur zur Einbindung der Datenbanken und f\u00fcr die Benutzeroberfl\u00e4che zu erstellen. Den eigentlichen Kostenfaktor, die Digitalisierung, sollen die Einrichtungen selbst leisten. DIE LINKE im Bundestag hatte immer wieder ein F\u00f6rderprogramm zur Digitalisierung gefordert (wir berichteten<\/a>) – so auch zum Haushaltsentwurf 2011. Wie die Regionalzeitung MAZ aus Potsdam berichtet<\/a>, haben die Contentlieferanten in Bibliotheken, Archiven\u00a0und Wissenschaftseinrichtungen gro\u00dfe Schwierigkeiten 1. sich \u00fcber L\u00e4nder- und Institutionengrenzen hinweg\u00a0auf einheitliche Formate und Standards\u00a0zu einigen und 2.\u00a0Personal und\u00a0Finanzen\u00a0f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Digitalisierung zu stellen.<\/p>\n

Aber auch das Urheberrecht verhindert weitere Digitalisierungsschritte. Nachdem dieses Problem im 3. Korb des Urheberrechtsgesetzes nicht angegangen wurde,\u00a0denkt die EU-Kommission in Reaktion auf die Konsulation <\/a>des „Gr\u00fcnbuches zum Urheberrecht in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (pdf<\/a>) \u00fcber eine europaweite L\u00f6sung im Rahmen der Urheberrechtsrichtlinie nach. Ein entsprechendes Papier mit L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen soll Anfang 2011\u00a0vorgelegt werden.\u00a0<\/p>\n

Nun prescht die SPD-Fraktion im Bundestag vor und bringt\u00a0einen Gesetzesvorschlag (Drs. 17\/3991<\/a>)\u00a0zum Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken ein.\u00a0Dieser setzt u.a. das Lizenzmodell von VG Wort, B\u00f6rsenverein und Bibliotheken\u00a0in Rechtsform um. Die VG Wort und Bild-Kunst haben\u00a0bereits ihren Wahrnehmungsvertrag entsprechend ge\u00e4ndert (mehr dazu beim Kulturrat hier<\/a> und vom\u00a0Vorstand der VG Wort hier<\/a>).\u00a0Auch der Kulturstaatsminister\u00a0hat sich f\u00fcr die Umsetzung dieses Modells\u00a0stark gemacht<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Auch wenn der Schritt, endlich einen Weg aus den genannten Dilemmata zu suchen, zu begr\u00fc\u00dfen ist: das Modell und die darauf fu\u00dfende Gesetzesnovelle ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier<\/a> war schon\u00a0(auf der Grundlage des damaligen Kenntnisstandes)\u00a0von den Problemen\u00a0die Rede. Auch die Anh\u00f6rung\u00a0des Justizministeriums hat Schwierigkeiten<\/a> deutlich gemacht.<\/p>\n

Die zentralen Kritikpunkte am ausgehandelten Modell:<\/p>\n

    \n
  1. wirklich Rechtssicherheit f\u00fcr die Bibliotheken ist trotz Nutzerfreistellung und ggf. Verg\u00fctungspflicht nicht gegeben. Der Urheber beh\u00e4lt weiterhin alle Rechte, die Ver\u00f6ffentlichung zu unterbinden oder\u00a0gegen die\u00a0ver\u00f6ffentlichte Institution vorzugehen.<\/li>\n
  2. es sollen auch\u00a0Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr Werke flie\u00dfen, deren Rechteinhaber tats\u00e4chlich unauffindbar sind, die also abschlie\u00dfend als „verwaist“ klassifiziert werden. Sollte sich bis zum Ablauf der Schutzfrist kein Rechteinhaber melden, werden diese Gelder\u00a0wohl an alle VG Wort-Mitglieder ausgesch\u00fcttet. \u00a0\u00a0\u00a0<\/li>\n
  3. der Ver\u00f6ffentlichung und Lizensierung soll eine „sorgf\u00e4ltige Suche“ vorausgehen, f\u00fcr die europaweit einheitliche Kriterien vorgeschlagen wurden.\u00a0Der Bibliotheksverband hat wiederholt deutlich gemacht (zuletzt in einem Brief<\/a> an EU-KOM-Pr\u00e4sident Barroso), dass\u00a0eine solche\u00a0Vorschrift die Einrichtungen\u00a0\u00fcberfordert und dazu f\u00fchrt, dass sich viele Einrichtungen an Digitalisierungsprozessen\u00a0nicht beteiligen werden.<\/li>\n
  4. eine kommerzielle Nutzung verwaister Werke und der Entstehung neuer Schutzrechte wird nicht entgegen gewirkt. Daran h\u00e4tte der B\u00f6rsenverein wohl auch kein Interesse, wie hier<\/a> angemerkt wird.\u00a0M\u00f6glicherweise will man sich die T\u00fcr offen halten, ein neues Gesch\u00e4ftsfeld aufzubauen. Der eigentlichen Intention, die digitalen Werke kostenfrei und ohne DRM zu ver\u00f6ffentlichen, liefe das jedoch zuwider.\u00a0<\/li>\n<\/ol>\n

    M\u00f6glicherweise<\/a> wird die EU-Kommission einer solchen Gesetzinitiative zuvor kommen und eine Schranke f\u00fcr verwaiste Werke vorschlagen. Dann w\u00e4re der deutsche Sonderweg wohl hinf\u00e4llig bzw. m\u00fcsste angepasst werden. Eine Schranke k\u00f6nnte auch den o.g. Problemen besser entgegen wirken und die Praktikabilit\u00e4t erh\u00f6hen. Das B\u00fcndnis\u00a0„Urheberrecht f\u00fcr Bildung und Wissenschaft“ hat bereits 2007 einen Vorschlag<\/a> f\u00fcr eine solche Regelung im hiesigen UrhRG gemacht.<\/p>\n

    Update:<\/em>\u00a0 Der Bibliotheksverband begr\u00fc\u00dft<\/a> den SPD-Entwurf, problematisiert allerdings ebenfalls die Vorschrift der „sorgf\u00e4ltigen Suche.<\/p>\n

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