{"id":2956,"date":"2010-12-19T16:41:20","date_gmt":"2010-12-19T14:41:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2956"},"modified":"2011-01-03T15:52:11","modified_gmt":"2011-01-03T14:52:11","slug":"warum-es-der-nrw-cdu-bei-jmstv-und-rundfunkgebuhr-nicht-um-medienpolitik-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/warum-es-der-nrw-cdu-bei-jmstv-und-rundfunkgebuhr-nicht-um-medienpolitik-geht\/","title":{"rendered":"Warum es der NRW-CDU bei JMStV und Rundfunkgeb\u00fchr nicht um Medienpolitik geht"},"content":{"rendered":"

Die NRW-CDU wei\u00df noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgeb\u00fchrenreform zustimmen wird, vermeldet der K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/em>. Rot-Gr\u00fcn muss somit erneut um die Mehrheit f\u00fcr ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pf\u00e4lzische SPD-Ministerpr\u00e4sident Kurt Beck federf\u00fchrend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung \u00fcber lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Geb\u00fchrenmodells mitgetragen. Schlie\u00dflich wird dar\u00fcber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpr\u00e4sidenten auf die Eckpunkte<\/a> des neuen Modells.<\/p>\n

Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt. Weder Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) k\u00e4mpften \u00f6ffentlich f\u00fcr ein anderes Geb\u00fchrenmodell. H\u00e4tten Sie damals interveniert, dann h\u00e4tte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schlie\u00dflich gilt bei Staatsvertr\u00e4gen das Prinzip der Einstimmigkeit: \u00c4nderungen k\u00f6nnen nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind.<\/p>\n

Oder erkannten sie damals schon die Chance, die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung vorf\u00fchren und Hannelore Kraft gegen Kurt Beck einsetzen zu k\u00f6nnen? Schlie\u00dflich muss sich Hannelore Kraft zwischen einer Abstimmungs-Niederlage im Landtag und einer Niederlage von Kurt Beck als Chef der Rundfunk-Kommission der L\u00e4nder entscheiden. Beim Jugendmedienstaatsvertrag entschied sie sich gegen Kurt Beck.<\/p>\n

Beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag lie\u00df also Hannelore Kraft die SPD gegen den von Kurt Beck ausgehandelten Staatsvertrag stimmen, um selbst einer Niederlage im Parlament zu entgehen. Dies war auch eine Entscheidung gegen die Position ihres Medienstaatssekret\u00e4rs Marc Jan Eumann, der \u2013 trotz Detailkritik \u2013 lange f\u00fcr eine Zustimmung zum Staatsvertrag warb. \u00a0Marc Jan Eumann folgte im Juli 2006 Kurt Beck als Vorsitzender der SPD-Medienkommission. In den letzten Jahren hat er Kurt Beck in der SPD medienpolitisch den R\u00fccken frei gehalten und f\u00fcr dessen Kompromisse die Zustimmung der SPD mit organisiert. Nunmehr zeichnet sich f\u00fcr die SPD in NRW ein dauerhaftes Dilemma ab: \u00a0Man kann Staatsvertr\u00e4ge nur dann ratifizieren \u2013 also die Mehrheit im Landtag zur Zustimmung bewegen -, wenn man vorab mindestens eine der Oppositionsparteien einbezieht. Ob man CDU und\/oder FDP in der Medienpolitik dazu bewegen kann, scheint fraglich. Schlie\u00dflich haben sie die einmalige Chance, Kurt Beck als Vorsitzenden der Rundfunkkommission der L\u00e4nder sowie Marc Jan Eumann als Vorsitzenden der SPD-Medienkommission und Medienstaatssekret\u00e4r als medienpolitisch handlungsunf\u00e4hig vorzuf\u00fchren. Schlie\u00dflich ist es ja dann immer eine SPD-Ministerpr\u00e4sidentin, die es nicht schafft, ihr Parlament zur Zustimmung zu bewegen.<\/p>\n

Die CDU hat nicht nur deshalb ein Interesse, Kurt Beck vorzuf\u00fchren, weil in Rheinland-Pfalz im M\u00e4rz 2011 Landtagswahlen sind. Schlie\u00dflich verklagt dieser die L\u00e4nder \u2013 und damit auch die CDU-L\u00e4nder – \u00a0vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz klagt er gegen den ZDF-Staatsvertrag. Dabei hat er diesen Staatsvertrag, seitdem er Ministerpr\u00e4sident ist (26.10.1994), 15 Jahre lang nicht in Frage gestellt. Er klagt sogar doppelt gegen sich, da er als Vorsitzender der Rundfunkkommission der L\u00e4nder federf\u00fchrend alle Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge vorbereitet und verhandelt hat.<\/p>\n

Dieses Problem, dass sich Kurt Beck quasi selbst verklagt, kenne nur eine L\u00f6sung: \u201cMan kann es nur l\u00f6sen, indem er selber dieses Amt als Vorsitzender Rundfunkkommission auch niederlegt.\u201d So<\/a> <\/em>Arne Wulff (CDU), der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein im Interview mit dem Radio1-Medienmagazin.<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen hatten \u00fcbrigens eine Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag erwogen. Allerdings fehlen ihnen 12 Bundestagsabgeordnete, die ihr Begehren unterst\u00fctzen. (Die LINKE hatte schon signalisiert, die Klage zu unterst\u00fctzen.) Auf die Frage, ob er in Sachen Staatsvertrag nun mit den Gr\u00fcnen an einem Strang ziehe, meinte Beck \u2013 so digitalfernsehen.de<\/a><\/em>: \u201eDie Gr\u00fcnen haben den Ansatz, dass die Politik ganz aus den Gremien raus soll, das halte ich f\u00fcr falsch.\u201c Schlie\u00dflich seien Parteien und Parlamentarier nicht\u00a0schlechter legitimiert als etwa ein Sportverbandsvorsitzender. Dabei hatten die Gr\u00fcnen nie gefordert, dass die Parteien aus dem ZDF-Fernsehrat bzw. ZDF-Verwaltungsrat verbannt werden sollen. Kern ihrer Klage war die Dominanz der Exekutive, also der Regierungen, die zum einen Vertreter entsenden k\u00f6nnen und zudem einen gro\u00dfen Teil der Mitglieder des Fernsehrates in persona bestimmen d\u00fcrfen. Doch gerade diese Staatsferne-Forderungen des Gr\u00fcnen-Antrags, wonach k\u00fcnftig keine Regierungsvertreter mehr in den Gremien des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen sollen, gehen Kurt Beck zu weit.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen fordern<\/a> also keine Politikferne, sondern eine Staatsferne. Eine Staatsferne, die auch Kurt Beck als Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates treffen w\u00fcrde. Dabei deckt<\/a> sich die SPD-Klageschrift des K\u00f6lner Verfassungsrechtlers Karl-Eberhard Hain in vielen Punkten mit den vom Mainzer Staatsrechtler Dieter D\u00f6rr formulierten, von der SPD als zu weitreichend kritisierten, Forderungen der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Der nordrhein-westf\u00e4lische Medien-Staatssekret\u00e4r Marc Jan Eumann (SPD) sagte nun laut K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/em>, die CDU-Landtagsfraktion h\u00e4tte im Oktober zwar noch Gelegenheit gehabt, sich \u00fcber das Vorhaben der Reform der Rundfunkgeb\u00fchr fr\u00fchzeitig zu informieren, doch habe die Union davon keinen Gebrauch gemacht. Die Unionsl\u00e4nder h\u00e4tten das neue Geb\u00fchrenmodell immer favorisiert.<\/p>\n

Der nordrhein-westf\u00e4lische Ex-Medienminister Armin Laschet (CDU) will die SPD-Minderheitsregierung offenbar zappeln lassen, so digitalfernsehen.de<\/a><\/em>. Laschet sagte, die Fraktion habe sich mit der neuen Geb\u00fchr \u201ein der Sache noch nicht besch\u00e4ftigt und somit nichts entschieden\u201c. Hier zeige sich erneut, \u201ewie labil die Regierung ist\u201c, so der CDU-Politiker. Und damit l\u00e4sst er die Katze aus dem Sack. Die NRW-CDU will zeigen, \u201ewie labil die Regierung ist\u201c.<\/p>\n

Der (NRW-)CDU geht es also weder um einen praktikablen Jugendmedienschutz, noch um eine gerechte Rundfunkgeb\u00fchr. Ihre praktische Medienpolitik hat ihre Grundlage in ihrer Machtpolitik. Dass sie damit medienpolitischen Unsinn verhindert, ist nur eine gl\u00fcckliche F\u00fcgung. Derzeit ist man wohl bereit, Positionen der NRW-LINKEN zu \u00fcbernehmen, um Hannelore Kraft in eine Auseinandersetzung mit ihren SPD-Kollegen zu treiben.<\/p>\n

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