{"id":2939,"date":"2010-12-14T17:29:22","date_gmt":"2010-12-14T15:29:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2939"},"modified":"2010-12-21T19:25:02","modified_gmt":"2010-12-21T17:25:02","slug":"fail-%e2%80%93-eine-nachbetrachtung-zum-jmstv-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/fail-%e2%80%93-eine-nachbetrachtung-zum-jmstv-teil-i\/","title":{"rendered":"#Fail \u2013 Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil I)"},"content":{"rendered":"

Am 10. Juni quittierten<\/a> die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder per Unterschrift einstimmig ihre Zustimmung zum 14. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag (R\u00c4StV). Letzterer bildet den Mantel zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), \u00fcber dessen Hintergr\u00fcnde, Ziele und Widerspr\u00fcche an dieser Stelle seit elf Monaten kritisch berichtet<\/a> wird.<\/p>\n

Mit der Unterzeichnung des 14. R\u00c4StV durch die Ministerpr\u00e4sidenten war aufmerksamen Beobachtern der Rundfunkpolitik der L\u00e4nder klar, dass der Drops, wenn auch nicht vollst\u00e4ndig, so doch zu einem Gutteil gelutscht war. Nie zuvor ist ein auf den Weg gebrachter Rundfunkstaatsvertrag auf dieser Stufe des Einsetzungsprozesses gescheitert. Von nun an w\u00fcrden Widerspr\u00fcche aus den eigenen Reihen nach den Eigengesetzlichkeiten und medial vermittelten Funktionsmechanismen von Politik als eine Schw\u00e4chung der Person des jeweiligen Ministerpr\u00e4sidenten gewertet.<\/p>\n

Da der Vertragsentwurf vorher die Landeskabinette und entsprechenden Senate in den Stadtstaaten passiert hatte, w\u00fcrde sich mehr oder minder unweigerlich die Koalitionsfrage stellen, zumindest aber w\u00fcrden umfangreiche innerkoalition\u00e4re Kompensationsgesch\u00e4fte zu Lasten der Opponenten eingefordert werden. Das Zeitfenster f\u00fcr einen erfolgversprechenden Widerspruch war demnach eng. Wie nachtr\u00e4glich bekannt geworden ist, erfolgte die Zustimmung zum JMStV im Berliner Senat beispielsweise bereits am 20. April, jene im Brandenburger Kabinett am 17. Mai. Der Vertragsentwurf selbst war aber erst Mitte Januar bekannt geworden \u2013 nicht etwa durch die ma\u00dfgebenden rundfunkpolitischen Akteure, sondern ver\u00f6ffentlicht<\/a> von Alvar Freude.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4ren sich die von einer kritischen \u00d6ffentlichkeit im Netz zu Recht mit Unverst\u00e4ndnis wahrgenommenen Koalitionsszenarios in den L\u00e4ndern hinreichend \u2013 wenngleich nicht notwendig: Die FDP stimmte trotz eines gegenl\u00e4ufigen\u00a0Bundesparteitagsbeschlusses<\/a> sowohl im schwarz-gelben Hessen als auch in Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen sowie (noch ausstehend) im schwarz-gelben Bayern und Schleswig-Holstein f\u00fcr den JMStV. Im schwarz-gelb-gr\u00fcnen Saarland tat sie das zusammen mit den GR\u00dcNEN, die zum Entsetzen ihrer netzpolitischen Akteure auf Bundesebene im rot-gr\u00fcnen Bremen ebenso zustimmten wie \u2013 wenige Tage vor Aufk\u00fcndigung der Koalition \u2013 im schwarz-gr\u00fcnen Hamburg.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr die rot-rot regierten L\u00e4nder. In Berlin hat DIE LINKE letzte Woche aus Koalitionsr\u00e4son gegen\u00fcber der SPD dem Vertrag ihr Plazet erteilt. In Brandenburg wird sie das diese Woche tun. Abgesehen von vereinzelt anomischem Abstimmungsverhalten in der Opposition \u2013 Beispiele sind die Zustimmung der GR\u00dcNEN in Th\u00fcringen und der B\u00fcrgerschaftsfraktion DIE LNKE in Bremen \u2013, die sich in ihrer Sinnhaftigkeit rationalen Bemessensgrunds\u00e4tzen entziehen, ergibt sich \u00fcberall dasselbe Bild: In der Opposition stimmen FDP, LINKE und GR\u00dcNE gegen den JMStV; als Juniorpartner in Regierungsverantwortung lehnen sie den Staatsvertrag inhaltlich ab, stimmen ihm aber parlamentarisch zu.<\/p>\n

Nach der systemischen Eigenlogik des Regierungsparlamentarismus best\u00fcnde allenfalls f\u00fcr Nordrhein-Westfalen die M\u00f6glichkeit, zum jetzigen Zeitpunkt den rundfunkpolitischen Zw\u00e4ngen noch zu entfliehen. Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Staatsvertrag bekanntlich nicht unterschrieben. Dies oblag ihrem seinerzeit formal noch im Amt befindlichen Vorg\u00e4nger J\u00fcrgen R\u00fcttgers (CDU). Doch wird auch Rot-Gr\u00fcn in NRW, so ist vorherzusehen, sein Plazet letztlich nicht verweigern. Der Grund ist, dass die Determinanten der Rundfunkpolitik nicht in den Parlamenten entschieden werden, sondern in einem intransparenten Entscheidungsgremium namens Rundfunkkommission.<\/p>\n

Die Rundfunkkommission der L\u00e4nder, von der im Netz nicht einmal eine Mitgliedsliste zu finden ist, wird von den Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcber deren Staatskanzleien gesteuert. Federf\u00fchrend ist die rheinland-pf\u00e4lzische Staatskanzlei unter Staatssekret\u00e4r Martin Stadelmaier (SPD). F\u00fcr die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder erfolgt die Koordination \u00fcber den baden-w\u00fcrttembergischen Staatssekretar Hubert Wicker (CDU). Die weiteren Chefs der Staats- und Senatskanzleien \u2013 f\u00fcr Berlin etwa die von der SPD gestellte und j\u00fcngst als K\u00e4mpferin gegen \u201edie freie Wildbahn im Internet\u201c hervorgetretene Staatssekret\u00e4rin Barbara Kisseler\u00a0(Interview<\/a> in promedia 6\/2010) \u2013 bilden lediglich Beiwerk.<\/p>\n

Informationen \u00fcber in diesem Gremium getroffene Absprachen werden an etwaige Koalitionspartner nicht weitergegeben. Demokratische Eingriffsm\u00f6glichkeiten durch die Landesparlamente bestehen nicht. Statt Transparenz und Partizipation herrscht Expertokratie. Von Beginn an bestanden demnach keine g\u00fcnstigen Vorzeichen f\u00fcr die Ablehnung eines politischen Vorhabens wie den JMStV durch parlamentarische wie au\u00dferparlamentarische Akteure.<\/p>\n

Teil II mit einer Analyse begangener Fehler folgt hier<\/a>.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 10. Juni quittierten die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder per Unterschrift einstimmig ihre Zustimmung zum 14. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag (R\u00c4StV). Letzterer bildet den Mantel zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), \u00fcber dessen Hintergr\u00fcnde, Ziele und Widerspr\u00fcche an dieser Stelle seit elf Monaten kritisch berichtet wird. Mit der Unterzeichnung des 14. R\u00c4StV durch die Ministerpr\u00e4sidenten war aufmerksamen Beobachtern der Rundfunkpolitik […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[101,26],"tags":[44,97,90,91,89,151,39],"class_list":["post-2939","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-jugendmedienchutz","category-parteien","tag-cdu","tag-csu","tag-die-linke","tag-fdp","tag-grune","tag-jmstv","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2939"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2939\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2941,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2939\/revisions\/2941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}